5 vor 12 für Hypo-Lösung

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Foto: APA/BARBARA GINDL Hypo

Spindelegger dürfte die "Abbaugesellschaft" bevorzugen, Opposition tobt.

Die Suche nach der guten Nachricht im Hypo-Finanzskandal ist wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Aber es gibt sie: Die Bawag zahlt 350 Millionen Euro an Staatshilfe zurück. Zusammen mit den 600 Millionen, die noch im Bankenhilfstopf sind, hat der Bund damit wieder jene Milliarde Euro flüssig, die die Hypo in Kärnten nun so dringend zum Überleben braucht.

Und offenbar auch demnächst bekommt. Denn trotz des neuen Gutachtens der deutschen Unternehmensberatung ZEB, das aus Steuerzahlersicht Vorteile für eine Insolvenz sieht, dürfte sich Finanzminister Michael Spindelegger rund um die Hypo-Aufsichtsratssitzung am Freitag gegen die Pleite entscheiden. Das erfuhr der KURIER am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit macht der Finanzminister den Weg frei für eine staatliche Abbaugesellschaft, wie sie von der Hypo-Taskforce unter Notenbank-Chef Ewald Nowotny vorgeschlagen wurde – und vom Koalitionspartner SPÖ klar präferiert wird. Auch der Hypo-Wirtschaftsprüfer drängt ultimativ auf das klare Bekenntnis des Eigentümers Staat zu seiner Bank.

Angst vor "Bank Run"

Den Ausschlag für die Entscheidung – pro Abbaugesellschaft und contra Insolvenz – dürfte jetzt das politische Risiko bei Österreichs Nachbarn auf dem Balkan geben. Vor allem in Kroatien würden bereits massiv Mittel bei der dortigen Hypo abgezogen, sagen Insider. Es drohe bei Fortsetzung der Hypo-Insolvenzdebatte in Österreich ein solcher "Bank Run" in ganz Südosteuropa. Zusätzlich zur außenpolitischen Frage geht es ums liebe Geld: Würden die Balkan-Töchter der Hypo von den lokalen Aufsichtsbehörden notverstaatlicht, wären sofort drei Milliarden Euro weg, heißt es.Bis zuletzt wurde dennoch heftig mit der Pleite-Variante spekuliert. Unter anderem deshalb, weil sich Spindelegger selbst alle Optionen offen gehalten hat. Angesichts immer neuer Gutachten, Vorwürfe und Experten-Meinungen verwundert das kaum. Ein markantes Beispiel: Unter anderem massive Wertberichtigungen bei den Banktöchtern der Hypo auf dem Balkan machten im Dezember einen staatlichen Zuschuss von neuerlich einer Milliarde Euro nötig.

Doch wie sich jetzt herausstellt, wurde diese Milliarde von der Hypo "vereinbarungswidrig" verwendet. Das steht in einem Experten-Papier aus dem Finanzministerium für Spindelegger. Unter anderem wurden mit dem vielen Steuerzahlergeld Verluste in Italien gedeckt. Dazu kommt: Die Risikovorsorgen der Bank seien viel zu gering angesetzt. Und die Angaben zu den faulen Krediten der Bank werden "massiv bezweifelt". So ist gut möglich, dass heute Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch, der auch Aufsichtsratschef bei der Hypo-Italien ist, seinen Job verliert.

Scharfe Kritik

Trotz solcher Vorkommnisse und der "maximal harten" Forderung des Wirtschaftsprüfers nach einer auch kapitalmäßigen Garantie Spindeleggers für den Fortbestand der Bank bis 31. Mai 2015 dürfte der Zug Richtung Abbaugesellschaft fahren. Entsprechend tobt die Opposition, die mehr oder weniger geschlossen für die Hypo-Pleite eintritt.

Grünen-Vize Werner Kogler sagte am Donnerstag zum KURIER: "Ich bin völlig davon überzeugt, dass nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Nationalrat mittlerweile eine klare Mehrheit für die Insolvenz der Hypo wäre. Die Ereignisse der letzten Tage und Stunden beweisen mir, dass eine geordnete Insolvenz samt Schuldenschnitt die wesentlich billigere Variante für den Steuerzahler wäre."

KURIER-Chat

Rainer Hable: "Geier kreisen über Hypo"

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable im KURIER-Chat zum Thema Hypo.

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Foto: KURIER/Jeff Mangione

Kurier.at Moderation: So, wir sind hier bereit, Herr Dr. Hable ist bei uns und es kann los gehen! Einstiegsfrage zum Thema Hypo: Die Task Force ist für eine Abwicklung der Hypo, ein neues Gutachten spricht sich für eine Insolvenz aus. Was soll geschehen, Herr Hable?

Rainer Hable: Es ist gut, dass internationale Experten zugezogen worden sind um eine breitere Perspektive für die Lösung des Problems zu bieten. Grundvoraussetzung ist, dass die Alteigentümer und die Gläubiger der Hypo in jede Lösung eingebunden werden müssen. Dass die Zeche nur beim Steuerzahler bleibt, darf nicht passieren. Die Investoren waren sich ihres Risikos bewusst und es ist nur fair, wenn sie einen gerechten Beitrag leisten.

Kurier.at Moderation: Steht man unter Zeitdruck in der Sache?

Rainer Hable: Es besteht zu einem gewissen Grad ein Zeitdruck, weil die Lösung seit über 4 Jahren verschleppt worden ist. Den Zeitdruck, den die Task Force auferlegt, binnen weniger Tage eine Entscheidung zu treffen, ist unrealistisch.

Φίλιππος Βιέννη: Servus, irgendwie hört man von euch nichts mehr seit der Wahl. Was habt ihr derweil gemacht?

Rainer Hable: Mutige Frage! Wir waren und sind damit beschäftigt, die Länderstrukturen aufzubauen. Wir hatten zuletzt erst einen sehr erfolgreichen Konvent in Oberösterreich mit 200 sehr interessierten Teilnehmern. Wir haben die Mannschaft der Nationalratsabgeordneten samt Team sehr gut aufgestellt - ein kleines, aber feines Team, das sehr gute Arbeit leistet und das trotz dieser Kleinheit eine überraschend hohe mediale Aufmerksamkeit erreicht hat. Das freut uns.

Kurier.at Moderation: Frage eines Lesers: Wie wird sich die Hypo-Geschichte Ihrer Meinung nach auf die Staatsschulden in den nächsten Jahren auswirken?

Rainer Hable: Wenn die Anstaltslösung kommt, noch schlimmer, als es ohnehin schon der Fall ist. Denn in diesem Fall bleibt das ganze Risiko und der ganze Verlust beim Steuerzahler. Eine Auswirkung auf das Rating, auf die Bonität Österreichs, erwarten wir nicht, denn die Ratingagenturen kennen das Problem der Hypo so wie alle schon seit langem und haben das längst mitberücksichtigt.

Kurier.at Moderation: Was ist in den letzten 4 Jahren passiert bzw. warum ist offenbar so wenig oder nichts passiert? Es gab ja nicht einmal Gutachten dazu.

Rainer Hable: Die Regierung hat offenbar geglaubt, dass sie das Problem aussitzen kann. Sie haben das Problem der Dimension nicht erkannt und haben geglaubt, dass sie das irgendwie über die Zeit retten können indem sie alle paar Monate ein paar hundert Millionen "nachschießen". Das war unrealistisch, denn schon die Nationalbank hat vor der Notverstaatlichung 2009 in ihrem Bericht die grundlegenden dramatischen Probleme bei der Hypo aufgezeigt. Das hat man entweder nicht verstanden oder nicht danach gehandelt. Wahrscheinlich ist beides der Fall.

Kurier.at Moderation: Finanzministerin Fekter hat immer darauf gedrängt, dass durch die Hypo die Staatsschuldenquote nicht steigen darf. Passiert nicht genau das jetzt?

Rainer Hable: Da hat sie sich das falsche Ziel ausgesucht. Das richtige Ziel wäre gewesen, zu fragen, welche Lösung die Steuerzahler am wenigsten belastet. Die Obsession um die Staatsschuldenquote kann ich nicht nachvollziehen, denn alle Ratingagenturen wissen um das Problem, berücksichtigen es, egal ob die Hypo offiziell in der Staatsschuldenquote aufscheint oder durch budgetäre Tricks draußen gehalten wird.

Frage von Julius R. via E-Mail: Wird es ein neues Sparpaket geben (müssen)?

Rainer Hable: Was es angesichts der vielen Milliarden geben muss, sind Einsparungen am richtigen Ort. Einsparungen durch das Angehen der großen strukturellen Probleme, die seit Jahren und Jahrzehnten verschleppt werden. Beispiel: Verwaltungsreform, Pensionsreform, Bildungsreform. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die österreichische Politik, dass Probleme immer nur kosmetisch behandelt werden, während die Last in die Zukunft verschoben wird. Das trifft uns und die zukünftigen Generationen und ist einfach nicht fair.

Kurier.at Moderation: Nachfrage: Sie haben nicht ja gesagt zum Sparpaket?

Rainer Hable: Ich würde es nicht Sparpaket nennen, das geht am Kern des Problems vorbei. Sparpaket könnte auch höhere Steuern bedeuten, Sparpaket könnte auch Kürzung mit der Rasenmäher-Methode bedeuten, das ist nicht die Lösung. Wir sollten die strukturellen Probleme dort angehen, wo man auch kurzfristig einsparen kann, ohne dass weite Kreise der Bevölkerung dies im Geldtascherl spüren.

Frage von Herrn Schmutzer via E-Mail: Zum Zahlen-Wirrwarr: gehe ich recht in der Annahme, dass die nun von Dr. Novotny genannten 17,8 Mrd. die gesamten Schulden (= Passiva ohne Eigenkapitalanteil) des Hypo-Konzern sind? Diesen Schulden stehen ja auch Aktiva gegenüber die ja nicht zu 100% den Wert NULL haben. Wieso wird den Menschen – auch von den Neos nicht – der Unterschied zwischen Refinanzierungsbedarf (= Ersatz der bis 2017 laufenden Anleihen durch neue Gelder, da die Aktiva bis dahin noch nicht alle zu vernünftigen Konditionen realisiert werden können) und Eigenkapitalbedarf (= Abdeckung bis her aufgelaufener und aus der Realisierung der Aktiva noch möglicher Verluste) erklärt und vor allem auch diese sicherlich deutlich unter den 17,8 Mrd. liegende Zahl kommuniziert?

Rainer Hable: Die 17,8 Mrd. haben wir nicht wir genannt, es ist eine Zahl der Novotny Task Force. Die 18 Mrd setzen sich laut Task Force aus der Konzern-Bilanzsumme abzüglich der Töchter in Südosteuropa zusammen. Die entscheidende Frage ist: Wie viel ist von diesen 18 Mrd. noch einbringlich? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die meisten problematischen Finanzierungen bereits aus den Töchtern in die Kärntner Hypo-Mutter verschoben worden sind. Notwendig ist es, hier mehr Klarheit zu schaffen. Die tatsächlichen Schadenszahlen schwanken zwischen 4 und 10 Mrd und auch da sind wir uns nicht sicher auf welcher Grundlage diese Schätzungen eigentlich beruhen. Wir wissen nur, dass wir es nicht genau wissen. Wie so oft fehlt Transparenz.

Kurier.at Moderation: Wieso werden diese Schulden im Falle einer Auslagerung in eine Abwicklungsgesellschaft (in welcher Form auch immer) den Staatsschulden zugerechnet und in der jetzigen Rechtsform der AG, die ja auch schon zu 100% dem Staat gehört, nicht ?

Rainer Hable: Unseres Wissens nach ist das nach den Regeln der Staatsschuldenberechnung bei selbstständigen Unternehmen noch nicht relevant, während es bei einer Anstaltslösung einzurechnen ist.

Frage von Herrn Schmutzer via E-Mail: Wieso muss ich überhaupt eine „Bad-Bank“ gründen und beschließe nicht einfach die Liquidation der Hypo gemäß Aktiengesetz in Kombination mit einer Ausfallshaftung des Bundes für die Aktiva? Die Liquidation könnte dann über Jahre vernünftig erfolgen, ohne dass Aktiva zerstört werden.

Rainer Hable: Berechtigte Frage. Unserer Ansicht nach ist eine geordnete Insolvenz als ernsthafte Option in Betracht zu ziehen. Auch bei einer Insolvenz hat der Masseverwalter nicht den oft behaupteten Zeitdruck, die Assets so schnell wie möglich zu Ramschpreisen zu verkaufen.

Kurier.at Moderation: Wer soll die Abwicklung eigentlich machen? Wer sollen die handelnden Personen sein?

Rainer Hable: Das ist die entscheidende Frage. Egal für welche Variante sich die Regierung entscheidet, die wichtigste Frage ist: Welche konkreten Personen werden für die Verwertung des Hypo-Vermögens zuständig sein? Interessenskonflikte müssen ausgeschlossen sein und Fachleute müssen rangelassen werden. Wir brauchen Experten für Insolvenz, wir brauchen Experten für die Vermögensverwertung, die ohne politischen Einfluss mit Zeit und Know-How ihrer Tätigkeit nachkommen können. Wir sehen allerdings schon die Geier über der Hypo kreisen.

Kurier.at Moderation: Welche Geier sehen Sie denn über der Hypo kreisen? Ganz konkret?

Rainer Hable: Das sind die Kenner des Hypo-Portfolios, die den wahren Wert der einzelnen Vermögensstände kennen, die vor Ort sitzen und Bescheid wissen, welche Hebel sie in die Hand nehmen müssen um diese Vermögensgegenstände weit unter Wert rauszukaufen. Es besteht die Befürchtung, dass es dieselben Geier sind, die schon einmal über kriminelle Machenschaften Kapital aus der Hypo abgesaugt haben und jetzt ein zweites Mal zum Zug kommen wollen. Auf Kosten der Steuerzahler/innen.

Kurier.at Moderation: Ist derzeit abschätzbar, wie viel uns die Hypo bereits gekostet hat und noch kosten wird?

Rainer Hable: Das wissen wir leider alle noch nicht, jedoch ist die Annahme der Hypo Task Force nicht nachvollziehbar. Wir gehen davon aus, dass die Ausfallsquote und damit der Schaden für den Steuerzahler durchaus weit höher liegen könnte.

Frage von Kurt L. via E-Mail: Wieso glauben Sie, wurde das Wyman-Gutachten nicht von der Regierung veröffentlicht? (Anmerkung: Wyman empfahl das Gegenteil der Hypo Task Force unter Ex-Notenbank-Chef Klaus Liebscher)

Rainer Hable: Weil das Wyman-Gutachten die Insolvenz empfiehlt und sich die Task Force der Regierung aus uns nicht bekannten Gründen mit diesem Szenario nicht beschäftigen wollte.

Kurier.at Moderation: Was würde eine Insolvenz-Lösung für den Finanzstandort Österreich tatsächlich bedeuten?

Rainer Hable: Wir sehen den Finanzplatz jedenfalls nicht mehr beschädigt als er ohnehin schon ist. Die Ungewissheit und unprofessionelles Handeln schädigen unseren Finanzplatz in weit größerem Ausmaß. Daher ist jetzt gefragt: Fakten auf den Tisch und im Anschluss eine mutige Entscheidung.

Kurier.at Moderation: Was hat die Opposition geplant, wie soll es weitergehen, oder hat NEOS da einen Solo-Plan?

Rainer Hable: Wir haben einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines U-Auschusses eingebracht. Ein solcher Schulterschluss ist bei so einer heiklen Geschichte wie der Hypo im Parlament noch nicht vorgekommen. Weiters haben wir eine parlamentarische Petition eingebracht, die mittlerweile schon von über 31.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Hier geht's zum Link der Online-Petition: http://neos.eu/hypoua  "Bitte mitmachen!"

Es ist unser Selbstverständnis nicht nur wenn notwendig zu kritisieren, sondern immer auch konstruktive Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Wenn von der Regierung nicht mehr als eine Anstaltslösung kommt, planen wir selber ein Insolvenz-Szenario oder eine Zwischenlösung unter Beteiligung von Alteigentümern und Gläubigern der Hypo zu präsentieren.

Kurier.at Moderation: Wird es eine Ministeranklage geben?

Rainer Hable: Es gibt einen Antrag auf Ministeranklage gegen die ausgeschiedene Bundesministerin Fekter, den wir unterstützen. Man darf von Ministern erwarten, wenn sie ein hohes Amt mit hoher Verantwortung ausüben, auch einer Haftung unterliegen, der Vorstände in der Privatwirtschaft ausgesetzt sind. Es ist nicht einzusehen, dass Leute, die in der Privatwirtschaft in der Verantwortung stehen, bei viel geringeren Anlässen sich der Gefahr einer Anklage aussetzen, während die Regierung es nicht einmal für nötig hält, das Budget wie in der Verfassung vorgesehen rechtzeitig vorzulegen.
Sie schadet der Politik, sie schadet den Steuerzahler/innen. Aber in jeder Krise steckt auch eine Chance. Wir müssen das Hypo-Desaster als Chance betrachten, eine neue politische Kultur in Österreich zu etablieren. Mit mehr Verstand, mehr Verantwortungsbewusstsein und stärkerer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Ludwig R. via Mail: Wie verstehen Sie sich mit ihrem Parteichef? Haben Sie manchmal Sorge, dass er womöglich Wähler verschreckt, wenn er zuviel übers Flügelheben und Yoga redet?

Rainer Hable: Ganz und gar nicht. Wir verstehen uns im Kreis der NEOS-Abgeordneten sehr sehr gut. Wir kommen gut miteinander aus, haben eine Diskussionkultur, wie ich sie mir immer wünschen würde, auch wenn wir alle neun natürlich unterschiedliche Persönlichkeiten sind. Das Vertrauen zueinander ist sehr groß.

Ludmilla K. per Mail: Was halten Sie vom SJ-Vorschlag „Kiffen für die Hypo“?

Rainer Hable: So viel kiffen kann ganz Österreich nicht um die Hypo-Milliarden wieder reinzuholen.

Kurier.at Moderation: Vielen Dank den Lesern für die spannenden Fragen und an NEOS und Herrn Hable, dass Sie uns und unseren Lesern für eine Stunde zur Verfügung standen.

(kurier) Erstellt am
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