SPD-Chef Gabriel für Kürzung des Kindergeldes
Rückendeckung für Wien.Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert eine Kürzung des Kindergeldes (so heißt die Familienbeihilfe in Deutschland) für Kinder, die in einem anderen EU-Land leben. Wenn die Kinder nicht in Deutschland wohnen, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte der SPD-Chef in Interview mit deutschen Zeitungen.
Noch kein deutsches Modell
"Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit", befand Gabriel. Er monierte zudem, er warte "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag für eine Kürzung vorlege.
Gabriel argumentiert nahezu wortgleich wie die Regierung in Wien. Primär wird von der ÖVP gefordert, dass die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Heimat angepasst wird.
Die EU-Kommission ist "aus Fairnessgründen" gegen diesen Vorstoß und argumentiert zudem, Österreich würde sich damit nur sehr wenig ersparen.
Familienministerin Sophie Karmasin meint, die Kürzung könnte 100 Millionen Euro pro Jahr bringen.
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