Das ist irgendwie neu, dass sich die FPÖ plötzlich als Partei der Mitte fühlt. Bislang war doch immer nur von Rechts die Rede gewesen.
Wir haben in den letzten Jahren eine Größe erreicht, wo man definitiv nicht mehr davon sprechen kann, dass die FPÖ am Rand steht. Die Themen, die wir vertreten, sind ein Schulterschluss mit der Bevölkerung. Das führt zwangsläufig dazu, dass man eine Partei der Mitte wird.
"Nicht-Verhältnis" zu den Identitären
Der Ausgangspunkt waren Demos in Deutschland nach dem Potsdamer Treffen, bei dem Martin Sellner, der ehemalige Chef der Identitären, dabei war. Wie wird dieses Treffen in der FPÖ beurteilt?
Interessant ist, dass man versucht, da ein Naheverhältnis zur FPÖ herzustellen. Was kein Journalist dazu sagt, ist, dass Politiker von der ÖVP und in Deutschland von der CDU dabei waren.
Von der ÖVP?
Kommunalpolitiker bzw. Familienmitglieder von Kommunalpolitikern von der ÖVP Kärnten, soweit ich es weiß. Das war ganz klein als Randnotiz bereits in Medien zu lesen, aber im Gesamtschwung versucht man, das unter den Tisch fallen zu lassen.
Aber wie ist jetzt das Verhältnis der FPÖ zu Martin Sellner und den Identitären?
Dasselbe Verhältnis wie immer, nämlich ein Nicht-Verhältnis wie zu anderen NGOs. Es gibt durchaus Inhalte, die wir teilen. Aber genauso, wie wir auch Inhalte mit anderen NGOs teilen, wenn es etwa um den Tierschutz geht.
"Interessanter Besuch von Frau Weidel"
Die FPÖ arbeitet mit der rechtspopulistischen AfD zusammen. Zuletzt haben sich sogar die Rechten aus Frankreich und Italien, von Marine Le Pen und Giorgia Meloni, von der AfD distanziert. Wie sieht man das in der FPÖ?
Wir arbeiten mit der AfD auf europäischer Ebene zusammen, und dementsprechend geht diese Arbeit weiter. Warum man sich jetzt in Frankreich oder Italien von der AfD distanziert, dürfen Sie mich nicht fragen. Aber wir haben uns als Freiheitliche Partei noch nie vom Ausland beeinflussen lassen. Es hat einen interessanten Besuch von Alice Weidel von der AfD in Österreich gegeben, der großen Anklang gefunden hat. Dementsprechend werden wir unseren Weg der Zusammenarbeit fortsetzen.
Frau Weidel hat in Deutschland vorgeschlagen, abstimmen zu lassen, ob Deutschland weiterhin in der EU bleiben soll. Wäre das auch eine Idee für Österreich?
Zurzeit sehe ich diese Idee nicht. Jetzt wird einmal abgestimmt, welche Parteien Österreich in der Europäischen Union vertreten sollen. Da kann es schon zu dem einen oder anderen Erdrutsch kommen, auch europaweit. Der Grundgedanke ist, dass sich in Brüssel etwas ändern muss, um den Ausverkauf der österreichischen Interessen zu verhindern.
Rechnen Sie damit, dass die EU-Wahl im Juni der erste Fingerzeig der FPÖ sein wird und man in Österreich den ersten Platz erobert?
Schauen wir einmal, was passiert. Sie wissen, dass die Mobilisierung für die Freiheitliche Partei bei einer EU-Wahl nicht gerade einfach ist. Aber lassen wir uns ganz einfach überraschen.
"Gibt ÖVP-Politiker, die bürgerliches Programm umsetzen wollen"
Vor Weihnachten hat der grüne Vizekanzler Werner Kogler zu einer Allianz gegen die FPÖ und Herbert Kickl aufgerufen. Mit dem Hinweis, dass Österreich ein ungarisches Orbánistan wird, wenn Kickl kommt.
Wenn Herbert Kickl kommt, dann wird endlich wieder einmal Politik für die Bevölkerung gemacht. Kogler hat endlich das ausgesprochen, was in Wahrheit seit mehreren Jahren in Österreich passiert. Da gibt es diese Einheitspartei, bestehend aus Schwarzen, Grünen, Roten und Pinken, und alle sind gegen die FPÖ.
In der Konsequenz heißt das, Kickl und die FPÖ könnten zwar nach der Nationalratswahl den ersten Platz einnehmen, aber dennoch nicht in der Regierung sein.
Da hat jetzt einmal der Herr Kogler gesprochen und nicht die Volkspartei. Jetzt weiß ich schon, dass von der ÖVP gesagt wird, dass es auf keinen Fall mit Herbert Kickl geht. Faktum ist aber schon, dass es darum geht, bürgerliche Politik umzusetzen. Und ich weiß, dass es in der ÖVP durchaus noch Politiker gibt, die ein bürgerliches Programm umsetzen wollen. Die können eins und eins zusammenzählen, dass das nicht einmal jetzt mit 37,5 Prozent und den Grünen als Mini-Koalitionspartner funktioniert. Das würde in den nächsten fünf Jahren für die ÖVP noch weniger funktionieren, wenn man bei der Wahl halbiert wird und aus einer Position der Schwäche heraus einen zweiten Koalitionspartner von Links dazubekommt.
Das heißt, es gibt eine gewisse Gesprächsbasis mit der ÖVP, wenn auch nur im Hintergrund?
Wir können in mehreren Bundesländern ganz gut mit der Volkspartei, nicht zuletzt auch in Niederösterreich und Salzburg.
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