FPÖ-Gudenus & Co: Wenn "Fake News" zur Methode wird

Auf den ersten Blick klang es nach einer Heldengeschichte, die Christian jüngst auf seiner Facebook-Seite erzählte: Nicht ohne Stolz berichtete der freiheitliche Parlamentarier, er habe in einem Supermarkt drei kriminelle Asylwerber gestellt und festgehalten, weil sie „Waren stehlen wollten“.

Das Problem an der Geschichte: Die Polizei widersprach Höbart diametral. Denn laut der niederösterreichischen Landespolizeidirektion waren die drei Festgehaltenen völlig unschuldig. Es gab keine Anzeige, kein Verfahren. Freizeitcop Höbart bleibt trotzdem bis heute dabei: Er hat einen Diebstahl verhindert. Punkt.

Nun könnte man die Causa als eher kuriosen Einzelfall abtun. Frei nach dem Motto: Da hat es ein Mandatar eben mit der „Zivilcourage“ übertrieben und das ist ihm vermutlich unangenehm.

Doch bei den Freiheitlichen häuften sich die Einzelfälle zuletzt in einem Ausmaß, dass man wohl von einem Muster sprechen muss – allein diese Woche gab es noch zwei andere, nicht minder befremdliche Causen.

Die eine betraf Johann . Der stellvertretende Bundesparteiobmann der Freiheitlichen brachte einen mit einer Lehrstelle ausgestatteten Asylwerber in erheblichen Misskredit. Erst bezeichnete er ihn als Sympathisanten einer Terror-Organisation, später erstattete er sogar Anzeige.

Am Donnerstag korrigierte die Justiz den Spitzenpolitiker: Gudenus habe zwei Personen verwechselt. Das Ergebnis: Ein Unbescholtener geriet ohne Not in Verruf. Eine Entschuldigung lehnte Gudenus ab. Immerhin: Der FPÖ-Pressedienst sandte am Samstag eine nüchterne „Richtigstellung“ aus.

Und dann war da noch die Sache mit Reinhard Bösch. Der FPÖ-Wehrsprecher sagte zur „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“, die EU solle doch in Afrika „einen Raum in Besitz“ nehmen, um den Außengrenzschutz sicherzustellen.

Nach der absehbaren Empörung – Bösch hatte de facto einen Einmarsch in Nordafrika befürwortet – behauptete der Freiheitliche, er habe das so alles nie gesagt.

Ein Audio-File des Gesprächs bewies das Gegenteil. Dennoch sahen weder Bösch noch die FPÖ Grund für eine Entschuldigung. Man habe ihn in hohem Maße „missinterpretiert“, er sei nicht für Krieg, antwortete Bösch. Und wenn er „zu forsch formuliert habe“, stelle er das hiermit richtig.

Abgesehen davon, dass derlei Fälle der Reputation einer Regierungspartei abträglich sind, stellt sich die ganz grundsätzliche Frage: Warum halten Politiker wie Gudenus & Co selbst nach einem erwiesenen Irrtum an ihren Erzählungen fest? Was ist das Kalkül dahinter?

Dämonisieren

Der Ökonom und Kulturwissenschafter Walter Ötsch weiß Antwort – er gilt als einer der führenden Populismusforscher des Landes: „Im Kern geht es in allen drei Fällen um dieselbe Frage, nämlich: ,Wie kann ich Flüchtende dämonisieren?‘ Und das gelingt eben mit besonders starken Bildern, wie jenen von stehlenden oder terror-verbreitenden Asylwerbern.“

Ziel derartiger Feindbilder sei die größtmögliche Erregung – und zwar unabhängig davon, ob die Behauptungen mit belastbaren Fakten unterlegt werden können. „Für Politiker wie Haider, Strache oder Trump waren und sind Tatsachen nebensächlich bis irrelevant.“

Das sei für jemanden, der wissenschaftlich denke, schwer zu verstehen. „Aber Rechtspopulismus agiert über weite Strecken im Reich der Fantasie. Im Zentrum steht nicht die Problemlösung, sondern die Erregung. Erregung schafft Aufmerksamkeit – und am Ende bindet sie die Sympathisanten an die Bewegung.“

Für eine Oppositionspartei klingt das fast logisch. Wer nicht regiert, der kann oder muss sich durch erhöhte Zuspitzung und Reiz-Themen Gehör verschaffen.

Warum aber hält die FPÖ auch in der Regierung an den Mustern fest? Ötsch hat dafür zwei Erklärungen: „Die Erregung funktioniert wie eine Nebelwand: Man kann eigene Defizite, also etwa fehlende politische Konzepte, dahinter verstecken.“ Hinzu komme, dass rechtspopulistische Politik nicht nur Methode, sondern am Ende auch eine Haltung sei: „Rechtspopulisten können oft nicht mehr anders. Man sieht das gut an Donald Trump: Auch er kann nicht aus seiner Rolle und agiert als Präsident genauso wie er es als Kandidat getan hat.“