Politik | Inland
15.09.2017

FPÖ-Flüchtlingsplan "für den Staat am teuersten"

Wiens Top-Beamter Peter Hacker kritisiert Hofer-Plan.

Wer damit rechnete, dass die Freiheitlichen beim Thema Asyl und Flüchtlinge mit besonderer Härte wahlwerben werden, wurde nicht enttäuscht. Wie berichtet, fordern die Blauen zum Beispiel, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Asylberechtigte sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer meinte weiter, er "verstehe nicht, warum es Integrationsbemühungen gibt". Deutschkurse wären okay, die Wertekurse brauche es nicht.

Viel oder wenig Geld?

Praktiker, die sich beruflich mit dem Thema Asyl beschäftigen, geben sich im KURIER-Gespräch verwundert über die Pläne der Blauen. Peter Hacker etwa, Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und Wiener Flüchtlingskoordinator, der sich eigentlich nicht zum Wahlkampf äußern will, erklärt: "Man muss sich entscheiden, ob man für die Flüchtlinge viel oder wenig Geld ausgeben will."

Der FPÖ-Vorschlag sei der "teuerste". Warum das?

Hacker erklärt, dass grundsätzlich in Asylverfahren penibel geklärt wird, ob ein Flüchtling staatlichen Schutz bekommen soll, oder nicht. Auch gebe es längst " Asyl auf Zeit", wo nach einer Frist von drei Jahren erneut überprüft wird, ob weiterhin ein Asylgrund vorliegt und ob sich der Flüchtling auch um seine Integration bemüht, also Deutschkurse und eine Berufsausbildung absolviert.

Das mache jedenfalls Sinn, wenn man für Flüchtlinge so wenig Geld wie möglich ausgeben will, denn diese Maßnahmen haben das Ziel, dass der Flüchtling so rasch wie möglich auf eigenen Beinen stehen kann. "Wenn man aber den Flüchtling nicht integrieren will, und weder Deutsch- noch Ausbildungskurse bereit stellt, muss sich der Staat natürlich um alles kümmern. Und das kostet natürlich am meisten", erklärt der Wiener Flüchtlingskoordinator.

Hacker habe kein Problem mit blauen Forderungen wie der " Abschiebung von Scheinasylanten", das, erklärt er, sei ja Sinn und Zweck des Asylverfahrens.

Und mit Hofers Vorschlag, die gesamte Flüchtlingsbetreuung in staatliche Verantwortung und damit weg von den NGO zu geben? "Diese Frage hat der Rechnungshof ausführlich behandelt. Er sagt, dass eine Flüchtlingsbetreuung in staatlicher Verantwortung auch die teuerste Form der Flüchtlingsbetreuung ist. Je mehr NGO hier mithelfen, mit tausenden ehrenamtlichen Helfern und Familien, die Zeit und Unterkunft oft kostenlos zur Verfügung stellen, desto günstiger wird es."

Erstaunt gibt sich Hacker zuletzt auch über den FPÖ-Plan, die "Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) evaluieren" und gegebenenfalls durch eine "Österreichische Menschenrechtskonvention" ersetzen zu wollen. "Die EMRK abschaffen zu wollen, ist sonst nur ein Privileg jener Menschen, die wir gemeinhin als Diktatoren bezeichnen. Die Konvention steht bei uns ja im Verfassungsrang und beinhaltet auch das Rechte auf freie Meinungsäußerung oder das freie Wahlrecht."