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Analyse
09/22/2019

Experten: Wer hat die besten Chancen, Minister zu bleiben?

Die Expertenregierung macht durch Zurückhaltung von sich reden. Einige haben aufgezeigt, werden aber wohl nicht bleiben.

von Christian Böhmer, Johanna Hager

Sie führt nicht nur die Regierung, sondern auch die Umfragen an: Brigitte Bierlein, erste Frau im Kanzleramt, ist binnen Wochen an die Spitze des APA-OGM-Vertrauensindex geklettert. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen liegt beim Saldo "Vertraue ich/Vertraue ich nicht" hinter ihr.

Bierleins gute Werte sind wohl dem Umstand geschuldet, dass die frühere Höchstrichterin und ihre Expertenregierung genau das geschafft haben, was sich der Bundespräsident unmittelbar nach der Ibiza-Affäre gewünscht hat, nämlich: eine Beruhigung und Stabilisierung des innenpolitischen Alltags. Verdichtet lässt sich Bierleins Regierung in einem Wort beschreiben: Zurückhaltung.

"Das Verhalten der Beamtenregierung von Brigitte Bierlein erinnert an die Biedermeier-Zeit", sagt OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. "Und die Österreicher mögen das."

Auch das Motto der ersten Beamtenregierung – "Verwalten statt gestalten" – scheint anzukommen und wird wohl beibehalten. "Für eine Bilanz ist es jedenfalls zu früh", sagt Heidi Glück, heute Strategieberaterin und einst Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Die jetzige Regierung wird noch bis Jahresende im Amt sein müssen und verwalten. Ich gehe davon aus, dass sie das weiter eher still tut. Vielleicht sogar noch stiller als bisher." Noch stiller? Das ist schwer vorstellbar.

Schon jetzt gibt es kaum politische An- oder Aussagen. Und schon gar nicht gibt es öffentlichen Streit. "Das kann sich die nächste Regierung in jedem Fall vom Experten-Kabinett abschauen", so der frühere Kanzlersprecher und SPÖ-Berater Josef Kalina. Auch die Einrichtung eines gemeinsamen Regierungssprechers habe sich bewährt.

Markantes Auftreten

Apropos bewährt: Wie sind die Auftritte der Ressortchefs Wolfgang Peschorn (Inneres) und Thomas Starlinger (Verteidigung) zu deuten, die mit Interviews zur BVT-Affäre oder Warnrufen zum Heeresbudget in der Öffentlichkeit auftreten? Haben sich die beiden Männer besonders empfohlen? Und vor allem: Wer aus dem jetzigen Kabinett hat reale Chancen, womöglich der künftigen Koalition anzugehören?

Die Wahrscheinlichkeit, dass Minister (siehe Liste) oder die Kanzlerin übernommen werden, ist enden wollend. Die meisten werden in ihre früheren Ämter zurückkehren. Denn insbesondere in der Volkspartei, die mit großer Wahrscheinlichkeit der nächsten Regierung angehören und diese führen wird, gibt es viele Gründe, sich gegen eine Wieder-Bestellung der Beamten zu entscheiden.

Der erste, wohl wichtigste: Sebastian Kurz widerspricht sich nicht gerne, schon gar nicht öffentlich. Da der ÖVP-Chef mehrfach erklärt hat, dass er die Arbeit mit demselben "Erfolgsteam" fortsetzen will, das im Zuge der Ibiza-Affäre überraschend abgewählt worden ist, müsste er sich sehr überzeugende Argumente überlegen, warum einzelne Minister doch nicht so erfolgreich waren.

Das Wiener Ondit, wonach Brigitte Bierlein als Justizministerin verlängert werden könnte, widerspricht nicht nur dem erst genannten Argument, sondern schlicht auch dem Umstand, dass dies – formal gesehen – für die erste Kanzlerin eine Degradierung wäre.

Aber vielleicht tut sich ja noch etwas anderes auf. OGM-Chef Bachmayer hätte da eine Idee: "Durch ihr Auftreten empfiehlt sich Bierlein vielleicht als nächste parteifreie Kandidatin für die Hofburg."

Die aktivsten "Experten" im Detail:

Wolfgang Peschorn, der "Anwalt der Republik"

Seit seiner TV-Premiere Ende August, in  der er ZiB2-Moderator Armin Wolf in der Causa Ibiza schulmeisterte ("Sie wissen zu wenig")  macht der Innenminister auf sich aufmerksam. Zuletzt mit der Abberufung des ehemaligen BVT-Direktors Gert-Rene Polli. "So ein Verhalten kommt bei vielen gut  an", sagt  SPÖ-Berater Josef Kalina zum KURIER. "Peschorn würde sich als parteifreier Minister im Innenressort sowohl bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition  als auch bei einer SP-Regierungsbeteiligung gut machen."

Der Ex-Präsident der Finanzprokuratur hat sich in kurzer Zeit ein Image als "Anwalt der Republik" (OGM-Chef Bachmayer) aufgebaut hat – und genau das ist für viele das Problem. Der 54-Jährige fällt durch sein Verhalten auf. Für einige unangenehm, weil er zeitweise in die erste Reihe drängt und das Scheinwerferlicht sucht – während seine Regierungskollegen  sich in inhaltlicher wie medialer Bescheidenheit üben.

Thomas Starlinger, der "grüne" General

Er sei ein Grüner, heißt es mitunter. Immerhin war  der 56-Jährige vor seiner Berufung zum Verteidigungsminister Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die fachliche Expertise des gebürtigen Gmundeners ist unumstritten: Starlinger hat die Militärakademie absolviert, er war für Auslandseinsätze unter anderem  in Syrien, dem Iran, Zypern, Tadschikistan und am Balkan und hat sich bis  zum Brigadegeneral hochgearbeitet.

Seine Chancen, der nächsten Bundesregierung anzugehören, sind  eher gering. Denn für die ÖVP, die aller Voraussicht nach die nächste Regierung führt, wäre der Offizier eine Reizfigur. Nicht aufgrund seiner  kolportierten Nähe zu den Grünen – die wird sogar in der ÖVP bezweifelt. Problematisch ist aus Sicht der ÖVP ein anderes Thema: Starlinger gilt als klarer Befürworter eines Berufsheeres – und damit hat man in der Volkspartei so gar keine Freude.

Clemens Jabloner, "Lichtgestalt" der Roten

Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs hat gute Karten, der nächsten Bundesregierung anzugehören. Zumindest, wenn es nach SPÖ-Manager Thomas Drozda geht: "Jabloner ist eine Lichtgestalt und in höchstem Maße ministrabel", sagt Drozda zum KURIER. Tatsächlich ist der Lebenslauf des 70-jährigen beachtlich: Jabloner kennt die Verwaltung – er war  Sektionschef im Bundeskanzleramt. Er kennt die Justiz – aus 20 Jahren Präsidentschaft im Verwaltungsgerichtshof. Er war Chef der Historikerkommission der Republik und hatte an der Universität Wien die Hans-Kelsen-Professur inne.

Letztlich hängt eine allfällige Verlängerung im Amt an vielen Wenns: Jabloner bleibt nur Minister, wenn die SPÖ der Regierung angehört; wenn die SPÖ auch den Justizminister stellen darf; und wenn Fürsprecher  wie Drozda ihm den Vorzug gegenüber Kandidaten geben, die   stärker in der SPÖ verankert sind.

Alexander Schallenberg, der "personifizierte Diplomat"

Als Sebastian Kurz Außenminister war, gehörte der aus einer Diplomatenfamilie stammende Jurist zum engsten Beraterkreis. Er weiß um die formalen, aber vor allem um die  informellen Gesetze der Innenpolitik bescheid. Nicht von ungefähr war er bei den  Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ federführend dabei, als es um  EU- und Außen-Politik ging.

"Er ist der personifizierte Diplomat, der in der jetzigen Position hohe Akzeptanz genießt", sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Dass Schallenberg Minister bleibt, glauben viele quer über alle Parteien – er selbst nicht. "Diese Regierung ist eine Übergangsregierung", sagt Schallenberg zum KURIER.

Im Kabinett Bierlein hat der 50-Jährige nicht nur außenpolitische Agenden inne. Als  Nachfolger Gernot Blümels (Europa, Kultur, Medien) lag es an ihm, den Iffland-Ring an Jens Harzer oder den Staatspreis für Europäische Literatur an Michel Houellebecq zu übergeben.

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