FPÖ gegen EU-Beitritt der Ukraine und für Vermittlerrolle Österreichs

Die FPÖ hat sich gegen einen raschen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. "Der Ukraine und gleichzeitig auch Georgien und Moldawien einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, weckt nur falsche Hoffnungen, die einfach nicht zu erfüllen sind", erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, am Freitag. FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss sich auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein, der beim EU-Gipfel in Brüssel "eine peinliche Figur abgegeben" habe.

"Der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist zu verurteilen. Daraus ergibt sich aber noch lange kein Zusammenhang mit einem Status als EU-Beitrittskandidat. Die EU kann kein Interesse daran haben, Konflikte zu importieren", sagte Vilimsky laut Aussendung. Für eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU warb zuletzt etwa auch der Vorsitzende der deutschen SPD, Lars Klingbeil. Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt werden, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in einer Sendung des RBB-Inforadios.

Vilimsky hielt dagegen, dass die Kopenhagener Kriterien für alle Beitrittskandidaten gelten würden. "Der EU-Rechnungshof hat etwa noch im vergangenen September festgestellt, dass Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen in der Ukraine immer noch weit verbreitet sind", betonte er. "Und warum sollen gleich auch Georgien und Moldawien mitbehandelt werden?"

FPÖ-Parteiobmann Kickl zerpflückte unterdessen den Auftritt von Kanzler Nehammer beim EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschef mit US-Präsident Joe Biden. "Anstatt eine klare österreichische Neutralitätslinie zu vertreten, wechselte Nehammer gleich mehrfach seine Meinung", kritisierte er. "Einmal hü, einmal hott. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass die Sanktionen gegen Russland auch ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch sein werden."

Die Rolle Österreichs müsse jetzt jene des Vermittlers sein. Eine aktive Neutralitätspolitik würde bedeuten, den Konfliktparteien Österreich als Ort für Verhandlungen und Friedensgespräche anzubieten. Stattdessen sei die einzige Bestrebung des Kanzlers, ein möglichst rigoroses Sanktionsregime zu etablieren, das schwere Schäden in der heimischen Wirtschaft verursache. "Damit muss jetzt Schluss sein - vor allem im Hinblick auf die österreichische Neutralität", so Kickl.