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Politik Inland
07/18/2021

Förderung für Muttersprachliche Beratung des ÖGB wird gestrichen

Arbeitsministerium verweist auf budgetäre Gründe und andere Angebote.

Dem ÖGB-Projekt "Muttersprachliche Beratung" droht das Aus. Das Arbeits- und Sozialministerium hätten die Förderungen eingestellt, beklagt der Gewerkschaftsbund. Konkret geht es um eine Summe von 400.000 Euro für die kommenden zwei Jahre. Aus dem Arbeitsministerium hieß es auf APA-Anfrage, die Förderung des Projekts sei aus budgetären Gründen aufgrund der erhöhten Ausgaben im Rahmen der Coronakrise beendet worden. Zudem verwies man auf ähnliche Angebote, etwa durch das AMS.

Rechtsberatung in bulgarisch, rumänisch, ungarisch, türkisch und arabisch

Rund 3.500 Personen haben laut ÖGB in den vergangenen zwei Jahren die 2017 gestartete Rechtsberatung in Sprachen wie etwa bulgarisch, rumänisch, ungarisch, türkisch und arabisch in Anspruch genommen. Das Projekt bietet kostenlose Unterstützung bei Behördenwegen, Kommunikation und Kontakthaltung mit Vereinen und Botschaften. "Viele KlientInnen können so aus der Illegalität in legale Beschäftigungsverhältnisse geholt werden", argumentiert der Gewerkschaftsbund.

Verlängerung bis 15. August

Laut Arbeitsministerium wäre das Programm im April 2021 ursprünglich ausgelaufen, wurde dann aber im Mai um weitere dreieinhalb Monate bis 15. August dieses Jahres verlängert. Danach erfolgte die Beendigung der Förderung aus budgetären Gründen. Die weitere Verlängerung des Projekts ab Mitte August werde jedoch sowohl seitens des Arbeits- als auch des Sozialministeriums mit jeweils 10.000 Euro gefördert, hieß es.

Das Arbeitsmarktbudget werde großteils für arbeitsmarktpolitische Programme des AMS verwendet, die insbesondere durch das Programm Sprungbrett weiter ausgebaut werden sollen, begründete das Ministerium weiter den Schritt. "Daher müssen sich die weiteren Ausgaben des Ressorts vor allem auf jene Bereiche konzentrieren, für die ein gesetzlicher Auftrag besteht und die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen." Dennoch stehe nach wie vor ein "ausreichendes mehrsprachiges Angebot zur Verfügung".

"Gewerkschaftliche Beratungsangebote, die breitere sozialpolitische Fragestellungen abdecken", können laut Arbeitsministerium nicht mehr ausschließlich aus der zweckgebundenen Gebarung Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Des Weiteren obliege die Fortsetzung des Projekts "aufgrund der sozialpolitischen Aspekte des Projekts" nicht der alleinigen Kompetenz des Arbeitsministeriums, hieß es außerdem.

Für das Beratungsteam des ÖGB wäre das endgültige Aus der Muttersprachlichen Beratung jedenfalls "ein herber Rückschlag und eine Katastrophe für die KollegInnen, die sich an uns wenden und Hilfe suchen". Viele von ihnen seien undokumentiert beschäftigt, würden "gnadenlos ausgebeutet" und hätten keinen Zugang zu Sozialleistungen.

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