"Das Verhalten der Beamtenregierung von Brigitte Bierlein erinnert an die Biedermeier-Zeit", sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. "Und die Österreicher mögen das."
Auch das Motto der ersten Beamtenregierung – "Verwalten statt gestalten" – scheint anzukommen und wird wohl beibehalten. "Für eine Bilanz ist es jedenfalls zu früh", sagt Heidi Glück, heute Strategieberaterin und einst Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Die jetzige Regierung wird noch bis Jahresende im Amt sein müssen und verwalten. Ich gehe davon aus, dass sie das weiter eher still tut. Vielleicht sogar noch stiller als bisher." Noch stiller? Das ist schwer vorstellbar.
Schon jetzt gibt es kaum politische An- oder Aussagen. Und schon gar nicht gibt es öffentlichen Streit. "Das kann sich die nächste Regierung in jedem Fall vom Experten-Kabinett abschauen", so der frühere Kanzlersprecher und SPÖ-Berater Josef Kalina. Auch die Einrichtung eines gemeinsamen Regierungssprechers habe sich bewährt.
Apropos bewährt: Wie sind die Auftritte der Ressortchefs Wolfgang Peschorn (Inneres) und Thomas Starlinger (Verteidigung) zu deuten, die mit Interviews zur BVT-Affäre oder Warnrufen zum Heeresbudget in der Öffentlichkeit auftreten? Haben sich die beiden Männer besonders empfohlen? Und vor allem: Wer aus dem jetzigen Kabinett hat reale Chancen, womöglich der künftigen Koalition anzugehören?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Minister (siehe Liste) oder die Kanzlerin übernommen werden, ist enden wollend. Die meisten werden in ihre früheren Ämter zurückkehren. Denn insbesondere in der Volkspartei, die mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten Regierung angehören und diese führen wird, gibt es viele Gründe, sich gegen eine Wieder-Bestellung der Beamten zu entscheiden.
Der erste, wohl wichtigste: Sebastian Kurz widerspricht sich nicht gerne, schon gar nicht öffentlich. Da der ÖVP-Chef mehrfach erklärt hat, dass er die Arbeit mit demselben "Erfolgsteam" fortsetzen will, das im Zuge der Ibiza-Affäre überraschend abgewählt worden ist, müsste er sich sehr überzeugende Argumente überlegen, warum einzelne Minister doch nicht so erfolgreich waren.
Das Wiener Ondit, wonach Brigitte Bierlein als Justizministerin verlängert werden könnte, widerspricht nicht nur dem erst genannten Argument, sondern schlicht auch dem Umstand, dass dies – formal gesehen – für die erste Kanzlerin eine Degradierung wäre.
Aber vielleicht tut sich ja noch etwas anderes auf. OGM-Chef Bachmayer hätte da eine Idee: "Durch ihr Auftreten empfiehlt sich Bierlein vielleicht als nächste parteifreie Kandidatin für die Hofburg."
Die aktivsten "Experten" im Detail:
Wolfgang Peschorn, der "Anwalt der Republik"
Seit seiner TV-Premiere Ende August, in der er ZiB2-Moderator Armin Wolf in der Causa Ibiza schulmeisterte ("Sie wissen zu wenig") macht der Innenminister auf sich aufmerksam. Zuletzt mit der Abberufung des ehemaligen BVT-Direktors Gert-Rene Polli. "So ein Verhalten kommt bei vielen gut an", sagt SPÖ-Berater Josef Kalina zum KURIER. "Peschorn würde sich als parteifreier Minister im Innenressort sowohl bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition als auch bei einer SP-Regierungsbeteiligung gut machen."
Der Ex-Präsident der Finanzprokuratur hat sich in kurzer Zeit ein Image als "Anwalt der Republik" (OGM-Chef Bachmayer) aufgebaut hat – und genau das ist für viele das Problem. Der 54-Jährige fällt durch sein Verhalten auf. Für einige unangenehm, weil er zeitweise in die erste Reihe drängt und das Scheinwerferlicht sucht – während seine Regierungskollegen sich in inhaltlicher wie medialer Bescheidenheit üben.
Thomas Starlinger, der "grüne" General
Er sei ein Grüner, heißt es mitunter. Immerhin war der 56-Jährige vor seiner Berufung zum Verteidigungsminister Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die fachliche Expertise des gebürtigen Gmundeners ist unumstritten: Starlinger hat die Militärakademie absolviert, er war für Auslandseinsätze unter anderem in Syrien, dem Iran, Zypern, Tadschikistan und am Balkan und hat sich bis zum Brigadegeneral hochgearbeitet.
Seine Chancen, der nächsten Bundesregierung anzugehören, sind eher gering. Denn für die ÖVP, die aller Voraussicht nach die nächste Regierung führt, wäre der Offizier eine Reizfigur. Nicht aufgrund seiner kolportierten Nähe zu den Grünen – die wird sogar in der ÖVP bezweifelt. Problematisch ist aus Sicht der ÖVP ein anderes Thema: Starlinger gilt als klarer Befürworter eines Berufsheeres – und damit hat man in der Volkspartei so gar keine Freude.
Clemens Jabloner, "Lichtgestalt" der Roten
Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs hat gute Karten, der nächsten Bundesregierung anzugehören. Zumindest, wenn es nach SPÖ-Manager Thomas Drozda geht: "Jabloner ist eine Lichtgestalt und in höchstem Maße ministrabel", sagt Drozda zum KURIER. Tatsächlich ist der Lebenslauf des 70-jährigen beachtlich: Jabloner kennt die Verwaltung – er war Sektionschef im Bundeskanzleramt. Er kennt die Justiz – aus 20 Jahren Präsidentschaft im Verwaltungsgerichtshof. Er war Chef der Historikerkommission der Republik und hatte an der Universität Wien die Hans-Kelsen-Professur inne.
Letztlich hängt eine allfällige Verlängerung im Amt an vielen Wenns: Jabloner bleibt nur Minister, wenn die SPÖ der Regierung angehört; wenn die SPÖ auch den Justizminister stellen darf; und wenn Fürsprecher wie Drozda ihm den Vorzug gegenüber Kandidaten geben, die stärker in der SPÖ verankert sind.
Alexander Schallenberg, der "personifizierte Diplomat"
Als Sebastian Kurz Außenminister war, gehörte der aus einer Diplomatenfamilie stammende Jurist zum engsten Beraterkreis. Er weiß um die formalen, aber vor allem um die informellen Gesetze der Innenpolitik bescheid. Nicht von ungefähr war er bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ federführend dabei, als es um EU- und Außen-Politik ging.
"Er ist der personifizierte Diplomat, der in der jetzigen Position hohe Akzeptanz genießt", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Dass Schallenberg Minister bleibt, glauben viele quer über alle Parteien – er selbst nicht. "Diese Regierung ist eine Übergangsregierung", sagt Schallenberg zum KURIER.
Im Kabinett Bierlein hat der 50-Jährige nicht nur außenpolitische Agenden inne. Als Nachfolger Gernot Blümels (Europa, Kultur, Medien) lag es an ihm, den Iffland-Ring an Jens Harzer oder den Staatspreis für Europäische Literatur an Michel Houellebecq zu übergeben.
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