Extra-Gage für Cap sorgt weiter für Ärger
Der Unmut über die Bestellung Josef Caps zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner-Institutes reißt nicht ab: Der frühere Klubobmann des Parlamentsklubs wird neben seinem Abgeordnetengehalt von etwas mehr als 8000 Euro 5500 Euro brutto als Angestellter des Institutes beziehen. So bleibt er etwa auf dem Gehaltsniveau eines Klubobmannes. Sein Dienstverhältnis wird voraussichtlich im Jänner beginnen.
Während sich die meisten Landesparteichefs Kommentare verkneifen, wagt sich einer aus der Deckung. „Mir gefällt das überhaupt nicht“, sagt Vorarlbergs Michael Ritsch zum KURIER. Ihn stört an der Causa einiges und er versteht den Protest der Sozialistischen Jugend (SJ).
Verheerende Optik
Die Sache sei „nicht innerparteilich abgestimmt“ worden, er habe die Entscheidung aus den Medien erfahren. Bis jetzt habe er auch „kein gutes Argument dafür gehört“ – etwa ein Rückkehrrecht, soferne es ein solches aufgrund Caps früherer Tätigkeit für die Zukunftswerkstatt der SPÖ gebe. Dass Cap weiter ein so hohes Gehalt beziehe, verstehe niemand in der Bevölkerung, die Diskussion schade der Partei. Ritsch: „Cap wird privat und finanziell in der Situation sein, dass er mit seinem Nationalratsbezug auskommen kann. Die Optik ist verheerend.“
Die SJ, die sich auch am Gehalt und an der fehlenden partei-internen Klärung stößt, will über Caps neue Funktion im Kuratorium und in der Generalversammlung des Renner-Institutes abstimmen lassen. Die beiden Gremien sind ident mit den Spitzengremien der Partei, dem Präsidium und dem Vorstand. Formal entscheidet laut Renner-Institut nur das Kuratorium, womit die Personalentscheidung im Parteipräsidium falle.
Die SJ bleibt aber dabei und will die Sache im Parteivorstand aufs Tapet bringen. Hoffnung: „Dass das auch andere so sehen wie wir“, sagt ein Vertreter. Dass Caps Hauptarbeit sein werde, das neue Parteiprogramm zu entwickeln, sei in Ordnung. Aber – so der Appell – „ehrenamtlich oder weit billiger“.
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