Experten-Regierung beim Ministerrat

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Politik Inland
07/16/2019

Experten-Minister haben noch immer viele türkise Mitarbeiter

FPÖ ortet "eiskalte Machtpolitik" der ÖVP. "Vertrauensleute seien flächendeckend platziert". Kanzlerin Bierlein verteidigt ihr Team.

Obwohl in Österreich seit Anfang Juni eine unabhängige Expertenregierung am Werk ist, herrscht in vielen Ministerien ein massives Überangebot von türkisen Mitarbeitern. Das berichtet die Tiroler Tageszeitung (Dienstagsausgabe).

Besonders fällt dabei das Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg auf. Schallenberg schart mehr Referenten als Kanzlerin Brigitte Bierlein um sich.

Mehr Referenten als Bierlein

Schallenberg ist nicht nur Europa- und Außenminister, sondern auch Kultur- und Medienminister. Im Außenamt übernahm er unter anderem Gregor Kößler, den Kabinettschef der damaligen Ministerin Karin Kneissl (FPÖ). In seiner zweiten Funktion bediente er sich laut Tiroler Tageszeitung vor allem aus den Kabinetten von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Josef Moser (alle ÖVP). Kabinettschef ist Bernhard Bonelli, der diese Funktion auch schon unter Altkanzler Kurz innehatte. Schallenberg gilt als Vertrauter von Kurz.

Im Kanzleramt stellt Schallenberg sogar das Büro von Bierlein in den Schatten. Während sich die Kanzlerin mit acht Kabinettsreferenten zufriedengibt, beschäftigt Schallenberg gleich zwölf davon.

Ressort decke "viele Themen" ab

Schallenbergs Büro erklärte die hohe Dichte an türkisen Mitarbeitern damit, dass in dem Ressort "sehr viele Themen abgedeckt" werden. "Aufgrund dieses umfangreichen Aufgabengebietes wurde auf Expertinnen und Experten aus den jeweiligen Fachbereichen zurückgegriffen, die insbesondere auch das Haus gut kennen."

Zur Zusammensetzung der Ministerkabinette liegt eine laufende parlamentarische Anfrage vor, die laut Regierungssprecher Alexander Winterstein bald beantwortet werden soll.

"Eiskalte Machtpolitik"

Die FPÖ ortete aufgrund des Berichts jedenfalls eine "eiskalte Machtpolitik" der ÖVP. "Nahezu sämtliche Schlüsselpositionen in den meisten Ministerien seien mit ÖVP-Parteigängern bzw. ÖVP-nahen Personen besetzt", wetterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Wiens VP-Chef Gernot Blümel hätten ihre "Vertrauensleute flächendeckend platziert", sagte Hafenecker. "Die ÖVP hat ihre Macht in den Ministerien erfolgreich verteidigt und sogar ausgebaut", kritisierte er.

"Es geht mir sicher nicht darum, einzelne Mitarbeiter anzupatzen", betonte Hafenecker. "Aber solche Strukturen müssen sichtbar gemacht werden. Die Experten-Minister mögen großteils unabhängig sein - ihre Kabinette sind es nicht."

Kanzlerin Brigitte Bierlein sagte am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal", sie habe ihr Team bewusst klein und ausgewogen gehalten. Sowohl der Kabinettschef, der Stellvertreter als auch der Regierungssprecher und der persönliche Berater seien "externe Experten". Als persönlichen Berater habe sie sich für Manfred Matzka entschieden. Matzka habe sowohl Wolfgang Schüssel (ÖVP) als auch Werner Faymann (SPÖ) in deren Zeit als Kanzler loyal gedient, hieß es.