Politik | Inland 21.12.2011

Fekter macht unsicher

Ständig neue Sparzahlen zu nennen, ist verantwortungslos.

Die Journalisten in Brüssel lieben Maria Fekter – weil sie, im Gegensatz zu ihren Amtskollegen, nicht schweigt oder eiert. Sie macht im Ausland das, was sie im Inland stets praktiziert hat: frei von der Leber reden. Das mag mitunter erfrischend und erhellend sein, ihre Aussagen zum Staatshaushalt sind das nicht. Da preist Fekter ihr Budget für das kommende Jahr als „starkes Signal an die Finanzmärkte“ – um kurz darauf zu verkünden, dass darin „deutlich über zwei Milliarden“ fehlen. Daraufhin rücken der SPÖ-Kanzler und sein ÖVP-Vize zur Klarstellung aus: Zwei Milliarden müssten 2012 hereingebracht werden. Fünf Tage später brüskiert Fekter die beiden, indem sie die Summe revidiert: 2,8 Milliarden seien gefragt. Wieder ist Parteifreund Spindelegger in Erklärungsnot.

Fekter dürfte noch nicht verinnerlicht haben, dass sie nicht als „Schotter-Mitzi“ spricht. Sie ist die oberste Finanzerin der Republik. Als solche sollte sie sorgfältig rechnen, sich mit den Regierungskollegen akkordieren, dann an die Öffentlichkeit gehen. Fekter moderiert kein Zahlenlotto; sie hat ein Sparpaket zu befüllen. Den Bürgern ist bang wegen dem, was auf sie zukommt. Sie brauchen Aufklärung, keine Verunsicherungsministerin.

( Kurier ) Erstellt am 21.12.2011