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Politik Inland
11/30/2020

FPÖ-Generalsekretär: "Distanziererei" zu Identitären "definitiv vorbei"

Schnedlitz sprach vom Recht auf freie Meinungsäußerung und Vorgängen, die es "seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben" habe.

Rolle rückwärts, respektive nach rechts? FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat deutlich gesagt, sich wieder den rechtsextremen Identitären annähern zu wollen - und fühlt sich nun missinterpretiert.

Bei einer gemeinsamen Wanderung auf das Rax-Plateau mit einem Redakteur des einschlägigen Magazins Info Direkt meinte Schnedlitz, man habe während der türkis-blauen Regierungszeit den Fehler gemacht zu glauben, "wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren". Und: "Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei."

Vergleich mit den "1930er-Jahren"

Anlass für die Aussage des FPÖ-Generalsekretärs war ein Fall in Salzburg, wo der 17 Jahre junge Roman Möseneder, der den Identitären nahe stehen soll, bei der FPÖ-Jugend andockte. Schnedlitz will es nicht zulassen, dass einzelne österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen würden, sagte er auf Info Direkt. Zusatz: "Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben."

Jungfunktionär Möseneder bedankte sich via Twitter für das "wichtige Signal": "Eine patriotische Partei muss bodenständig für die Heimat und das Volk arbeiten - nicht für irgendwelche nervösen Schreiberlinge." 

Hofer widerspricht

Es folgte Widerspruch von oberster Stelle: Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist die Haltung seiner Partei gegenüber den rechtsextremen Identitären weiterhin wie zur Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. "An der Beschlusslage hat sich nichts geändert", verwies er auf APA-Anfrage auf einen Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, zugleich aktives Mitglied der Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein.

Gar missinterpretiert fühlt sich Schnedlitz. Er habe sich nur auf den konkreten Fall "Möseneder" bezogen, meinte Schnedlitz nun zur APA. Möseneder sei eine unbescholtene Person. Auch Hofer verwies auf die freie Meinungsäußerung sowie das Demonstrationsrecht.

"Menschlich und haltungsmäßig ganz wichtig"

Die Freiheitlichen hatten während ihrer Zeit in der Regierung mit der ÖVP die Bande mit den Identitären zumindest in ihren Statuten aufgelöst. So können Mitglieder der rechtsextremen Bewegung nicht FPÖ-Mitglied sein. Bundesparteichef Norbert Hofer relativierte den Beschluss jedoch in der ORF-Pressestunde am Sonntag: "Es kann auch jemand, der bei der SPÖ ist, nicht bei uns Mitglied sein oder jemand, der bei den NEOS ist."

Für Schnedlitz ist laut eigener Aussage die "rote Linie" das Strafrecht, der Rest sei freie Meinungsäußerung. "Das ist auch menschlich und haltungsmäßig ganz wichtig", meinte er.

ÖVP: Kickl hat FPÖ längst übernommen

Kritik an der Haltung des FPÖ-Generalsekretärs kam umgehend von der NGO SOS Mitmensch, die ein weiteres Mal auf eine "Verschmelzung zwischen FPÖ und der radikal rechtsextremen Szene" hinwies. Durch Schnedlitz' Aussagen katapultiere sich die Partei "selbst an den äußersten Rand der Demokratie".

Auch VP-Generalsekretär Axel Melchior meldete sich via Aussendung und sprach von einer "unfassbaren Kehrtwende" der FPÖ. Dass die FPÖ nun offen zugebe, "sich mit Rechtsextremen verbrüdern zu wollen, ist einer demokratischen Partei unwürdig und gefährlich“, so Melchior. Hofer habe seine Partei nicht mehr im Griff, Herbert Kickl habe längst das Kommando übernommen.

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