Flüchtlinge: Regierung hat das versemmelt

Die Flüchtlingskrise mache deutlich, wie nötig ein starkes Bundesheer als "strategische Reserve" der Republik sei. Viele Menschen wären in Sorge, dass der Staat angesichts der Flüchtlingsströme nicht mehr in der Lage sei, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Darauf verweisen die wehrpolitischen Vereine in Österreich mit in Summe 300.000 Mitgliedern. Anlass einer Pressekonferenz war am Mittwoch der vor kurzem erfolgte Start der Bürgerinitiative "gegen die Bundesheer-Zerstörung".

Mit sechs Forderungen, deren Umsetzung auf die Wiederherstellung einer einsatz- und leistungsfähigen Truppe hinauslaufen würde, wenden sich die Vereine an die Öffentlichkeit. Die Initiative hätten in den ersten zehn Tagen bereits 10.000 Bürger unterschrieben, sagte Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft und Sprecher der Plattform.

Bitter sei, dass die Flüchtlingsströme längst vorhersehbar gewesen seien, die Verantwortlichen in der Regierung aber die eigenen Studien nicht lesen würden. Cibulka: "Die Regierung hat es verabsäumt, Vorkehrungen für Situationen zu treffen, die seit 2001 als Bedrohungsszenarien bekannt waren. Ja, das hat die Regierung versemmelt."

Hauptkritik bleibt, dass das Heer finanziell ausgehungert werde und so auch die Volksbefragung zur Wehrpflicht nachträglich konterkariert werde. Die 11,8 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe des Heeres sei "maximal ein Trostpflaster", das Sonderinvestbudget von 600 Millionen für die nächsten Jahre wirklich bitter nötig. Cibulka: "Was aber vor allem fehlt, ist Geld für den laufenden Betrieb."