Blümel sieht Schuld in Brüssel

© APA - Austria Presse Agentur

Interview
09/18/2020

Streit um Fixkostenzuschuss: Wie kommen Unternehmer zu ihrem Geld?

Rund um die Genehmigung des Fixkostenzuschusses II haben sich die Fronten verhärtet. Finanzminister Gernot Blümel will weiter verhandeln.

von Elisabeth Hofer

Der Streit zwischen Österreich und der EU-Kommission um die Verlängerung des Fixkostenzuschusses hat sich auf eine Frage zugespitzt: Wer gibt nach?

Brüssel will den Antrag von Finanzmister Gernot Blümel (ÖVP) nicht bewilligen, weil darin die falsche rechtliche Grundlage – nämlich der Paragraf für Naturkatastrophen, nicht jener für Wirtschaftskrisen – angegeben sei.

Blümel wiederum möchte den Antrag nicht abändern, da das , wie er fürchtet, Verschlechterung für Österreich bedeuten würde. Dazu zählt etwa eine Deckelung der Hilfen bei 800.000 Euro und das Gegenrechnen mit andern Hilfszahlungen.

Bei der ersten Phase des Fixkostenzuschusses, die von der Kommission genehmigt wurde, hatte Österreich sich auch auf den Vergleich mit einer Naturkatastrophe bezogen. Das sei in der Lockdown-Situation zulässig gewesen, heißt es aus Brüssel. Nun aber nicht mehr.

Blümel sieht das anders. Und: „In Schweden hat es überhaupt nie einen Lockdown gegeben, Hilfszahlungen gab es trotzdem“, sagt er.

Bleibt die Frage, wie es für die Unternehmen weitergeht, sollte keine Einigung erzielt werden. Der KURIER hat nachgefragt.

KURIER: Herr Minister, woran hapert es bei der Bewilligung des Fixkostenzuschuss?

Gernot Blümel: Das konkrete große Problem ist, dass uns die EU-Kommission nicht erlaubt, den österreichischen Unternehmen so zu helfen, wie sie es sich wünschen. Das wäre unter dem Paragrafen für Naturkatastrophen möglich, unter dem auch schon die erste Phase genehmigt wurde. Aber dagegen sträubt sich die EU-Kommission.

Die spielt den Ball zurück und erklärt, der Antrag müsse nur auf der richtigen rechtlichen Grundlage eingebracht werden.

Wenn das passieren würde, wären die Hilfen wesentlich geringer und bürokratischer. Man dürfte nur bis 800.000 Euro helfen, nicht bis fünf Millionen, wie vorgesehen. Außerdem würden diese 800.000 Euro mit anderen Hilfsleistungen gegengerechnet werden. Und das ist nicht das, was die Unternehmen derzeit brauchen.

Wie kommen die Unternehmer also zu ihrem Geld?

Entweder die Kommission adaptiert den Paragrafen für Wirtschaftskrisen, oder sie erlaubt die Anwendung des Paragrafen für Naturkatastrophen. Beides ist uns recht.

Und wenn die Kommission beides nicht tut?

Ich habe den Auftrag gegeben, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie wir diese Hilfen auf Kommissionsebene in Gang bekommen können. Ich bin mir sicher, dass wir durch den großen Druck, den wir machen, und durch die täglichen Verhandlungen zu einer Lösung kommen müssen.

Was sagen Sie also Unternehmern, die jetzt schnell Geld brauchen?

Dass wir gemeinsam mit ihnen dafür kämpfen, dass sie das Geld schnell bekommen. Und ich kann nur alle Unternehmen ersuchen, kundzutun, dass sie das brauchen und dass es gut wäre, wenn die Kommission das genehmigen würde. Es gibt viele gute Argumente, die Hilfen so zu genehmigen, wie es die Unternehmen brauchen. Nicht so, wie es manche Bürokraten haben wollen. 

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