Hymne im Gesetz: Warum das Dachsteinlied für Wirbel sorgt
Die Steiermark-Flagge (Mitte) ist bereits im Gesetz verankert
Zusammenfassung
- Das Dachsteinlied wird in Landesgesetz verankert, was in Slowenien bereits im Vorfeld für Unmut sorgte, da Teile des im Lied besungenen Gebiets heute zu Slowenien gehören.
- Die Landesregierung argumentiert, dass die gesetzliche Verankerung der Hymne den symbolischen Stellenwert und den identitätsstiftenden Charakter sichern soll, während die Opposition dies als Symbolpolitik kritisiert.
- Um Spannungen zu mildern, beinhaltet der Gesetzestext eine Anmerkung, dass durch die Verankerung der Hymne keine territorialen Ansprüche gegenüber Slowenien abgeleitet werden.
Hinter der Regierungsvorlage "Einlagezahl 523/1" versteckt sich eine Gesetzesänderung, die ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Blau-Schwarz in der Steiermark für Wirbel sorgt: Die Landesregierung will die Landeshymne - das Dachsteinlied - im Landessymbolegesetz verankert wissen.
Am Dienstag soll der Beschluss im Landtag fallen, somit ziemlich genau 96 Jahre nachdem dieses Lied zur Landeshymne deklariert wurde. So weit, so simpel.
Allerdings stammt "Hoch vom Dachstein an" aus der Zeit der Monarchie in der Mitte des 19. Jahrhunderts: Darin besungene Gebiete liegen längst nicht mehr auf österreichischem bzw. steirischem Gebiet, sondern im Staat Slowenien.
Worum geht es?
Das gleich zu Beginn der steirischen Hymne besungene "Wendenland am Bett der Sav'" gehört zu der Štajerska, die nach dem Ersten Weltkrieg zum SHS-Staat (dem späteren Jugoslawien) kam. Seit 1991 ist das einst als "Untersteiermark" bekannte Gebiet Teil Sloweniens.
Das offizielle Slowenien reagierte, gelinde gesagt, irritiert, als die blau-schwarzen Pläne zu Jahresbeginn bekannt wurden.
Farben und Flagge sind schon verankert
Doch die FPÖ-ÖVP-Koalition hielt an dem Vorhaben fest. Im Tagesordnungspunkt 24 - in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause - wird das Dachsteinlied in Paragraf 6 der Gesetzes aufgenommen: § 3 wird auf "Farben, Flagge und Landeshymne der Steiermark" geändert sowie ein entsprechender Absatz eingeschoben. Ein Um- bzw. Ausweg für die Koalition, die eigentlich die Landesverfassung ändern wollte - doch dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Die Landesregierung unter Mario Kunasek (FPÖ) und Manuela Khom (ÖVP) argumentiert, durch die gesetzliche Verankerung den "symbolischen Stellenwert" und den "identitätsstiftenden Charakter" der Hymne sicherstellen zu wollen.
Opposition stimmt nicht mit
Die Opposition singt indes kein Loblied auf die Gesetzesänderung. "Traditionen haben ihren Platz, aber die Landesgesetze sind kein Spielplatz für Symbolpolitik", merkte Neos-Landessprecher Niko Swatek bereits vor der Abstimmung an. "Gute Nachbarschaft mit Slowenien, saubere Politik und starke Kontrolle - das nützt den Steirerinnen und Steirern wesentlich mehr als Symbolpolitik."
Die Grünen fordern das "Ende dieser nationalistischen Symbolpolitik", wie Landessprecherin Sandra Krautwaschl bereits zu Beginn der Debatte anmerkte.
Die Landesregierung versucht aber, mit einer "Anmerkung" im Gesetzestext den Nachbarn zu beruhigen: Demnach leite die Aufnahme der Hymne in die Landesverfassung "keine territorialen Ansprüche gegenüber der Republik Slowenien" ab. Vielmehr sollte damit unter anderem auch das "gemeinsame historische Erbe" betont werden.
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