Liederbuchaffäre: FPÖ-Abgeordneter Zanger verliert Immunität

Die Justiz kann nun gegen den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger vorgehen, denn der Nationalrat hat Mittwochabend einstimmig einem entsprechenden Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben stattgegeben. Nicht ausgeliefert wurde dagegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

In Kickls Fall ging es um eine Wahlkampfrede, bei der der Verdacht der Verhetzung aufgetaucht war. Da aber die Abgeordneten einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit sahen, lehnten sie das Ersuchen der Grazer Staatsanwaltschaft ab.

Zur Erklärung: Abgeordnete dürfen wegen der in ihrem Beruf gemachten Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden - der Nationalrat muss der behördlichen Verfolgung eines Mandatars zustimmen.

Bei Zanger ging das Votum in die andere Richtung als bei Kickl aus. Bei dem steirischen Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz. Anlass ist ein Liederbuch seiner Burschenschaft mit antisemitischen Texten, das sich auch im Privatbesitz Zangers befindet.

Auftritt vor Identitären

Schlagzeilen hatte Zanger auch schon im April des Jahres gemacht, nachdem eine Rede des FPÖ-Poltikers vor den rechtsextremen Identitären im Februar 2016 im steirischen Judenburg bekannt geworden war. Damals hatte er die Identitären eine "demokratisch legitimierte Plattform" genannt und seine Freude darüber erklärt, dass sie so aktiv sind.