Politik | Inland
06.07.2018

Filzmaier zu 12-Stunden-Tag: Opposition hat erstes "Kampfthema"

Unterwegs mit dem Politologen Peter Filzmaier an der Donau-Universität Krems, wo er als Professor für Demokratiestudien und Poli… © Bild: KURIER/Gilbert Novy

Der Politologe Peter Filzmaier über die Geschwindigkeit der Regierung und den Zweifel an Christian Kern.

KURIER: Der 12-Stunden-Tag wurde von der Regierung durch das Parlament gepeitscht. Kommt die Geschwindigkeit bei den Menschen draußen noch gut an, hier wurde ja doch ein tieferer Einschnitt in das Arbeitsleben beschlossen?

Peter Filzmaier: Verfahrensabläufe sind kein Faktor in der politischen Kommunikation, das sind Detailfragen. Entscheidender ist vielmehr, dass in der Diskussion zum 12-Stunden-Tag die Opposition gemeinsam mit der Gewerkschaft ein im übertragenen Sinn erstes wirkliches „Kampfthema“ gegenüber der Regierung hat. Und bei der Geschwindigkeit liegt natürlich auch der Verdacht nahe, dass man auch mögliche Kritiker aus den eigenen Reihen möglichst kurz halten wollte.

Aber hat die Regierung durch Geschwindigkeit für die Menschen nicht auch eine Art Macherimage, unabhängig von den Inhalten?

Das ist genau der politische Kommunikationswettbewerb, der sich derzeit bei dieser Frage abspielt: Macherimage versus „Man nimmt auf die Menschen zu wenig Rücksicht vor lauter „Speed Wins“. Wie das Match ausgehen wird, können wir derzeit nicht sagen. Aber es kann sich ganz banal inhaltlich entscheiden, wenn wir die ersten Erfahrungswerte oder Einzelschicksale kennen. Jetzt haben wir ja nur die politischen Behauptungen von beiden Seiten, wie sich der 12-Stunden-Tag im Arbeitsleben wirklich auswirken wird.

Aber schaut man sich die Umfragen an, liegt das Momentum eindeutig bei der Regierung.

Das ist seit der Angelobung der Regierung so. Die Opposition ist, aus welchen Gründen auch immer, zeitlich als nur Reagierende immer hintennach. Die Opposition hat es beim Thema Kassenreform nicht geschafft, Akzente zu setzen. Bei der Bildung sind aus unerklärlichen Gründen unter ferner liefen, bei Ceta tun sie sich schwer. Und beim Thema Migration sind sie chancenlos, das ist für sie wie ein Auslandsmatch.  

Aber hat sich die SPÖ jetzt in ihre Rolle als Opposition bei der Diskussion um den 12-Stunden-Tag gefunden, respektive auch ihr Parteiobmann Christian Kern?

Zu Christian Kern habe ich keine politikwissenschaftliche Antwort, sondern eine persönliche Wahrnehmung. Sein Problem ist ganz einfach die Präsenz der Frage, unabhängig davon, was eigentlich die Antwort ist.

Das heißt, der Zweifel an Kern ist sein eigentliches Problem, weniger ob er inhaltlich punkten kann oder nicht?

Genau, diese Zweifel an seiner Person hat er bis jetzt nicht ausräumen können.

Kann die Regierung diese Geschwindigkeit überhaupt durchhalten? Wir haben ja noch fast viereinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl?

Das muss ich mit Ja beantworten. Ob sie es durchhält weiß ich nicht, weil Politik immer auch ereignisabhängig ist. Warum ich das mit einem Ja beantworten muss, aber auch will ist, dass man den vorherigen Regierungen ja immer vorgeworfen hat, dass alles stillgestanden ist, dass es keinen systematischen Zeitplan zu Themen gab.  Das war alles nach dem Motto „Ich gegen Mich selbst“, also unkoordiniert und mit wenigen Ausnahmen planlos. Die aktuelle Regierung, unabhängig von den Parteifarben, fährt hier das bessere Konzept.

Kann die FPÖ das Tempo mithalten?

Die Schlüsselfrage ist dabei, und es scheint so zu sein, dass die FPÖ mit ihrer Rolle als Zweiter zufrieden ist. Der Nachteil bei dieser Strategie ist: Die Chancen, den ersten zu überholen und ihm Stimmen wegzunehmen, sind sehr gering. Aber wenn es ihnen egal ist, welche der Regierungsparteien ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger hat, solange sie eine gemeinsame Mehrheit haben, dann kann das funktionieren.

Aber sehen das auch die FPÖ-Wähler so?

Die nächsten Schlüsselwahlen finden erst 2020 statt. Die EU-Wahl ist für freiheitliche Wähler generell nicht so wichtig, Vorarlberg und das Burgenland sind zu klein, wesentlich werden 2020 die Steiermark und Wien sein. In der Steiermark  gab es zwischen SPÖ, ÖVP und der FPÖ ein Dreierrennen, wenn sie dort deutlich zurückfallen würden, aber auch in Wien, dann ist alles natürlich wieder offen.

Heißt im Umkehrschluss, in den nächsten Jahren kann die Regierung ohne große Störfeuer kommod weiterregieren?

Ja, wenn sie nicht die Nerven wegwerfen, oder unvorhersehbare Ereignisse passieren, sehe ich das als relativ ungefährdet. Aber nach der Wien- und nach der Steiermark-Wahl werden die Karten neu gemischt.