Kurz für finanziellen Druck bei laxer EU-Grenzsicherung

Angesichts der wachsenden Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa kommen, kann sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP durchaus vorstellen, auf EU-Ebene wenn nötig auch mit budgetärem Druck eine Sicherstellung der Außengrenzen zu erwirken. Das verdeutlichte er Mittwochabend im Budgetausschuss des Nationalrats.

Die EU soll seiner Meinung nach finanziellen Druck auf Länder wie Griechenland ausüben, sodass das Grenzmanagement tatsächlich geordnet erfolgt. "Ein Weiterwinken der Flüchtlinge nach Mitteleuropa verschärft das Problem nur", sagte Kurz laut Parlamentskorrespondenz.

Europäisch koordinierte Zahlungsstopps sind für Kurz auch vorstellbar bei EZA-Partnerländern, die eine Rücknahme von Flüchtlingen ohne Asylgrund verweigern. Als nachhaltigste Methode zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise wertet Kurz allerdings die Bereitstellung von Mitteln zur humanitären Hilfe in den Krisenregionen.