Mitterlehner: "Keine Rede von Hinterlist."

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Politik Inland
02/27/2017

Familienbeihilfe: Mitterlehner weist Orban-Kritik zurück

"Von Hinterlist kann keine Rede sein", sagt der ÖVP-Vizekanzler.

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat im EU-Energierat Montag in Brüssel keine Aufregung über die Vorschläge Österreichs zur geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder oder zum Beschäftigungsbonus geortet. Nach der Sitzung sagte Mitterlehner, „das ist natürlich Kompetenz anderer Räte. Aber bei den Energieministern war keine Aufregung spürbar“.

Noch vor Beginn des EU-Rates hat Mitterlehner die Kritik des ungarischen Premiers Viktor Orban zur Indexierung der Familienbeihilfe zurückgewiesen: „Von Hinterlist kann keine Rede sein.“ Orban hatte Österreich am Wochenende vorgeworfen, die EU-Verträge "auf hinterlistige Art und Weise" auszuhöhlen.

Mitterlehner sagte, es gehe darum, eine europakonforme Regelung offen anzustreben und auszudiskutieren, „dann wird man auch weitersehen“. Österreich wolle sowohl beim Familiengeld als auch beim Beschäftigungsbonus „Europakonformität“ haben. Dabei „werden wir in enger Abstimmung mit Deutschland und Dänemark“ vorgehen.
Dies werde möglicherweise auch ein Ratsthema sein. Er sei überzeugt, dass eine Lösung erreicht werden könne. „Das war auch schon im Zug der Gespräche mit Großbritannien ein Thema“.

Beschäftigungsbonus

Zum Beschäftigungsbonus sagte Mitterlehner, hier könnte es eine ähnliche Möglichkeit wie beim Eingliederungsbonus geben. Auch diese Lösung habe gehalten und daher könnte auch die nunmehr angedachte Variante des Beschäftigungsbonus europarechtskonform sein. Die Regierung hat ja kürzlich beschlossen, dass Firmen, die heimische Arbeitslose anstellen, künftig um 50 Prozent weniger Lohnnebenkosten zahlen müssen.

Er glaube, dass die Grenzen und das Ausloten von EU-Recht und nationalem Interesse „genau das gleiche istwie beim Energiethema. Jeder versucht, in durchaus nachvollziehbar eigenem Interesse, seine nationalen Überlegungen auch einzubringen. Das hat auch Österreich getan. Aber wir waren im Kontext immer bemüht, EU-Verträge entsprechend zu berücksichtigen und zu erfüllen. Ich sehe das als durchaus normale Vorgangsweise“, so der Vizekanzler.

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