APA10726276-2 - 20122012 - SALZBURG - ÖSTERREICH: Sitzung der Koordinationsgruppe des Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags am Donnerstag, 20. Dezember 2012: Im Bild der Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg Eduard Paulus. APA-FOTO: NEUMAYR/MMV

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Salzburger Spekulationsaffäre
02/14/2013

Finanzskandal: Paulus ist wieder im Amt

Die Kommission hob die Suspendierung auf, weil das Land die Anzeige zu spät erstattete.

von Christian Böhmer

Eduard Paulus darf zurück an seinen Schreibtisch. Der Leiter der Finanzabteilung des Landes, der im Zuge des Salzburger Finanz-Skandals per 2. Jänner suspendiert worden ist, wird ab heute wieder arbeiten. Paulus’ Anwalt Martin Riedl bestätigte am Donnerstag, dass die Disziplinarkommission die Suspendierung nun letztinstanzlich aufgehoben hat – sie ist damit rechtskräftig.

Über Paulus Verantwortung in der Finanzaffäre sagt die Entscheidung de facto nichts, der Dreier-Senat entschied formal-juristisch. So wurden Paulus die Gründe für seine Suspendierung erst mitgeteilt, als dieser längst suspendiert war, es fehlte die nötige Disziplinaranzeige – Formalfehler also.

"Schnellschuss"

„Die Suspendierung war ein Schnellschuss. Man hat offensichtlich nicht genug ins Gesetz hineingeschaut“, sagte der Anwalt des Hofrats. Paulus selbst hat sich in der pikanten Causa stets als „Sündenbock“ bezeichnet und insbesondere das Vorgehen der ÖVP kritisiert – sie schloss ihn daraufhin aus.

Die offizielle Politik reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung. Sowohl SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wie auch ihr ÖVP-Stellvertreter Wilfried Haslauer verwiesen nach einer KURIER-Anfrage auf den für Personal-Fragen zuständigen ÖVP-Landesrat Sepp Eisl. Dieser will nun „mit Finanz-Landesrat Georg Maltschnig die weitere Vorgehensweise beraten“. Die Entscheidung der Kommission sei anzuerkennen, das Disziplinarverfahren und weitere Ermittlungen blieben davon unbeeinflusst.

Sein Partei-Buch bekommt Paulus nicht wieder. Er habe sich parteischädigend geäußert, hieß es in der Volkspartei. Daran habe die Entscheidung der Kommission ja nichts geändert.