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Politik Inland
03/08/2019

Ferdinand Lacina: "Da habe ich ihn wirklich angebrüllt"

Wie der Ex-Finanzminister im EU-Beitritts-Poker 1994 zum heimlichen Helden in Brüssel wurde.

von Josef Votzi

In den Geschichtsbüchern dominiert ein Name und in den Köpfen ein Bild: ÖVP-Außenminister Alois Mock hat als „Mister EuropaÖsterreich endgültig die Tür zur EU geöffnet. Den Namen Ferdinand Lacina bringen nur die sofort ins Spiel, die beim Verhandlungsfinale, das sich dieser Tage zum 25. Mal jährte, hautnah dabei waren. Für sie ist der damalige Finanzminister der heimliche Held von Brüssel. Er hat nicht nur die bereits vor Abbruch stehenden Verhandlungen gerettet, sondern auch die Schlüssel-Kompromisse ausgedealt.

Uneitel wie schon zu Zeiten als mächtigster Minister empfängt der 76-Jährige in Hauspatschen und Jeans in seiner Wiener Wohnung zum Interview. Seine Konsulententätigkeit für Firmen hat er inzwischen gänzlich eingestellt. Mit 70 ist er „auch alle Ehrenämter losgeworden“. Lacina widmet sich heute seinen Büchern und seiner Leidenschaft für Italien. Und bleibt weiter bescheiden, was seine Rolle im finalen EU-Poker betrifft. Im KURIER spricht Lacina erstmals offen über die dramatischen Tage in Brüssel.

KURIER: Herr Lacina, in der SPÖ überwog noch in der Ära Kreisky Skepsis gegenüber der EU. Sie wurde als verlängerter Arm des Kapitalismus gesehen.

Ferdinand Lacina: Damals ging es darum, geht man zur EFTA, einer wesentlich loseren und nicht so stark mit der NATO verknüpften Organisation oder geht man zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bruno Kreisky hat vor allem eine Intervention der Russen gefürchtet. Denn, was in Österreich gerne unter den Teppich gekehrt wurde, mit dem Staatsvertrag hatten wir ja noch nicht die volle Souveränität erreicht. Es gab die Möglichkeit, dass jederzeit aufgrund des Wunsches einer Besatzungsmacht, der Alliierte Rat wieder auflebt. Der zweite Grund war, dass in Europa die konservativen Kräfte dominiert haben. Schlagwort: Europa der Konzerne. Das war Sozialdemokraten in ganz Europa suspekt. Durch Gorbatschow gab es in den 80er Jahren zwar keinen Freibrief, aber klare Zeichen, dass es keinen Widerstand gegen einen Beitritt geben wird. Ich war selber bei einem Gespräch von Vranitzky mit Gorbatschow dabei. Zudem hat der Binnenmarkt den Druck in Österreich Richtung EU erhöht. Vor allem die Autozulieferindustrie, die seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre sehr stark gewachsen ist, hätte durch Zölle auf Drittstaatslieferungen Schaden genommen.

Im Verhandlungsfinale 1994 haben Sie über Nacht plötzlich eine Schlüsselrolle gespielt.

Am schwierigsten waren die Verhandlungen über die Agrarwirtschaft. Wir sind von einem sanften Übergang ausgegangen. In Brüssel war dann eine unabdingbare Forderung, dass auch für die Bauern sofort der Binnenmarkt gelten und sie damit sofort der vollen Konkurrenz ausgesetzt sein sollten. Da hat der damalige Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck bei einer Besprechung unserer Delegation gesagt, das kann er nicht akzeptieren und fährt nach Hause. Ich bin ja nicht berühmt dafür, laut zu werden. Aber da habe ich ihn wirklich angebrüllt: Entweder er bleibt da oder wir fahren alle nach Hause. Er ist dort geblieben und wir haben weiter verhandelt. Und es gab noch einmal eine schwierige Situation, als der jüngst verstorbene damalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel zu uns kam und mit erhobener Stimme sagte, ob wir denn alle miteinander nicht beitreten wollten. Hintergrund war: Man hatte vergeblich eine halbe Stunde auf uns gewartet, weil Mock, der wegen Krankheit nicht mehr teilnehmen konnte, vergessen hatte, uns einen Termin weiter zu sagen. Schüssel hat mir angeboten, die Leitung der Delegation zu übernehmen. Ich habe das abgelehnt, weil ich es für nicht notwendig und zudem unfair gehalten habe, Mock im letzten Augenblick auszubooten.

Sie waren de facto statt Mock Österreichs Verhandlungschef?

Ich habe dann bei zwei Dingen eine entscheidende Rolle gespielt. Ich habe zugesagt, Ausgleichszahlungen der EU für die Bauern mitzufinanzieren. Beim Transitverkehr haben die Franzosen gesagt: Wir müssen den gesamten Transit ertragen und die Österreicher wollen lauter Ausnahmen. Ich habe dann mit dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors einen fairen Kompromiss ausverhandelt. Nach einigen Rissen im Nervenkostüm ist das dann auch in unseren Reihen akzeptiert worden. Wir haben damals alle auch sehr wenig geschlafen.

Es gab nicht nur Schreiduelle, sondern auch Tränen?

Als die Nachricht eintraf, dass die Schweden bereits mit der EU abgeschlossen hatten, brach der ehemalige Botschafter in Brüssel, Wolfgang Wolte, ein glühender Pro-Europäer, tatsächlich in Tränen aus: „Das ist doch eine Schweinerei. Wir waren die Ersten, die ein Beitrittsansuchen gestellt haben. Jetzt sind wir ganz hinten dran.“ Ich habe versucht, ihn zu trösten: Am Ende zählt nur der Beitritt und nicht, wer als erster oder letzter unterschreibt.

 

 

Die SPÖ war mit dem Beitrittsvertrag endgültig mit dem ehemaligen Feindbild EU versöhnt?

Ja, es gab jedenfalls keine einzige Gegenstimme im SPÖ-Parteivorstand. In der Europapartei ÖVP haben alle Vertreter des Bauernbundes gegen das Ergebnis gestimmt. Das hat Busek innerparteilich nicht gutgetan.

Haben Sie 1994 bei der Volksabstimmung mit dem Zwei-Drittel-Ja zur EU gerechnet?

Ich habe mit einer Mehrheit gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß. Ich habe befürchtet, dass aufgrund der Bedenken der Bauern vor allem im ländlichen Raum das Nein stark ist.

Wie würde heute eine EU-Abstimmung ausgehen?

Ich glaube, dass da der Brexit wirklich hilft. Die Österreicher hätten mehrheitlich Angst vor der Isolation. Das weiß auch die FPÖ, sonst würde sie auf einer anderen Welle reiten und sich Strache nicht plötzlich als großer Europäer präsentieren.

Warum gelingt es nicht, mehr Leute für die EU zu begeistern?

Da muss ich einen Irrtum eingestehen: Ich habe geglaubt, dass der EU-Beitritt auch den Ausbruch aus der Provinzialität fördert. Und dass auch so etwas entsteht wie ein europäisches Bewusstsein und eine europäische politische, wirtschaftliche und kulturelle Debatte. Das ist nicht passiert, ganz im Gegenteil. Da liegt die Hauptschuld bei jenen, die nach Delors keinen starken Kommissionspräsidenten mehr zugelassen haben. Man hat schwache Leute nach Brüssel geschickt und die Entscheidungen nach Paris und Berlin zurückverlagert.

Könnte nicht Trump zu einem Turbo für die EU werden?

Ich befürchte, dass das, was Trump macht, auch eine Sprengkraft für Europa hat. Wahrscheinlich wird man dem ohne Wiederbelebung des Konzepts des Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten nicht Herr werden. Beim Euro und bei Schengen haben wir das ja schon. Es wird wohl auch im Bereich der Außenpolitik, wo es Mehrheitsentscheidungen braucht, dazu kommen müssen. Ich bin nicht glücklich darüber, aber ich sehe nicht, wie wir anders weiterkommen, weil es einige Länder gibt die auf dem Trump-Weg, dem Trumpelpfad, sind.

Soll die EU in der Außenpolitik also künftig ohne Visegradstaaten mit Mehrheit entscheiden?

Und im Moment auch ohne Österreich. Obwohl es vernünftig wäre, auch dabei zu sein. Aber was mir wehtut, ist, dass es in der jetzigen Regierung zwar ein verbales Bekenntnis zu Europa gibt. Inhaltlich entfernt man sich aber weiter von Europa als das je in den 25 Jahren seit der Volksabstimmung der Fall war – zuletzt bei der absurden Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Das trifft vor allem tausende Frauen aus Rumänien, Ungarn oder Slowakei, die häufig ihre Kinder zu Haus lassen müssen, um hier für wenig Geld Pflegedienste zu leisten. Dass wir denen de facto den Lohn kürzen, finde ich schofel (veraltet: geizig) in einem Ausmaß, das schwer zu ertragen ist. Das machten wir noch dazu während wir den Vorsitz in der EU hatten.

Die jetzige Regierung verspielt viel von dem, was Sie mit Vranitzky und Busek in Sachen Europa aufgebaut haben?

Österreich ist nicht so bedeutend, dass an uns die EU scheitern wird. Ich halte es nur für falsch, dass wir nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind.