Finanzausgleich: Hypo als Ass für Verhandlungen

Einsetzen. Umsetzen. Durchsetzen" stand im noblen Seminarbereich des Schlosshotels in Waidhofen an der Ybbs zu lesen. Und durchsetzen wollen Österreichs Finanzreferenten beim anstehenden neuen Finanzausgleich einiges. Demnächst starten die Vorverhandlungen mit dem Bund, gestern feilten die Ländervertreter an ihren Positionen.

Nicht ohne gleich klarzustellen, wann sie dem Vertragswerk auf keinem Fall zustimmen werden. "Unabdingbar ist, dass Finanzausgleich, Krankenanstalten-Finanzierung und Pflegefonds gemeinsam geregelt werden. Andernfalls unterschreiben wir nicht", sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der die Finanzreferenten-Konferenz ab Juli anführt. Im Pflegefonds wollen die Länder mehr Geld vom Bund sehen. Wie viel, sei noch offen.

Einen Rüffel gab es für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der am Dienstag die neuen bundesweiten Budget-Richtlinien ("Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung", VRV) in Begutachtung geschickt hat. "Kein freundlicher Akt, die VRV war mit den Ländern nicht fertig ausverhandelt", sagt Niederösterreichs Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP), der als aktueller Vorsitzender zur gestrigen Tagung gebeten hatte.

Wohnbauförderung

Seine Vorgängerin, Kärntens Finanzlandesrätin Gabi Schaunig, rät dem Bund, sich aus dem operativen Geschäft der Wohnbauförderung herauszuhalten: "Wir brauchen keine Doppel- oder Dreifachstrukturen. Die Länder verfügen über bewährte Instrumente." Einer Wiedereinführung der Zweckwidmung von Wohnbaugeld stehe man kompromissbereit gegenüber. Pühringer: "Aber nur, wenn es eine finanzielle Gegenleistung gibt."

In sechs Arbeitsgruppen bereitet man sich auf die Verhandlungen mit dem Bund vor. Die Aufteilung der Steuermittel von 67 Prozent für den Bund und 33 Prozent für Länder und Gemeinden wurde von Sobotka außer Streit gestellt. Für alle anderen Punkte glauben die Länder ein Ass im Ärmel zu haben: "Wir haben uns bis jetzt in Sachen Hypo sehr solidarisch verhalten."