Faymann bekräftigt "Nein zu FPÖ-Koalition"

Bundeskanzler Werner Faymann hat erneut eine Koalition mit der FPÖ klar ausgeschlossen. In der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" zur Nationalratswahl am 29. September bekräftigte der SPÖ-Chef sein Vorhaben, wieder als Erster ins Ziel zu gehen. Von ÖVP-Chef Spindelegger wünscht sich Faymann eine ebenfalls klare Absage an die FPÖ.

Eine schwarz-blaue Kooperation wäre nicht unrealistisch, so Faymann. Mit 47 Prozent der Stimmen könnte man die Mehrheit der Mandate bekommen. "Wenn Schwarz und Blau mit einigen Abgeordneten des Herrn Stronach eine Mehrheit bilden kann", dann wäre auch eine derartige Regierungskoalition möglich. Und Spindelegger schließe eine derartige Möglichkeit nicht aus. "Mir wäre lieber, er meldet sich heute noch zu Wort und sagt: ´Ich mache das nicht mit der FPÖ´". Man müsse Blau ausschließen, "aus tiefer Überzeugung dass man, wenn man anständig ist, mit dieser Hetzerpartei keine Regierung bildet", fand Faymann klare Worte.

Was eine Zusammenarbeit mit Frank Stronach angeht, wollte Faymann dies zwar nicht generell ausschließen, aber "ich wünsche mir nicht, dass ich angewiesen bin, auch nur Verhandlungen mit dem Herrn Stronach zu führen." Er gehe davon aus, dass sich die Mehrheit für eine Zweierkoalition finden werde, und das dürfte sich nur mit der ÖVP ausgehen. Dass er sich damit in Koalitionsverhandlungen der ÖVP ausliefert, will Faymann bewusst in Kauf nehmen.

Telekom-Skandal

Zum Telekom-Austria-Skandal befragt, betonte Faymann, dass seine Partei vom Skandal um angebliche illegale Parteifinanzierung nicht betroffen sei. Die Bundespartei stehe gar nicht unter Verdacht Geld bekommen zu haben. Zudem habe der Bundesgeschäftsführer schon klar gestellt, dass kein Cent an die SPÖ geflossen sei. Daher müsse man auch gar nicht darüber nachdenken, ob Gelder zurückzuzahlen wären.demonstrierte Faymann Gelassenheit: Die Bundesgeschäftsführer der SPÖ hätten klar gesagt, dass die SPÖ kein Geld bekommen habe. Daher brauche man auch nicht darüber nachdenken, ob man etwas zurückzahlen müsse. Auch die Betroffenen hätten erklärt, dass es für Geldflüsse eine Leistung geben habe.

Einkommenssituation

Gegen den Vorwurf, dass die Einkommensschere unter seiner Amtszeit weiter aufgegangen sei, wehrte sich Faymann mit dem Verweis, dass Österreich bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen im EU-Vergleich auf den vordersten Plätzen sei. Zudem würde die Beschäftigungsgarantie für junge Menschen verhindern, dass ein 16-Jähriger heutzutage auf der Straße stehen müsse.

Und einmal mehr betonte der Kanzler , "dass die unteren entlastet werden, und die, die besonders viel haben, etwas zahlen müssen." Was die Bildung angeht, so will Faymann einen "Paukenschlag" setzen. Gleiche Bildungschance könnten zudem nur garantiert werden, wenn es genügend qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen gibt, so Faymann.

Auf europäischer Ebene hält Faymann am Kampf gegen Spekulation, für Bankenabgabe, Finanzmarktregeln und Transaktionssteuer fest. Faymann bestätigt auch das Vorhaben, in der neuen Regierung zwei Regierungsmitglieder einzusparen. Welche dies sein werden, das werde von der Geschäftseinteilung abhängen.

Wahlduelle mit Faymann

Am kommenden Dienstag trifft ÖVP-Chef Spindelegger auf Neo-Politiker Stronach, im Anschluss matchen sich Bundeskanzler Faymann und BZÖ-Chef Bucher um die Gunst der Bürger.

Am Donnerstag treten dann Faymann und Spindelegger erneut bei den ORF-Wahlkonfrontation an. Diesmal hat Faymann Stronach als Gegenüber und Spindelegger trifft auch Bucher. Auf die Reise begeben sich die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Wien, Erwin Pröll (ÖVP) und Michael Häupl (SPÖ) sowie Bildungsministerin Schmied (SPÖ) und Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Sie fahren nach Südtirol, wo sie in einem Festakt mit dem "Großen Verdienstorden" des Landes ausgezeichnet werden.