Was FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek an der Dreierkoalition gut findet

Seit knapp einem Jahr hat die Steiermark mit Mario Kunasek einen FPÖ-Landeshauptmann. In der ORF-Pressestunde spricht er von einem „guten Start. Die Regierung zeichnet sich durch Arbeiten, nicht durch Streiten aus“. 

Am Samstag, beim FPÖ-Bundesparteitag in Salzburg, hatte ihn Parteichef Herbert Kickl noch mit Jörg Haider verglichen. Dieser war der bisher einzige FPÖ-Landeshauptmann gewesen.  „Haider ist sicher eine Lichtfigur gewesen. Aber wo viel Licht, da auch viel Schatten“, sagt Kunasek. Trotzdem sei es eine Ehre, mit ihm verglichen zu werden. 

Dass es Kickl nicht gelungen sei, zu Jahresbeginn auf Bundesebene eine Koalition mit der ÖVP zu bilden, ist für ihn kein Grund für Kritik am Obmann: „Man erkennt rasch, ob es ein Partner ernst nimmt. Das war in der Steiermark der Fall, auf Bundesebene nicht. Da muss der Parteichef sich selbst treu bleiben.“ Dass die FPÖ das Innenministerium eingefordert habe, sei legitim gewesen, dieses gehöre zur blauen Kernkompetenz. Freilich: Mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wäre es leichter gewesen, die Interessen der Steiermark durchzusetzen.  

Lob für Verkehrsminister Hanke

Der jetzigen Dreierkoalition kann er aber zumindest in einem Punkt Positives abgewinnen. Kunasek begrüßt, dass Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Samstag grünes Licht für den dreispurigen Ausbau der A9 gegeben hat. Seine Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte ja dieses Projekt gestoppt. Nun sei statt Ideologie wieder Pragmatismus eingekehrt, lobt er Hanke. 

Legitim sind für Kunasek auch die von der FPÖ geplanten U-Ausschüsse zu Corona und der Causa Pilnacek. Die Pandemie sei für ihn eine außergewöhnliche Zeit mit enormen Restriktionen gewesen, die man sich rückblickend anschauen müsse. 

Eine große Baustelle der nächsten Monate wird die von der Regierung geplante bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe sein. „Es muss einen klaren Unterschied zwischen Erwerbsleistungen und Sozialhilfe geben. Sozialhilfe darf nicht zu einem Lebensmodell werden“, sagt Kunasek, der in der Steiermark schon Verschärfungen auf den Weg gebracht hat.  „Es geht nicht um eine Bestrafung, sondern um Herstellung einer Normalität. Das wünschen sich die Menschen, diesem Wunsch sind wir in der Steiermark nachgekommen. Wir können damit Vorbild für die anderen Länder sein“, so der Landeshauptmann, der klarstellt: „Milch-und-Honig-Budgets wird es nicht mehr geben.“

Gemeinsam mit seinen neun Kollegen kommt ihm auch eine Schlüsselrolle in der vom Bund gestarteten Föderalismusreform zu. „Wichtig ist es, eine Aufgabendefinition und -reform durchzuführen. Es gilt zu klären: Wo gibt es Doppel- und Dreifachgleisigkeiten? Dann müssen wir über die Finanzierung nachdenken.“ Denkbar sind für ihn auch weitere Gemeindefusionen, sofern sie freiwillig erfolgen. 

Symbolpolitik?

Kunasek verwehrt sich gegen den Vorwurf, bis dato überwiegend Symbolpolitik gemacht zu haben: Der von ihm abgeschaffte Lufthunderter sei nicht mehr faktenbasiert, sondern nur mehr eine reine Schikane gewesen, das Gendern habe zu unlesbaren Gesetzen geführt und mit der gesetzlichen Verankerung des Textes der Landeshymne sei man nur dem Beispiel anderer Länder gefolgt.

Dies führte freilich zu Verstimmungen mit Slowenien, kommen doch im Text auch Gebiete vor, die heute slowenisch sind. Kunasek kritisiert, dass kein Vertreter Sloweniens bis dato das Gespräch gesucht habe, sondern dass Kritik stets nur medial geäußert worden sei.  

Im Zuge des Amoklaufs an einer Grazer Schule wurde zuletzt im Nationalrat ein strengeres Waffengesetz beschlossen, das jedoch von der FPÖ nicht mitgetragen wurde – weshalb sie scharf kritisiert wurde. Kunasek dazu: „Ich habe mich für gewisse Verschärfungen ausgesprochen. Es ist etwa nicht verständlich, dass es keinen Datenaustausch zwischen Bundesheer und BMI gibt. Das unterstütze ich. Eine Erhöhung der Altersgrenze für Waffenbesitz auf 25 Jahre versteht hingegen niemand. Legalen Waffenbesitz mit dem Amoklauf zu verquicken, ist nicht in Ordnung.“