© Kurier/Gilbert Novy

Analyse
03/17/2020

Flugzeug-Ankauf und wenig Geld: Tanner in der Popularitätsfalle

Die Verteidigungsministerin eingekeilt zwischen Sachzwängen und der Mehrheitsmeinung der Österreicher

von Daniela Kittner

Vor dem Hintergrund der KURIER-OGM-Umfrage befindet sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in keiner beneidenswerten Situation.

Tanner hat – zumindest laut Planungen vor der Corona-Krise – von Finanzminister Gernot Blümel keine Erhöhung des Bundesheer-Budgets zugesagt bekommen. Im Gegenteil: Nach einer kurzfristigen Erhöhung im Jahr 2020 um 123 Millionen Euro sollte das Verteidigungsbudget ab 2021 wieder sinken. Die Militärausgaben sollen von derzeit 0,64 Prozent des BIP bis 2023 auf 0,54 Prozent des BIP sinken.

 

Die Mehrheit der Österreicher sagt das Gegenteil. 55 Prozent sind dafür, dass das Heeresbudget steigt, nur neun Prozent sind für dessen Kürzung.

 

Auch bei der Luftraumüberwachung steuert Tanner auf eine Popularitätsfalle zu. Die Ministerin muss Flugzeuge anschaffen, weil das bestehende Gerät bald nicht mehr einsatzbereit ist. Für den Ankauf von Abfangjägern gibt es jedoch wenig Unterstützung in der Bevölkerung, das Beibehalten der Eurofighter ist unpopulär.

Bis Juni hat sich Tanner Zeit gegeben, um über den Ankauf neuer Geräte für die Luftraumüberwachung zu entscheiden.

Orientiert sie sich an den Umfragen, dann ersetzt sie nur die kleineren Saab 105, sieht aber von neuen Überschallflugzeugen ab. Laut Tanner ist das eine Variante von vielen, die derzeit von ihrem Expertenstab geprüft wird.

Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, sind mit ihren 14 Prozent beim Thema Abfangjäger übrigens auf Mehrheitskurs. Die Grünen halten Überschallflugzeuge für unnötig – im Einklang mit 58 Prozent der Österreicher.

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