Familienbeihilfe: Karmasin will eine "Koalition der Willigen"
Familienministerin Sophie Karmasin ( ÖVP) will die Kürzung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder auf Heimatland-Niveau in einer "Koalition der Willigen" weiter betreiben. Bestätigt sieht sie sich durch die jüngsten Aussagen des deutschen Vizekanzlers und SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie sie am Montag im Ö1-Mittagsjournal sagte.
Sie wolle um eine Mehrheit in Europa kämpfen und dafür direkte bilaterale Gespräche führen, so die Ministerin. Anfang kommenden Jahres soll dazu ein Kindergeldgipfel mit Vertretern anderer EU-Länder in Wien stattfinden, den man derzeit vorbereite. Karmasin sieht Deutschland, aber auch Dänemark und Irland auf ihrer Seite.
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte dem Anliegen kürzlich eine Absage erteilt. "Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig", meinte sie vergangene Woche. Sie wolle "das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern".
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