FPÖ Burgenland will Müttergehalt einführen – auch für Väter
Burgenlands FPÖ-Klubchef Tschürtz fordert Müttergehalt
Wenn am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche im Burgenländischen Landtag Debatte und Beschluss des Landesvoranschlags für 2024 auf der Tagesordnung stehen, will die dreiköpfige freiheitliche Männerriege auch für „burgenländische Mütter“ ein Stück des Kuchens reserviert sehen.
Die Blauen bringen – nicht zum ersten Mal – einen Entschließungsantrag für „ein Müttergehalt“ ein. „Wir lehnen die derzeitige Ausrichtung auf ,Kinder-Fremderziehung‘ als einzige Alternative ab“, begründet FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz. Was er mit „Fremderziehung“ meint? Bei der Betreuung in Kindergärten und -krippen liegt das Burgenland bundesweit an zweiter Stelle; mit 38,9 Prozent bei unter Dreijährigen und 97,2 Prozent bei Kindern bis sechs Jahre.
Bei der Höhe des Müttergehalts, das übrigens auch für Väter gelten soll, lässt sich die kleine blaue Fraktion nicht lumpen und schlägt den von der SPÖ-Alleinregierung unter Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohn vor. Aus den ursprünglich 1.700 Euro netto monatlich, würden im kommenden Jahr schon 2.200 Euro netto, prognostiziert Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig: „Das Wohl unserer Kinder muss mindestens genauso viel wert sein, wie die Angestellten unseres Landeshauptmannes“.
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Bekommen sollen das Müttergehalt „burgenländische Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr“, samt Pensions- und Sozialversicherungsanspruch. Auch wenn Burgenlands Blaue mit ihrer Forderung schon recht konkret sind, allein sind sie damit in der freiheitlichen Familie keineswegs.
Verhandelt Herdprämie: Salzburgs LH-Vize Svazek
„Herdprämie“
Zuletzt hat sich die Salzburger FPÖ für die finanzielle Unterstützung im Fall der Erziehung der Kinder in den eigenen vier Wänden – die sogenannte „Herdprämie“ – starkgemacht und ins Regierungsübereinkommen mit der ÖVP unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer hineinverhandelt.
Man wolle „entsprechende Maßnahmen erarbeiten und eine Form der finanziellen Unterstützung, mit der Festlegung klarer Reglementierungen in Hinblick auf Spracherwerb und Integration, prüfen“, heißt es im bis 2028 geltenden Regierungspakt.
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Den Ausdruck „Herdprämie“ mag der Sprecher von Salzburgs FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek partout nicht. Das sei „linke Diktion“, sagt er zum KURIER. Vielmehr gehe es um „Wahlfreiheit“, denn in einem ersten Schritt gebe es eine Personaloffensive, um das institutionelle Betreuungsangebot auszubauen. Begleitend solle dann in einem zweiten Schritt auch die Betreuung daheim attraktiviert werden. Über die Höhe der Prämie könne derzeit noch nichts gesagt werden, heißt es aus dem Büro Svazeks.
Dass die Kollegen im Burgenland den dortigen Mindestlohn als Müttergehalt fordern, halten die Salzburger Blauen aber für legitim.
Allein, das Müttergehalt wird zumindest im Burgenland ein Wunsch ans Christkind bleiben. Die Reaktion aus dem Büro von LH-Stellvertreterin und Frauenreferentin Astrid Eisenkopf (SPÖ) lässt erahnen, was mit dem FPÖ-Antrag kommende Woche passiert: „Das Burgenland bietet Müttern und Vätern viel mehr, als Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung“. Thomas Orovits
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