Flüchtlinge: Faymann beklagt "Negativdiskussion"

In der letzten Pressestunde 2015 beantwortete Bundeskanzler Werner Faymann die Fragen von Fritz Dittlbacher und Margaretha Kopeinig. Neben Pensionen, Bundespräsidentenwahl und Hypo-U-Ausschuss war das große Thema auch an diesem Sonntag die Flüchtlingskrise. Im Kern drehte es sich um die große und entscheidende Frage, die Angela Merkel als erstes gestellt hat: "Schaffen wir das wirklich?". Faymanns scheinbar düstere Prognose, 2016 würde es "noch härter werden", begründet der Kanzler in der Sendung mit angebrachtem Realismus. "Es sind eine Fülle von Einrichtungen notwendig, die in der Vergangenheit in der EU nie wer gefordert hat", sagte der Kanzler Bezug nehmend auf Hot-Spots und Außengrenzen. "Optimismus ist fehl am Platz. Realismus ist angesagt", so Faymann. "Wir schaffen das nur, wenn wir in Europa auch das, was wir beschlossen haben, umsetzen". Asylbedingungen müssten vereinheitlicht werden, wiederholt sei die Solidarität aller Staaten gefordert.

Solidarität einfordern

Auf die Frage von Margaretha Kopeinig, KURIER-Korrespondentin in Brüssel, was man von der Türkei künftig erwarten könne, stellt Faymann lediglich fest, dass man in der Türkei "mithelfen müsse, damit die Flüchtlinge menschenwürdig dort sein können. Ob es in Österreich einen Plan B gibt, falls sich die Situation noch sehr verschlimmert? Den Menschen Schutz zu bieten, sei ein Menschenrecht, sagt der Kanzler. Man müsse es "gemeinsam schaffen", wiederholt der Kanzler. Wenn viele osteuropäische Länder gegen eine gemeinsame Lösung sind: "Wie können Sie dann an eine gemeinsame Lösung appellieren", will Kopeinig wissen. "Wir alle sind Nettozahler", so der Kanzler. Notfalls müsse Solidarität eingefordert werden. "Es geht um Mitunterstützung. Sind alle Länder solidarisch, dann sind wir auch solidarisch". Von "Erpressung" will Faymann nichts wissen.

Hotspots

Wie konkret die geplanten "Hotspots" funktionieren sollen, erklärt der Bundeskanzler folgendermaßen: "Wenn er (Anm: der Asylsuchende) noch nicht verteilt ist, muss er zurück in die Unterkunft, d.h. zurück in den Hotspot. Er kann es sich nicht aussuchen. Wenn er verteilt ist, muss er dort abwarten, wo er zugeteilt ist". Die von ihm abgelehnte Einführung einer Obergrenze könne keine "fiktive Stopptaste" sein. Es müsse konkrete politische Maßnahmen geben.

"Eine andere Art von Obergrenze als die durch ganz konkrete politische Maßnahmen, die kann es nicht geben", betonte Faymann. Das Einzäunen von Österreich werde das Problem nicht lösen. Zu Kontrolleinrichtungen sage er "ja", aber: "Ich habe niemanden versprochen, dass ich das Flüchtlingsproblem löse, indem ich einen Zaun um Österreich baue. Das ist ein Unsinn. (...) Und jetzt verspreche ich auch nicht eine Stopp-Taste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen 'jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen , in Frieden leben'. Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzten, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen.

Neutralität bedeutet nicht "Teilnahmungslosigkeit"

Ob Österreich sich nach dem Terroranschlag an der Hilfe für Frankreich beteiligt und wie die Hilfe ausschauen könnte: "Wir verstehen Neutralität nicht als Teilnahmungslosigkeit. Wir wirken dort mit, wo es möglich ist", sagte Faymann.

Österreichs Engagement beim Thema Flüchtlinge wird in Brüssel stark wahrgenommen. "Nur bei uns nicht", stellt Kopeinig fest. "Die Diskussion in Österreich ist sehr negativ geprägt", antwortet Faymann. Lieber wäre ihm eine "konstruktive, offene Diskussion". Für ihn wäre das ein "schöner Weihnachtswunsch".

Die ÖVP sieht in den Aussagen von Faymann zur Flüchtlingspolitik in der "Pressestunde" einen "Schwenk" in die richtige Richtung. Die Grünen stimmen vollinhaltlich zu. Mehr Reaktionen siehe unten.

Die ÖVP sieht in den Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann zur Flüchtlingspolitik in der ORF-"Pressestunde" einen "Schwenk" in die richtige Richtung: "Der Bundeskanzler-Schwenk kommt zwar verspätet, ist aber dafür umso erfreulicher", meinte Generalsekretär Peter McDonald. Zustimmung zu Faymanns Streben nach einer EU-weiten Lösung kam von den Grünen, die FPÖ hingegen sprach von "Träumereien".

"Den Reden müssen Handlungen folgen. Wir brauchen mehr Tempo", so der ÖVP-Generalsekretär zu Faymanns Aussagen. Die Volkspartei ortet beim Bundeskanzer ein schrittweises Einbekennen, dass man die Flüchtlingsströme eindämmen muss, wie es auf Nachfrage gegenüber der APA hieß. Dadurch sollte es "für die Bundesregierung nun einfacher werden, die dringend notwendigen Maßnahmen gemeinsam voranzutreiben", sagte McDonald in einer Aussendung. Wie der SPÖ-Chef betonte auch er, dass das Flüchtlingsthema nicht auf nationalstaatlicher Ebene, sondern nur gesamteuropäisch gelöst werden könne.

Scharfe Kritik an Faymanns Aussagen kam von der FPÖ: "Faymann klingt nicht wie ein österreichischer Bundeskanzler, er klingt nicht wie ein selbstbewusster SPÖ-Parteivorsitzender, er klingt wie ein 'Reserve-Eurokrat', wie jemand, der jetzt schon versucht, seine eigenen Schäfchen auf EU-Ebene ins Trockene zu bringen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Faymann träumt von einer Lösung auf EU-Ebene statt eigenverantwortlich zu handeln, seine Träumereien werden zum finanziellen, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Albtraum für die Österreicher werden", warnte er.

"Vollinhaltliche Zustimmung" hingegen erntete der Bundeskanzler von den Grünen. Der SPÖ-Chef habe in der Pressestunde klar herausgearbeitet, dass die Herausforderung der Flüchtlingsversorgung europäisch lösbar sei, erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Da ist ihm vollinhaltlich zuzustimmen statt sich mit Einzäunungsphantasien in die Tasche zu lügen."