Rote und schwarze Länderchefs für Schnellverfahren

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) holte sich Rückendeckung für das neue Fremdenrechtspaket (inklusive dem Zehn-Tage-Schnellverfahren) bei Asylanträgen. Und die bekam Mikl-Leitner auch bei der Landeshauptleutekonferenz – alle Länderchefs signalisierten absolute Solidarität.

Angesichts der Flüchtlingswelle aus dem Kosovo gäbe es keine Alternative, meinte Erwin Pröll, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. "2014 gab es 1900 Asylanträge von Kosovaren, diese Zahl mit etwa 2000 Anträgen war bereits am Dienstag überschritten worden. Jeder dritte Asylantrag stammt momentan von einem Kosovo-Flüchtling."

Binnen zehn Tagen sollen die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo wieder zurück in die Heimat gebracht werden. "Wir müssen die Innenministerin unterstützen, um Platz für die Kriegsflüchtlinge zu machen", so Pröll. Momentan sind 33.700 Flüchtlinge in Österreich. Bis Jahresende prognostiziert Pröll 40.000 Asylwerber. "Deswegen brauchen wir mehr Tempo im Kampf gegen den Asylmissbrauch", meinte die Innenministerin.

Ein besonderes Anliegen sind der Ministerin vor allem die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Derzeit leben 700 in Traiskirchen und anderen Zentren. Adäquate Quartiere für die Jugendlichen sind Mangelware. Die Landeshauptleute verpflichteten sich, Unterkünfte mit speziellen Anforderungen für die Jugendlichen zu schaffen.