Politik | Inland
04.11.2018

FPÖ-Historiker-Kommission: „Braune Flecken werden offengelegt“

Experten analysieren Parteigeschichte, Teilbericht wird Ende November vorgelegt. Kapitel zu Burschenschaften ist noch in Arbeit

Ende November will die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission den ersten Teil ihres Berichts vorlegen. „Da wird es eine Präsentation mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und mir geben“, sagt Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder zum KURIER. „Die braunen Flecken der Partei werden jedenfalls offengelegt. Das auf jeden Fall. Wäre mir ein Maulkorb umgehängt worden, hätte ich die Aufgabe ja gar nicht übernommen.“

Sieben Historiker (manche FPÖ-Mitglied) wurden vor dem Sommer beauftragt, Licht ins braune Dunkel der Partei zu bringen. „Bisher habe ich eine Reihe von Beiträgen bekommen, es sind aber noch welche ausständig“, sagt Brauneder.

Was liegt bisher vor? „Da sind etwa sämtliche Parteiprogramme der FPÖ durchforstet worden, aber auch programmatische Reden bei Parteitagen und im Parlament; diese wurden nach Kriterien wie Demokratie, Rechtsstaat, Europa und EU überprüft“, erklärt der ehemalige Dritte Nationalratspräsident. Andere Beiträge widmen sich der Südtirol-Politik der FPÖ, aber auch der Restitution und Wiedergutmachung oder der Stellung zu Landesverteidigung und Bundesheer. „In Arbeit ist noch das Kapitel über die Mitgliedschaften von FPÖ-Funktionären bei der NSDAP. Untersucht wurden aber auch die Kontakte der ÖVP zur FPÖ-Vorläuferpartei, dem Verband der Unabhängigen, was zeigen wird, dass es da keine Berührungsängste gab.“

Und was kommt zu den dunklen Flecken der FPÖ und den historischen Verfehlungen? „Es geht nicht um Verfehlungen, sondern um eine Bestandsanalyse, unabhängig davon, ob da Lobeshymnen herauskommen oder Verfehlungen. Es wird auch einen Beitrag geben zum Umgang der Partei mit braunen Flecken, wie die Partei da reagiert hat, wie sie auf dahingehende Aussprüche reagiert hat.“

Rote Linie als Folge

Was nicht vorliege, seien Ergebnisse zum Thema Burschenschafter. „Die Burschenschaften sind aber ohnehin gut von den FPÖ-Gegnern beforscht. Unser Bericht wird sich mit der Rekrutierung von FPÖ-Funktionären aus den Burschenschaften und mit dem Liedgut von Partei und Burschenschaften beschäftigen. Das wird aber heuer eher nicht mehr fertig werden.“

Dass das Liederbuch jener Burschenschaft des niederösterreichischen FP-Chefs Udo Landbauer Auslöser für die Bildung der Kommission gewesen sein soll, da sei er sich nicht so sicher, sagt Brauneder. „Inwieweit das Liederbuch eine Rolle spielt, kann ich nicht sagen, mir ist das jedenfalls nicht so kommuniziert worden. Die Causa Liederbuch ist erledigt, da setzt die Staatsanwaltschaft ja keine weiteren Schritte. Eine Kommission einzusetzen, war schon lange eine Idee in den Hinterköpfen, auch vom Parteiobmann.“

Geht es nicht auch um eine rote Linie, die klar festlegen soll, wie weit sich FPÖ-Funktionäre etwa bei der Kooperation mit Rechtsextremen oder zur Wiederbetätigung positionieren können? „Das“, sagt Brauneder, „wird sicher zumindest ein Nebenprodukt sein, eine Folge unserer Tätigkeit.“

40 rechtsextreme Fälle

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verlangte am Sonntag von der FPÖ-Historikerkommission, auch 40 rechtsextreme „Einzelfälle“, die im ersten Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung aus den Reihen der FPÖ gezählt wurden (aufgelistet auf kontrast.at), zu beleuchten und zu prüfen.