WKÖ-Gipfel zu Kapitalmarkt und Investitionen: "Hebel für nachhaltigen Aufschwung und Wachstum definieren"

© WKÖ / Ehm

Politik Inland
06/14/2021

Finanzministerium und WKÖ pochen auf höhere Eigenkapitalquote bei Firmen

Finanzminister Blümel mahnt, auf nächste Krise vorbereitet zu sein, WKO-Präsident Mahrer plädiert für niedrigere KöSt, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer haben am Montag einmal mehr auf Maßnahmen gedrängt, um in Unternehmen mehr Eigenkapital aufzubauen. Das wäre wichtig, damit die heimischen Betriebe für eine mögliche nächste Krise gerüstet sind, sagte Blümel. Neben anderen Stützungsmaßnahmen wies Blümel als Möglichkeiten auf eine unlängst vorgestellte neue Rechtsform für Wagniskapital (Sicaf) und eine fiktive Eigenkapitalverzinsung hin.

Fremdkapital mit Eigenkapital steuerlich gleichzustellen sei „eine sehr neutrale Vorgangsweise“, so Blümel zu Kritikern, die meinen, es würden nur große und kapitalstarke Firmen profitieren. Denn es gebe auch kleine Firmen, die Gewinne schreiben. Es gehe um einen Zinssatz auf Basis des Euribor mit einem Aufschlag von rund zwei Prozent. Der Gesetzesentwurf sei bereits vor einem Jahr in einem Ministerratsvortrag verankert worden und liege beim Koalitionspartner. Je nachdem, wann es eine Einigung auf die Details gebe, könne der Entwurf eingebracht werden. Konkret soll ein Anteil des Eigenkapitals als fiktive Betriebsausgabe steuerfrei gestellt werden.

 „Alle wesentlichen Ökonomen gehen von einem Wirtschaftsaufschwung in Österreich aus. Auch wir Banken sind zunehmend optimistisch", so Bernd Spalt, Obmann der Sparte Banken und Versicherungen der WKÖ und Erste Group CEO, in einer Aussendung. Damit dieses Wachstum gelinge, "benötigen Österreichs Unternehmer ein solideres Fundament und damit mehr Eigenkapital. Die Pläne dazu sind im aktuellen Regierungsprogramm vorgezeichnet – jetzt muss es ans Umsetzen gehen. Unsere Appelle dazu sind bekannt: Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens nach internationalem Vorbild oder die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital“.

Blümel bestätigte im Rahmen der Pressekonferenz auch, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Absenkung der KöSt von derzeit 25 „in Richtung 21 Prozent“ kommen soll. Das sei insbesondere angesichts der Diskussionen um einen international verankerten Mindest-Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmensgewinne wichtig, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Angesichts der Entwicklung der Steuerstrukturen in anderen Ländern, in der Konkurrenz vor allem mit in Zentraleuropa, zeige sich „dass es gut ist, wenn wir die Steuern weiter senken“, ergänzte Mahrer: „Im Wettbewerb mit den umliegenden Ländern liegen wir zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu hoch“. WKÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf ergänzte, dass parallel zur KöSt-Senkung auch angedacht sei, den Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent zu erhöhen.

"Wissen, was wir wollen"

Mahrer wies darauf hin, dass nur 13 Prozent der Investitionen in Österreich von der öffentlichen Hand getätigt werden, der Rest von Privaten, vor allem den Unternehmen. Um die bevorstehende digitale Transformation der Wirtschaft und den Umbau zu mehr Nachhaltigkeit zu finanzieren, werde es weitere Anreize für Private brauchen. Darüber habe es in den letzten Monaten sehr viele Gespräche gegeben, insbesondere mit dem Finanzministerium und der Börse und „jetzt wissen wir sehr genau, was wir wollen“.
Wichtig ist laut Mahrer, mittel- und langfristige Investitionen zu fördern, nicht aber kurzfristige Spekulationen. Ein Gedanke ist daher eine Freistellung von der Kapitalertragssteuer (KESt) in Abhängigkeit der Behaltedauer. Eine KESt-Behaltefrist für „Grüne“ Wertpapiere könnte auch Klimaschutzinvestitionen fördern.

Neos mahnen, Worten Taten folgen zu lassen

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält nichts von der Idee des Finanzministers, dass der Staat Unternehmen eine Steuersubvention auf ihr Eigenkapital auszahlen soll. „Das ist eine umgekehrte Vermögenssteuersteuer“, kritisierte Krainer in einer Mitteilung, was „verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch ein Irrsinn“ sei. Die Neos hingegen haben an Blümels Plänen inhaltlich nichts auszusetzen, im Gegenteil: Sie fordern deren Umsetzung. „Es reicht nicht, nur ständig zu wiederholen, was eigentlich gemacht werden müsste. Finanzminister Blümel muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen“, sagte Neos-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer laut Mitteilung.

BEKANNTGABE "AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN": BLÜMEL

Nach Ansicht von FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer kommt Blümels Ankündigung spät, außerdem wünscht er sich „Steuersenkungen, die Abschaffung und Vereinfachung überbordender Auflagen, die Reform der Gewerbeordnung und die Senkung der Lohnnebenkosten, mit der dem Arbeiter auch endlich mehr Netto vom Brutto bleiben würde“. Man habe bereits mehrere Anträge zu diesen Themen im Parlament eingebracht, die bisher jedoch immer von der ÖVP abgelehnt worden seien.

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