Politik | Inland
05.12.2011

Faymann findet Euro-Bonds "interessant"

Faymann hält Euro-Bonds für eine "interessante Idee", Einigkeit mit Merkel in Sachen EU-weiter Schuldenbremsen - und rot-schwarzer Lob für das BZÖ.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin seine grundsätzliche Bereitschaft für die Einführung von Euro-Bonds signalisiert. Zur Bekämpfung der Euro-Krise seien diese eine "interessante Idee". "Ich würde wie Merkel sagen, im Vordergrund steht die Schuldenbegrenzung. Darum würde ich auch Eurobonds nicht ausschließen." Für Merkel kommen Euro-Bonds allerdings nicht in Frage.

Er sei in der Frage mit Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) eng abgesprochen, betonte Faymann. Es brauche ein Fundament für eine gemeinsame Politik der Euro-Staaten zur Bekämpfung von wachsenden Staatsschulden. Dazu gehörten Schutzschirme und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, und - "im dritten Stock" - auch Eurobonds.

Zuvor hatte sich bereits Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nicht ablehnend zu einer möglichen Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten geäußert. Deutschland lehnt dies bisher strikt ab, weil es einen massiven Anstieg seiner bisher niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen befürchtet.

Für Schuldenbremsen in allen europäischen Staaten

Eine Woche vor dem EU-Gipfel hat die deutsche Regierung indes ihre Anstrengungen verstärkt, die EU-Partner von der Notwendigkeit einer Vertragsreform zu überzeugen. "Es führt kein Weg daran vorbei, die europäischen Verträge zu ändern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung am Freitag.

Bundeskanzler Faymann stimmte seiner konservativen Amtskollegin im Rahmen seines Kurzbesuchs in Berlin voll zu. Auch beim Thema Schuldenbremse sind sich Faymann und Merkel einig. Faymann sagte in der ZIB2 des ORF, dass seine deutsche Kollegin für eine Schuldenbremse "in möglichst allen europäischen Staaten" eintreten würde. Dieser Mechanismus müsse verbindlich für alle Euro-Länder sein. Der EU müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, die Budgets zu kontrollieren.

Faymann lobt BZÖ-Angebot

Erfreut zeigte sich der Kanzler über das Angebot des BZÖ, für die Zustimmung zur geplanten Schuldenbremse auf die sofortige Festschreibung einer fixen Steuer- und Abgabenquote zu verzichten. Für einen fixen Prozentsatz sei er aber nicht zu haben. Über die zweite von BZÖ-Chef Josef Bucher gestellte Bedingung, die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben, sei er sofort bereit zu verhandeln.

Faymann schränkte allerdings ein, dass er das Angebot Buchers noch nicht bestätigen könne. Ihm gegenüber habe er das noch nicht gesagt, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Ein Schulterschluss mit der Opposition wäre nach Ansicht des Bundeskanzler jedenfalls sehr hilfreich. Es könne zwar niemand versprechen, dass man damit das Triple A langfristig behalten und niedrige Zinsen zahlen werde. Aber wenn man die Schuldenbremse nicht in die Verfassung schreibe, "dann schadet das."

Lob für BZÖ auch von Spindelegger

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger ( ÖVP) hat das Angebot des BZÖ gelobt. Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach Spindelegger am Samstag von einem "positiven Zeichen". Die nun noch von BZÖ-Chef Josef Bucher geforderten Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben werde man sich "im Detail anschauen", sicherte der Vizekanzler zu.

Das BZÖ habe "den Ernst der Lage erkannt". Die beiden anderen Oppositionsparteien hingegen würden sich "um die Interessen Österreichs gar nicht kümmern". "Da leuchtet das BZÖ sicherlich als Ausnahme hervor", umgarnte der Vizekanzler die Orangen.

Das BZÖ will am Montag in einem Parteivorstand endgültig darüber entscheiden, ob man der Schuldenbremse zustimmt und damit die Verfassungsmehrheit dafür zur Verfügung stellt. Bis dahin will Bucher noch weitere Gespräche mit Vertretern der Koalitionsparteien führen.

Schuldenbremse: ÖVP-Kritik an Faymann

Die Volkspartei teilt in Sachen Schuldenbremse allerdings kräftig gegen ihren Koalitionspartner aus. "Es wird Zeit, unter die Überschriften auch Inhalte zu setzen", so der oberösterreichische ÖVP-Chef LH Josef Pühringer am Samstag in Richtung von Kanzler Faymann. Es müsse gesagt werden, was die Schuldenbremse für die Länder, Gemeinden und Bürger bedeute, appellierte Pühringer an Faymann, Maßnahmen zu setzen. In Österreich gebe es ein "klares Signal", dass man es nicht so weit wie andere Regierungen in Europa kommen lasse. "Die Länder stehen zur Schuldenbremse", betonte Pühringer.

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sprach von einem "falschen Reflex": Wenn die ÖVP die Kosten der ÖBB thematisiere, müsse die SPÖ die Bauern kritisieren. Der Sozialstaat stelle für die Landwirte 600 Mio. Euro zur Verfügung, für die Bundesbahn dagegen sieben Mrd.

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