Ex-Novomatic-Sprecher: "Habe Sobotka beim Sekretariat abgegeben“
Was wussten Wolfgang Sobotka und seine Mitarbeiter von den Personalentscheidungen in den Casinos?
Welche Verbindungen gibt es zwischen der ÖVP und der Novomatic?
Das waren Fragen, die der Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch nach der Sommerpause bearbeiten wollte.
Auch das Ibiza-Video, das am Dienstag an die U-Ausschuss geliefert wurde, stand im Mittelpunkt. Es ist bereits die zweite Variante des Videos, die der U-Ausschuss geliefert bekommen hat. Die SPÖ zeigte die erste Sequenz auf der Terrasse der Villa, wo Heinz-Christian Strache über die Parteienfinanzierung spricht. Allerdings ist die Sequenz sehr unergiebig - man versteht de facto nichts bzw. nur einzelne Wortfetzen. Nach dem Abspielen des Videos sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "Ich wollte nur zeigen, wie das mit der Tonqualität so ist.“
Sobotka, der ja gerne zu überschnellen emotionalen Reaktionen neigt, gab sich am Tag seiner Befragung mehr als entspannt. Auch die Versuche der FPÖ, der ÖVP zu unterstellen, den Plan gehabt zu haben, 2014 belastendes Material gegen den damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sammeln zu wollen, nimmt er gelassen. "Dirty Campaigning ist bei der ÖVP nicht angesiedelt“, antwortet er dem FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker.
Indirekte Zahlung über Inserate?
Erst kurz vor dem Ende der Befragung kommt Fahrt in den U-Ausschuss. Jan Krainer (SPÖ) hält Sobotka eine Marketingseite in der NÖAAB-Zeitung (im niederösterreichischen Arbeitnehmerbund ist Sobotka Landesobmann) vor, wo man einen Veranstaltungshinweis des Alois Mock-Instituts findet.
Worauf der Nationalratspräsident überraschend zugibt, dass es Inserate gab. Für den SPÖ-Abgeordnete der Beweis, endlich die Smoking Gun gefunden zu haben, dass das Alois Mock-Institut nicht parteiunabhängig ist, sondern es Zahlungen an eine Organisation, die der ÖVP nahe ist, gab. „Herr Krainer, auch wenn sie die Theatralik gut beherrschen. Es gibt keinen direkten Geldfluss oder Spenden, sondern eine Leistung in Form von Inseraten“, kontert Sobotka. Es sei da um bescheidene Summen gegangen, sagt Sobotka mit dem Hinweis, „was ein Inserat ist, wissen Sie“.
Kurz nach halb acht waren die Befragungen zu Ende.
Hier gibt's den Live-Blog zum Nachlesen:
U-Ausschuss: Tag der Wahrheit für Wolfgang Sobotka
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Ende der Befragungen
Die vierte Fragerunde ist vorbei, Krumpel kann gehen - und der Ausschuss-Tag ist zu Ende. Der KURIER verabschiedet sich. Seien Sie morgen wieder dabei!
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Ein irritierendes Schmunzeln
Nina Tomaselli von den Grünen ist nun, zur späteren Stunde, irritiert: Bernhard Krumpel lächelt. "Warum?", will sie wissen. Jetzt kommt eine spannende Antwort: Krumpel entschuldigt sich für sein sanftes Lächeln. Dann sagt er: "Wir reden von einem Konzern, der 2,6 Milliarden Euro Umsatz macht." - Und das Inserat, um das es den ganzen Tag gehe, sei 2500 Euro wert. Diese Relationen sind es, die ihn schmunzeln lassen.
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Fragliche Kosten
SPÖ-Mandatar Jan Krainer will von Krumpel wissen, was beispielsweise die Veranstaltungen im Novomatic-Forum wert sind und waren. Krumpel kann nur bedingt Auskunft geben. "Ich habe keine Kalkulationen gemacht." Und außerdem sei das Novomatic-Forum ein eigenes Unternehmen.
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Wen kennt Herr Krumpel
Stephanie Krisper geht nun das Vertrauensverhältnis zu führenden ÖVP-Strategen durch. Er kennt die meisten nicht - und Philipp Maderthaner (Werbeprofi) hat er schon lange nicht gesehen. "Den sollte ich mal wieder anrufen."
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Glawischnig und Thomas Schmid
SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner will wissen, wie viele Inserate die Novomatic an das Alois-Mock-Institut geleistet hat. Krumpel antwortet: eines im Jahr. Es könne aber auch sein, dass die Leistung von 2500 Euro im Jahr auf zwei Inserate aufgeteilt worden ist. Was die Veranstaltungen angeht, waren die Themen des Instituts durchaus im Sinne der Novomatic, sagt Krumpel. Wie genau es sich bei Mieten des Novomatic-Forums verhalten habe, das kann er nicht sagen - es handelt sich um eine andere Firma.
Die FPÖ fragt wieder zu Eva Glawischnig: Wie sei sie in der Novomatic wahrgenommen worden. Krumpel sagt: "Wir waren von ihr positiv überzeugt - sonst hätten wir sie ja auch nicht genommen." Mit Glawischnig war Krumpel vorab nur insofern beschäftigt, als er die Pressekonferenz organisieren sollte, bei der sie präsentiert wird. Kennt Krumpel Thomas Schmid (ÖBAG-Chef)? "Aus den Medien."
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Alle oder keiner
Es geht weiter um das Institut für Sicherheitspolitik. Es steht im Raum, dass die Novomatic dem ISP offiziell etwas spenden wolle. Laut Krumpel hat die Novomatic das abgelehnt, weil man ein Prinzip verfolgt habe: Entweder alle oder keiner. Passiert sei dann nichts.
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Ein Schwenk zu Eva Glawischnig
"Warum war Eva Glawischnig bei der Novomatic?", will FPÖ-Mandatar Martin Graf wissen. Krumpel antwortet, dass es dem damaligen Manager "sehr darum gegangen" sei, jemanden zu finden, der sich des Themas Spielerschutz kritisch annimmt - und insofern sei dies sinnvoll gewesen.
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Offenes Ohr
Auf die Frage der SPÖ, ob er, Krumpel, bei oder nach Veranstaltungen wahrgenommen hat, dass die ÖVP oder Wolfgang Sobotka ein offeneres Ohr gehabt hätten, weil die Novomatic das Alois-Mock-Institut unterstützt hat, verneint Krumpel.
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Hundert Staatsanwälte
Bei seiner Befragung will ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer wissen, ob Krumpel von der Justiz schon in Sachen Ibiza einvernommen worden ist. Krumpel verneint - aber das sei auch nicht verwunderlich. Immerhin sei der Akt so umfangreich, "dass man hundert Staatsanwälte brauchen würde".
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"Habe Sobotka im Sekretariat abgegeben"
Leicht launig wird es, als Krumpel nach der Betriebsführung Sobotkas bei Novomatic gefragt wird. Sobotka sei damals "fleißig durch die Räumlichkeiten gegangen". Vor dem Gespräch mit dem Novomatic-Boss Graf habe er ihn dann im siebenten Stock der Konzernzentrale im Sekretariat abgegeben.
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Wo ist die Gegenleistung
Martin Graf startet die erste Fragerunde. Der Freiheitliche will vorab wissen, für welche Minister und Politiker Krumpel gearbeitet hat. "Ich war 1998 oder 1999 als Pressesprecher bei Wolfgang Sobotka. Dann gab es einen Regierungswechsel, da ging ich mit Ernst Strasser ins Innenministerium. Dort war ich drei Jahre. Dann wechselte ich ins Verkehrsministerium zu Staatssekretär Kukacka." Krumpel legt Wert auf die Feststellung, dass er damals nicht Parteimitglied war. Nach Stationen bei Motorola, einer PR-Agentur habe er sich selbstständig gemacht, um schließlich bei der Novomatic zu landen.
Graf fragt nun zum Sponsoring der Novomatic für das FPÖ-nahe ISP-Institut. Ob er, Krumpel, Wahrnehmungen zu möglichen Parteispenden habe. "Nein", antwortet Krumpel. Graf fragt gerade heraus: "Gab es eine Gegenleistung der FPÖ für die Bestellung von Peter Sidlo oder die kolportierten 200.000 Euro an das ISP-Institut?" Krumpel verneint das.
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"Novomatic zahlt alle"
"Die Novomatic zahlt alle." Was sagt Krumpel zu diesem Satz? "Ich kann dazu gar nichts sagen", antwortet dieser, "weil ich diese Wahrnehmung nicht hatte. Nur der, der den Satz gesagt hat (Strache im Ibiza-Video, Anm.), kann sagen, was er damit gemeint hat." Aber hat die Novomatic alle bezahlt?, will der Verfahrensrichter wissen. "Ich hatte dieses Gefühl nicht", antwortet Krumpel.
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Keine Empfehlung für den Bekannten
Krumpel soll beschreiben, was er mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand zu tun hatte. Krumpel sagt, er habe Sidlo dem Konzernchef zwar vorgestellt, eine dezidierte Empfehlung von ihm, Krumpel, habe es aber nicht gegeben.
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"Freundschaftliche Beziehung": Wie Krumpel Peter Sidlo sieht
Krumpel kennt den umstrittenen Casinos-Manager Peter Sidlo seit gut zehn Jahren, es handle sich um eine "freundschaftliche Beziehung". Freundschaft ist Krumpel zu viel gesagt: "Er war nicht bei mir zum Essen, wir fahren auch nicht gemeinsam auf Urlaub."
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Bernhard Krumpel erklärt sich
Zu Beginn darf Krumpel eine Erklärung abgeben - und diese Möglichkeit nimmt er wahr. Krumpel war drei Jahre bei der Novomatic. Wie hat er die Ibiza-Affäre wahrgenommen?
"Ich ging damals von einer willkürlichen Attacke an die Novomatic aus", sagt Krumpel zu den Hausdurchsuchungen bei dem Konzern. Heute denke er darüber anders - immerhin seien die im Ibiza-Video geäußerten Vorwürfe erheblich.
Krumpel will seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. "Aber ich muss mich auf meine Erinnerungen verlassen, weil ich keinen Zugriff mehr auf Novomatic-Daten habe." Krumpel ist nicht mehr bei der Novomatic.
Doris Bures macht an dieser Stelle einen technischen Einwurf: "Da die Klimaanlage ausgefallen ist, spricht nichts dagegen, dass Sie ihr Sakko ablegen."
Krumpel legt sein Sakko ab.
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Der zweite Gast
Die Unterbrechung ist vorbei, und Bernhard Krumpel, früherer Sprecher des Novomatic-Konzerns, hat im Ausschuss-Lokal Platz genommen. Krumpel war vor vielen Jahren auch Pressesprecher des damaligen Ministers Wolfgang Sobotka.
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Sobotka muss gehen
Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ bleiben im Übrigen dabei: Wolfgang Sobotka kann nur auf einem Sessel im Ausschuss Platz nehmen. "Und das ist der der Auskunftsperson, nicht des Vorsitzenden", sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Krainer wie auch FPÖ-Mann Christian Hafenecker sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass Wolfgang Sobotka nach dieser Vorstellung im U-Ausschuss nicht wieder Vorsitzender werden darf.
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Sobotka erklärt sich abschließend
Wolfgang Sobotka erklärt am Mikrofon noch einmal zusammenfassend, wie er den U-Ausschuss und seine Befragung sieht: "Ich bin der Verpflichtung, als Auskunftsperson aufzutreten, gerne nachgekommen, auch wenn ich es bis heute nicht nachvollziehen kann."
Die Fragen der anderen Fraktionen seien politische Statements gewesen. "Dass ich die Novomatic vor dem AK-Wahlkampf getroffen haben, wurde zu einer Geschichte gemacht."
Das Alois-Mock-Institut sei nun in aller Munde, und das sei ein kleiner Trost. "Wir waren ein kleiner Think Tank für die bürgerliche Politik und sind offen für alle Parteien."
Und Sobotka stell noch einmal klar: "Es gab nie einen Geldfluss vom Institut zu einer Partei."
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"Was wollen S' von mir?"
Stephanie Krisper (Neos) will wissen, ob Sobotka weiß, wie oft der frühere Landeshauptmann Erwin Pröll die Novomatic-Manager getroffen hat. "Das kann ich Ihnen heute nicht sagen." Zudem habe das nichts mit dem Untersuchungszeitraum zu tun.
"Können Sie ausschließen, dass es mehr als dieses eine Inserat gab?", fragt Krainer.
"Mir ist nur dieses eine erinnerlich", sagt Sobotka.
Krisper erheitert das. "Erinnerlich ist so ein Wort."
Darauf Sobotka: "Was wollen S' von mir? Ich weiß es nicht genau. Wenn ich etwas ausschließe und Sie haben noch ein zweites gefunden, dann habe ich falsch ausgesagt. Ich kann mich nur an dieses eine erinnern."
Auf eine Frage von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl sagt Sobotka, dass es "keinen Geldfluss und keine Spende" des Alois-Mock-Instituts an die ÖVP und den NÖAAB gegeben hat.
Doris Bures erklärt die Befragung für beendet, die mit vier Stunden befristete Befragungszeit sei erschöpft.
Es folgt eine Pause, dann kommt Bernhard Krumpel.
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Sobotka im Verteidigungsmodus
Wolfgang Sobotka verteidigt jetzt einmal mehr das Alois-Mock-Institut: "Wir können nur auf der gesetzlichen Basis agieren. Wenn Fehler gemacht worden sind, sind sie zu korrigieren, aber: Das Alois-Mock-Institut war keine vorgelagerte oder außen-gelagerte Organisation der ÖVP. Wir haben aus der ÖVP nichts bekommen und dort nichts hingebracht."
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Wirecard kommt kurz ins Spiel
Christian Hafenecker nutzt seine Fragerunde, um Sobotkas Beziehung zu Vertretern der Firma Wirecard auszuloten. Sobotka wendet sich an den Verfahrensrichter - er kann keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand erkennen. Der Verfahrensrichter gibt Sobotka Recht.
Hafenecker erklärt, warum er das fragt: "Es geht im Ausschuss um Einflussnahme auf Gesetze." Wirecard habe an die ÖVP gespendet.
Sobotka antwortet, um allfällige Spekulationen auszuräumen: "Ich kann mich nicht erinnern, dass ich je etwas mit den Geschäftsführern von Wirecard zu tun hatte."
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Ein ungläubiger Kai Jan Krainer
Kai Jan Krainer kann es nicht glauben und fragt auch in dieser Runde noch einmal: "Sie sagen, Herr Sobotka, das Alois-Mock-Institut hat in Parteizeitungen inseriert?" "Es ging um keine großen Summen", antwortet Sobotka. Krainer wiederholt: "Es gab Geldflüsse vom Institut an Parteizeitungen?" "Wir waren ein kleiner Verein und haben überlegt, wie wir in die Breite kommen - daher haben wir das genutzt (und inseriert, Anm.)" Krainer fasst zusammen: "Das Alois-Mock-Institut fühlt sich als Teil der ÖVP-Familie, die ÖVP selbst sieht das auch so, und es gibt Geldflüsse vom Institut an die Partei. Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir so ein Geständnis von Ihnen bekommen - und bin sprachlos." -
Sobotka erklärt Graf
Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli will wissen, warum Wolfgang Sobotka mit Novomatic-Chef Graf vergangenen Winter gesprochen und ihn getroffen hat.
Sobotka erklärt, wie er Graf sieht: "Er hat nie das Licht der Öffentlichkeit gesucht. Für einen, der nie gewohnt war, sich medialen Herausforderungen zu stellen und vom Land Niederösterreich und der Republik ausgezeichnet worden ist, war das einfach neu." Graf habe sich schlecht behandelt gefühlt und ihm, Sobotka, das so erzählt. "Er war enttäuscht, dass sein Privatleben in die Öffentlichkeit gezerrt wurde."
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SPÖ sieht direkte Geldflüsse von Novomatic zum ÖAAB
Krainer fragt Sobotka: "Sie sagen, das Alois-Mock-Institut hat in der Parteizeitung des NÖÖAB (nö. Arbeitnehmerbund, ÖVP-nahe, Anm.) inseriert?"
Sobotka bestätigt das. Wie viel, will Krainer wissen. "Es gibt im NÖÖAB einen Geschäftsführer", antwortet Sobotka.
Den SPÖ-Fraktionsführer macht das sprachlos: "Nach dreieinhalb Stunden Befragung kommen wir jetzt drauf, dass es Geldflüsse vom Alois-Mock-Institut an die Parteigliederung (gemeint ist der NÖAAB) gibt, wo Sobotka selbst Vorsitzender ist. Ich stelle fest: hier gibt es in Form von Inseraten einen direkten Geldfluss an das Alois-Mock-Institut - und von dort an den NÖAAB."
Sobotka will das so nicht stehenlassen: "Wir kennen ihre Theatralik, Herr Abgeordneter, aber die ist nun schon ein wenig lahm. Ich halte fest: Es gibt keinen Geldfluss, sondern eine Inseratenleistung!"
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Runde Nummer 3
Fragerunde, die Dritte: es beginnt einmal mehr mit Kai Jan Krainer. Der SPÖ-Fraktionschef will Details wissen - beispielsweise, wie hoch die Mitgliedsbeiträge im Alois-Mock-Institut seien. Antwort Sobotka: "Dafür hat man einen geschäftsführenden Obmann." Krainer versucht zu erklären, warum er so genau fragt: "Sie wissen nicht, wie hoch die Mitgliedsbeiträge sind, aber sie wissen genau, dass es keine Parteispenden gegeben hat?" Das sei unglaubwürdig. Krainer geht nun diverse ÖVP-Vorfeldorganisationen wie die ÖVP-Frauen-Niederösterreich, den ÖAAB und andere durch. Bei allen will Krainer wissen, ob diese mit dem Alois-Mock-Institut finanziell kooperiert hätten. Sobotka wird langsam ungehalten: "Machen Sie mir einmal klar, welchen Zusammenhang es zum Untersuchungsgegenstand gibt! Die Kooperation des Alois-Mock-Instituts mit den ÖVP-Frauen im Jahr 2015 hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun."
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Doris Bures hält's nicht mehr aus
Doris Bures unterbricht jetzt die Sitzung: "Die Luft im Raum ist unerträglich. Ich bitte die Parlamentsdirektion, alle Türen und Fenster zu öffnen und dafür zu sorgen, dass trotzdem niemand den Raum betritt."
Es wird pausiert - und ordentlich gelüftet.
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Die Hitze steigt
Wolfgang Gerstl und andere Abgeordnete haben sich mittlerweile des Sakkos entledigt. Der Grund ist ein technischer: Die Lüftung ist ausgefallen, die Temperatur steigt.
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Treffen mit Ex-Novomatic-Chef Neumann im Juni und Herbst 2019
Krisper (Neos) fragt nach Details zu Kontakten Sobotkas zu Neumann, einst Novomatic-Chef. Sobotka erklärt, er kenne ihn schon länger, er habe ihn auch öfter getroffen, auch im Untersuchungszeitraum.
Er habe ihn im Juni 2019 getroffen, es sei um Wirtschaft, Arbeitsplatzsicherung, Arbeitszeit gegangen. Dieses Gespräch diente dazu, um einTreffen inhaltlich mit Johann Graf vorzubereiten.
Auch im Herbst 2019 habe er noch einmal getroffen. Bei diesem Termin habe ihm Neumann auch erzählt, wie es ihm bei der Hausdurchsuchung gegangen sei. Beides seien Vieraugengespräche gewesen. An den Ort und den genauen Termin könne sich Sobotka aber nicht mehr erinnern. Der Nationalratspräsident meinte, er werde die Informationen nachreichen.
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Milde Lächeln
Die pinke Aufdecken Stephanie Krisper ist jetzt am Wort und zitiert aus einem Interview, wo Sobotka meinte, dass andere Vereine über Beträge, die das Alois Mock Institut erhalten habe, nur "milde lächeln“. Welche Vereine sind das denn?, will Krisper wissen.
Sobotka kann sich dann an keine Vereine erinnern.
Krisper fragt konkret nach: Ist einer dieser Vereine vielleicht Pro Patria, oder Modern Society? Das "Institut für Bildung und Innovation"?
Sobotka meint, manche kenne er, da über diese in den Medien berichtet werde, andere kenne er nicht.
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Nina Tomaselli von den Grünen legt nun ein Magazin des niederösterreichischen ÖAABs vor und erklärt, die Mitgliederzeitung sei de facto einen Wahlaufruf für die ÖVP. Ihre These: Unternehmen wie die EVN und andere würden durch ihre Inserate in der ÖAAB-Zeitung die ÖVP unterstützen, ohne dabei im Rechenschaftsbericht aufscheinen zu müssen. Sobotka kann das nicht nachvollziehen. Man halte sich an alle gesetzlichen Vorgaben.
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Sobotka: Die ÖVP macht kein Dirty Campaigning
Christian Hafenecker will wissen, wie das Verhältnis Sobotkas zu Daniel Kapp (früherer Sprecher von Josef Pröll, Anm.) ist bzw. ob er mit ihm zusammengearbeitet habe.
"Ich kenne ihn gut, ich habe mit ihm zusammengearbeitet, und ich werde weiter mit ihm weiter zusammenarbeiten", antwortet Sobotka.
Hafenecker legt ein Einvernahmeprotokoll vor, laut dem Kapp versucht bzw. angeboten haben soll, Geld für den Kauf des Ibiza-Videos aufzustellen.
Sobotka stellt das absolut in Abrede. Er habe mit Kapp nie darüber geredet: "Ich weiß davon nichts, das ist eine Räubersgeschichte." Und Sobotka überzeugt zum Schluss: "Das Dirty Campaigning ist bei der ÖVP nicht angesiedelt." Zusammenfassend sagt Sobotka: Der Bundesparteichef der ÖVP habe weder im kleinen noch im größeren Kreis erklärt, dass man Geld für das Ibiza-Video bezahlen könne oder wolle.
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Wer sponsert das Alois-Mock-Institut
Nach einer kurzen Pause ist nun wieder Kai Jan Krainer an der Reihe, es geht in die 2. Fragerunde. Krainer geht mit Sobotka die "Sponsoren" des Alois-Mock-Instituts durch. Krainer will von Sobotka wissen, ob er weiß, wem die EVN, die Hypo Niederösterreich und der "ÖIF" gehören. Sobotka ärgert sich - ein wenig zumindest. Er fordert Krainer auf zu erklären, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Der Verfahrensrichter hält die Frage für zulässig, woraufhin Sobotka antwortet, dass etwa der ÖIF dem Außenministerium und dem Minister unterstehe.
Krainer fragt weiter: Wie kommen die 240.000 Euro zustande, wenn das Institut nur 40.000 Euro mit Inseraten abdeckt? "Der Rest kommt von anderen Kooperationspartnern", antwortet Sobotka. Abgesehen von der Novomatic bestätigt er die VAMED und die Voest Alpine als finanzielle Unterstützer.
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Kleine Brötchen
Gerstl nimmt die FPÖ ins Visier: Laut Ermittlungsakten habe der FPÖ-nahe Verein ISP von der Novomatic und dem Verteidigungsministerium 320.000 Euro im Jahr bekommen. Ob Sobotka diesbezüglich Wahrnehmungen habe? Antwort Sobotka: "Wir (Alois-Mock-Institut, Anm.) haben da deutlich kleinere Brötchen gebacken."
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Die Termine mit den Roten
Wolfgang Gerstl, Fraktionschef der ÖVP im Ausschuss geht nun den Terminkalender von Novomatic-Boss Graf durch und nutzt die Gelegenheit, um diverse Termine von SPÖ-Politikern mit Graf zu erwähnen - darunter auch burgenländischen Landeshauptleute und Alfred Gusenbauer. Sobotka verteidigt das: "Unternehmer haben ein reges Interesse, mit politischen Verantwortungsträgern in Kontakt zu kommen. Wenn Politiker den Kontakt verlieren, dann haben sie ihre Arbeit nicht getan."
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Millionenschwere Geldgeschenkliste von Martin Graf
Die pinkt Aufackern geht mit Sobotka die Geldgeschenkeliste von Novomatic-Gründer Johann Graf durch. Er hat insgesamt 30 Millionen Euro an Ehefrau von führenden Mitarbeitern, aber auch Verwandte geschenkt. Krisper fragte eine Namen ab, die auch eine Nähe zur ÖVP haben. Sobotka kennt diese Person aber nicht.
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Treffen mit Martin Graf
Krisper fragt nach jener Verwandten von Novomatic-Gründer Johann Graf, einer Staatsanwältin, die vorübergehend bei Sobotka (Eurofighter-Ausschuss) gearbeitet hat und deren Mann Sobotka auch kennt. Sie habe jene Expertise gehabt, die man gesucht habe. Dass sie eine der Beschenkten Grafs ist, habe er aus den Medien erfahren. Die genannte Frau sei dann auch bei einer Betriebsbesichtigung bei Novomatic im Rahmen der AK-Wahlen dabei gewesen, dort sei er draufgekommen, dass sie mit Graf verwandt sei. Warum hat er Graf noch einmal getroffen? Weil man bei dem Termin damals in Gumpoldskirchen nicht alles besprechen haben könne. -
20 Millionen Euro für Kurz
Krisper liest nun aus dem Transkript aus dem Ibiza-Video vor. Hier behauptet Strache, dass einige schwerreiche Prominente bereits 20 Millionen Euro für Sebastian Kurz in den Topf (also an parteinahe Vereine) geworfen haben.
Die Neos-Abgeordnete will wissen, ob Sobotka Wahrnehmungen dazu hat?
Sobotka sagt, dass er keine Wahrnehmungen hat. Auch bei den Spenden, die an den Rechnungshof gemeldet wurden, kann es sich nicht erinnern, dass es diese Spenden gab.
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Krisper: "Vorsitzender in Pausemodus“
Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper nimmt sich nun die Sponsoren vom Alois Mock-Institut vor und bezeichnet Sobotka als "Vorsitzender in Pausenmodus“.
Krisper will wissen, warum im Report des Alois Mock-Instituts Novomatic als Sponsor bezeichnet wird, wenn Sobotka behauptet, dass Novomatic nie ein Sponsor war?
Sobotka sagt, dass diese Bezeichnung nicht richtig gewählt ist. Das "Wort Kooperationspartner“ wäre korrekter gewesen.
Krisper hinterfragt als nächstes, wie es zu dieser sehr "fruchtbaren Beziehung zwischen Alois Mock-Institut und Novomatic kam"?
Sobotka relativiert das Wort fruchtbar. "Wir hatten 70 Veranstaltungen und vier mit der Novomatic. Wenn das fruchtbar ist"
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Was war die Leistung?
Wolfgang Sobotka erklärt, was das Alois-Mock-Institut für große Konzerne wie die Novomatic tun kann und konnte: "Zum Beispiel wirtschaftspolitische Perspektiven im Osten ausloten." Novomatic-Gründer Graf habe immer eine Vision gehabt, Neues zu tun. "Die Novomatic ist einer der größten Konzerne in Niederösterreich, hoch technologisiert und fragt sich: ,Sollen wir in diese Wirtschaftsräume überhaupt hineingehen?'" Das Alois-Mock-Institut habe hier beraten und sei aufgrund seiner "Kostenstruktur" interessant für die Novomatic: "Andere Think Tanks haben dutzende Mitarbeiter angestellt, wir nicht."
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Wer arbeitet fürs Alois-Mock-Institut
Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen, startet ihre Fragerunde ebenfalls mit dem Alois-Mock-Institut. "Welche Funktionen hatten Sie laut Vereinsgesetz?" Antwort Sobotka: "Ich war Obmann und hab den Verein nach außen repräsentiert." Sobotka sagt es noch einmal: "Bitte schauen Sie andere Denkfabriken an! Wir waren klein und mussten uns selbst finanzieren! Da war nichts im Sinne einer Parteienfinanzierung!" 12, 13 Mitarbeiter hätten ehrenamtlich dort gearbeitet, bezahlte Mitarbeiter gab es 2 bis 3 - "aber nie Vollzeit."
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Gerstl hält Hafeneckers Vorstellung für unwürdig
"Das ist eines U-Ausschusses unwürdig", sagt Wolfgang Gerstl. Die FPÖ bzw. Hafenecker würden den Ausschuss nur dafür verwenden, um eigene Behauptungen und Unterstellungen in den Raum zu stellen. Der Verfahrensrichter stimmt Gerstl zu: Hafenecker nutze den Ausschuss, um eigene Ansichten und Thesen vorzubringen. Doris Bures versucht sich salomonisch zu geben: "Es liegt an uns allen das Bild mit zu prägen, das wir nach außen hin abgeben. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten zu entscheiden, wofür er oder sie die Fragezeit verwenden möchte."
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40.000 bis 70.000 Euro locker machen
Der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker benützet die Befragung von Sobotka, um folgende Conclusio darzustellen: Der Direktor der politischen Akademie der ÖVP (Dieter Halper) sei 2014 bereit gewesen, 40.000 bis 70.000 Euro locker zu machen, um Beweise gegen den Bundesparteiobammn der FPÖ zu sammeln.
Sobotka meint, Hafenecker soll keine Unterstellungen machen.
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Bures gegen Sobotka
Doris Bures weist Sobotka ein Stück weit zurecht: Ob eine Frage zulässig sei, obliege nicht ihm zu entscheiden, sondern der Vorsitzenden und dem Verfahrensrichter. Er möge die gestellten Fragen also bitte beantworten.
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Pure Behauptungen
ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl weist darauf hin, dass es sich bei dem Dokument von Hafenecker um die Behauptung eines Beschuldigten handle und dass der Direktor der Politischen Akademie bereits erklärt habe, dass all das nicht stimme.
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Was macht der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP
Hafenecker legt ein Dokument vor, laut dem der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk) einen Rechtsanwalt aufgesucht und signalisiert hat, dass man 40.000 bis 70.000 Euro aufstellen könne, um belastendes Material gegen die FPÖ aufzustellen. Hafenecker will wissen, ob das zum Job eines Direktors der Politischen Akademie gehöre. "Das ist sicher nicht seine Aufgabe", sagt Sobotka.
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Auskunftsperson Markus Braun ist in Quarantäne
Wie schon so oft zuvor im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird es auch zum Herbst-Auftakt am Mittwoch nicht zur Befragung einer dritten Auskunftsperson kommen: Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, musste sein Kommen absagen, bestätigten Fraktions-Vertreter der APA. Er soll sich aufgrund eines Covid-Verdachts in seinem Umfeld in Quarantäne befinden.
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Die Sache mit dem Laptop
Nun ist FPÖ-Fraktionschef Hafenecker am Wort: Der Freiheitliche will wissen, was Sobotka, getan hat, um ein vor dem Sommer aufgetretenes "Datenleak" im U-Ausschuss aufzuklären.
Der Verfahrensrichter unterbricht: Ihm ist nicht klar, was das mit dem Ausschuss und dem Untersuchungszeitraum zu tun habe. Hafenecker lenkt ein - und geht in eine andere Richtung.
"Haben Sie eine Funktion in der Politischen Akademie der ÖVP?", fragt Hafenecker.
Sobotka will am IPad nachschauen - und Hafenecker ätzt nun ein wenig: "Wenigstens haben Sie im Unterschied zu Herrn Blümel einen Laptop, wo Sie nachschauen können."
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Sachleistung oder nicht
Krainer legt die Preisliste der Novomatic vor, es geht um den Festsaal und die Miete, die die Novomatic dafür verlangt. Es entspinnt sich eine Debatte darüber, ob die Kooperationen, die das Alois-Mock-Institut mit der Novomatic eingegangen ist, als Parteispenden gelten müssen oder nicht. Krainer sieht in der Kooperation eine Sachleistung, Sobotka widerspricht: Die Kooperation zwischen dem Institut und der Novomatic sei natürlich keine Sachleistung für die ÖVP.
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Das Projekt Ballhausplatz
Krainer legt Sobotka jetzt ein Wahlkampfpapier von Sebastian Kurz vor. Das Papier trägt den Namen "Projekt Ballhausplatz".
Schon vorab sagt Sobotka, dass das Alois-Mock-Institut keine Vorfeldorganisation der ÖVP sei. Dem widerspricht Krainer - und verweist auf das Papier. "Für Sebastian Kurz ist das Institut eine Vorfeldorganisation der ÖVP."
"Welche Rolle spielt das Alois-Mock-Institut in der Parteifamilie der ÖVP?", will Krainer wissen.
"Wir haben nie von der ÖVP irgendwelche Strukturen zu beachten gehaben, die Reports und Studien werden der ÖVP aber auch allen anderen Parteien zur Verfügung gestellt."
Krainer fragt weiter: "Warum geht das Team des Sebastian Kurz davon aus, dass das Alois-Mock-Institut zur ÖVP gehört?"
Antwort Sobotka: "Das müssen Sie den Autor des Papiers fragen, das sie vorgelegt haben." Klar sei, dass man allein schon aufgrund des Namens gern gesehen sei in der ÖVP.
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"Habe das Büro des Instituts nie betreten“
Technisch ist alles vorbereitet. Die Sequenz wird abgespielt. Die Tonqualität ist sehr schlecht, man versteht nur einzelne Namen und Wörter, aber keine kompletten Sätze.
Jan Krainer sagt, er wollte nur zeigen, wie das nur mit "dem Ton und der Qualität des Videos so ist“. Der SPÖ-Abgeordnete fasst zusammen, dass es in dieser Sequenz um die Parteienfinanzierung geht.
Er fragt Sobotka, ob das Alois Mock-Institut Verbindungen zur ÖVP habe?
Das verneint Sobotka. Das Institut ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP.
Krainer: "Gibt es irgendjemanden in diesem Verein arbeitet, der nicht in der ÖVP ist?"
Sobotka sagt, es gibt zwei Personen. "Aber darüber hinaus gibt es eine Menge an Persönlichkeiten, die für Podiumsdiskussionen zur Verfügung standen, die nichts mit der ÖVP zu tun haben.“
Krainer will wissen, wo das Büro des Alois Mock Instituts vor einigen Jahren war?
Sobotka sagt, dass er nicht die frühere Adresse des Instituts nicht genau wisse. Es war in St. Pölten.
Daraufhin zeigt Krainer den Postkasten des Instituts. Es ist in der Ferstlergasse 8. Gleich neben der ÖVP Niederösterreich.
Krainer: "War das Büro auch dort?"
Sobotka antwortet: "Ich habe das Büro des Instituts damals nie betreten. Wir haben über Mail miteinander kommuniziert.“
Nun liest Krainer eine Telefonnummer des Instituts vor. Und er fügt hinzu, dass die Telefonnummer eine Klappe der ÖVP Niederösterreich gehört.
Krainer: "Wir halten fest, dass sich das Institut den Postkasten mit anderen ÖVP-Tarnvereinen bis vor wenigen Monaten geteilt“.
Sobotka verneint, dass es bis voir wenigen Monaten war, sondern bis vor wenigen Jahren.
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