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Ex-Novomatic-Sprecher: "Habe Sobotka beim Sekretariat abgegeben“
Erste Sequenzen des Ibiza-Videos wurden gezeigt, allerdings versteht man nur Bruchstücke.
Was wussten Wolfgang Sobotka und seine Mitarbeiter von den Personalentscheidungen in den Casinos?
Welche Verbindungen gibt es zwischen der ÖVP und der Novomatic?
Das waren Fragen, die der Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch nach der Sommerpause bearbeiten wollte.
Auch das Ibiza-Video, das am Dienstag an die U-Ausschuss geliefert wurde, stand im Mittelpunkt. Es ist bereits die zweite Variante des Videos, die der U-Ausschuss geliefert bekommen hat. Die SPÖ zeigte die erste Sequenz auf der Terrasse der Villa, wo Heinz-Christian Strache über die Parteienfinanzierung spricht. Allerdings ist die Sequenz sehr unergiebig - man versteht de facto nichts bzw. nur einzelne Wortfetzen. Nach dem Abspielen des Videos sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "Ich wollte nur zeigen, wie das mit der Tonqualität so ist.“
Sobotka, der ja gerne zu überschnellen emotionalen Reaktionen neigt, gab sich am Tag seiner Befragung mehr als entspannt. Auch die Versuche der FPÖ, der ÖVP zu unterstellen, den Plan gehabt zu haben, 2014 belastendes Material gegen den damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sammeln zu wollen, nimmt er gelassen. "Dirty Campaigning ist bei der ÖVP nicht angesiedelt“, antwortet er dem FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker.
Indirekte Zahlung über Inserate?
Erst kurz vor dem Ende der Befragung kommt Fahrt in den U-Ausschuss. Jan Krainer (SPÖ) hält Sobotka eine Marketingseite in der NÖAAB-Zeitung (im niederösterreichischen Arbeitnehmerbund ist Sobotka Landesobmann) vor, wo man einen Veranstaltungshinweis des Alois Mock-Instituts findet.
Worauf der Nationalratspräsident überraschend zugibt, dass es Inserate gab. Für den SPÖ-Abgeordnete der Beweis, endlich die Smoking Gun gefunden zu haben, dass das Alois Mock-Institut nicht parteiunabhängig ist, sondern es Zahlungen an eine Organisation, die der ÖVP nahe ist, gab. „Herr Krainer, auch wenn sie die Theatralik gut beherrschen. Es gibt keinen direkten Geldfluss oder Spenden, sondern eine Leistung in Form von Inseraten“, kontert Sobotka. Es sei da um bescheidene Summen gegangen, sagt Sobotka mit dem Hinweis, „was ein Inserat ist, wissen Sie“.
Kurz nach halb acht waren die Befragungen zu Ende.
Hier gibt's den Live-Blog zum Nachlesen:
U-Ausschuss: Tag der Wahrheit für Wolfgang Sobotka
- 09/09/2020, 07:38 PM
Ende der Befragungen
Die vierte Fragerunde ist vorbei, Krumpel kann gehen - und der Ausschuss-Tag ist zu Ende. Der KURIER verabschiedet sich. Seien Sie morgen wieder dabei!
- 09/09/2020, 07:31 PM
Ein irritierendes Schmunzeln
Nina Tomaselli von den Grünen ist nun, zur späteren Stunde, irritiert: Bernhard Krumpel lächelt. "Warum?", will sie wissen. Jetzt kommt eine spannende Antwort: Krumpel entschuldigt sich für sein sanftes Lächeln. Dann sagt er: "Wir reden von einem Konzern, der 2,6 Milliarden Euro Umsatz macht." - Und das Inserat, um das es den ganzen Tag gehe, sei 2500 Euro wert. Diese Relationen sind es, die ihn schmunzeln lassen.
- 09/09/2020, 07:24 PM
Fragliche Kosten
SPÖ-Mandatar Jan Krainer will von Krumpel wissen, was beispielsweise die Veranstaltungen im Novomatic-Forum wert sind und waren. Krumpel kann nur bedingt Auskunft geben. "Ich habe keine Kalkulationen gemacht." Und außerdem sei das Novomatic-Forum ein eigenes Unternehmen.
- 09/09/2020, 07:21 PM
Wen kennt Herr Krumpel
Stephanie Krisper geht nun das Vertrauensverhältnis zu führenden ÖVP-Strategen durch. Er kennt die meisten nicht - und Philipp Maderthaner (Werbeprofi) hat er schon lange nicht gesehen. "Den sollte ich mal wieder anrufen."
- 09/09/2020, 06:48 PM
Glawischnig und Thomas Schmid
SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner will wissen, wie viele Inserate die Novomatic an das Alois-Mock-Institut geleistet hat. Krumpel antwortet: eines im Jahr. Es könne aber auch sein, dass die Leistung von 2500 Euro im Jahr auf zwei Inserate aufgeteilt worden ist. Was die Veranstaltungen angeht, waren die Themen des Instituts durchaus im Sinne der Novomatic, sagt Krumpel. Wie genau es sich bei Mieten des Novomatic-Forums verhalten habe, das kann er nicht sagen - es handelt sich um eine andere Firma.
Die FPÖ fragt wieder zu Eva Glawischnig: Wie sei sie in der Novomatic wahrgenommen worden. Krumpel sagt: "Wir waren von ihr positiv überzeugt - sonst hätten wir sie ja auch nicht genommen." Mit Glawischnig war Krumpel vorab nur insofern beschäftigt, als er die Pressekonferenz organisieren sollte, bei der sie präsentiert wird. Kennt Krumpel Thomas Schmid (ÖBAG-Chef)? "Aus den Medien."
- 09/09/2020, 06:19 PM
Alle oder keiner
Es geht weiter um das Institut für Sicherheitspolitik. Es steht im Raum, dass die Novomatic dem ISP offiziell etwas spenden wolle. Laut Krumpel hat die Novomatic das abgelehnt, weil man ein Prinzip verfolgt habe: Entweder alle oder keiner. Passiert sei dann nichts.
- 09/09/2020, 06:01 PM
Ein Schwenk zu Eva Glawischnig
"Warum war Eva Glawischnig bei der Novomatic?", will FPÖ-Mandatar Martin Graf wissen. Krumpel antwortet, dass es dem damaligen Manager "sehr darum gegangen" sei, jemanden zu finden, der sich des Themas Spielerschutz kritisch annimmt - und insofern sei dies sinnvoll gewesen.
- 09/09/2020, 05:53 PM
Offenes Ohr
Auf die Frage der SPÖ, ob er, Krumpel, bei oder nach Veranstaltungen wahrgenommen hat, dass die ÖVP oder Wolfgang Sobotka ein offeneres Ohr gehabt hätten, weil die Novomatic das Alois-Mock-Institut unterstützt hat, verneint Krumpel.
- 09/09/2020, 05:39 PM
Hundert Staatsanwälte
Bei seiner Befragung will ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer wissen, ob Krumpel von der Justiz schon in Sachen Ibiza einvernommen worden ist. Krumpel verneint - aber das sei auch nicht verwunderlich. Immerhin sei der Akt so umfangreich, "dass man hundert Staatsanwälte brauchen würde".
- 09/09/2020, 05:36 PM
"Habe Sobotka im Sekretariat abgegeben"
Leicht launig wird es, als Krumpel nach der Betriebsführung Sobotkas bei Novomatic gefragt wird. Sobotka sei damals "fleißig durch die Räumlichkeiten gegangen". Vor dem Gespräch mit dem Novomatic-Boss Graf habe er ihn dann im siebenten Stock der Konzernzentrale im Sekretariat abgegeben.
- 09/09/2020, 04:52 PM
Wo ist die Gegenleistung
Martin Graf startet die erste Fragerunde. Der Freiheitliche will vorab wissen, für welche Minister und Politiker Krumpel gearbeitet hat. "Ich war 1998 oder 1999 als Pressesprecher bei Wolfgang Sobotka. Dann gab es einen Regierungswechsel, da ging ich mit Ernst Strasser ins Innenministerium. Dort war ich drei Jahre. Dann wechselte ich ins Verkehrsministerium zu Staatssekretär Kukacka." Krumpel legt Wert auf die Feststellung, dass er damals nicht Parteimitglied war. Nach Stationen bei Motorola, einer PR-Agentur habe er sich selbstständig gemacht, um schließlich bei der Novomatic zu landen.
Graf fragt nun zum Sponsoring der Novomatic für das FPÖ-nahe ISP-Institut. Ob er, Krumpel, Wahrnehmungen zu möglichen Parteispenden habe. "Nein", antwortet Krumpel. Graf fragt gerade heraus: "Gab es eine Gegenleistung der FPÖ für die Bestellung von Peter Sidlo oder die kolportierten 200.000 Euro an das ISP-Institut?" Krumpel verneint das.
- 09/09/2020, 04:38 PM
"Novomatic zahlt alle"
"Die Novomatic zahlt alle." Was sagt Krumpel zu diesem Satz? "Ich kann dazu gar nichts sagen", antwortet dieser, "weil ich diese Wahrnehmung nicht hatte. Nur der, der den Satz gesagt hat (Strache im Ibiza-Video, Anm.), kann sagen, was er damit gemeint hat." Aber hat die Novomatic alle bezahlt?, will der Verfahrensrichter wissen. "Ich hatte dieses Gefühl nicht", antwortet Krumpel.
- 09/09/2020, 04:32 PM
Keine Empfehlung für den Bekannten
Krumpel soll beschreiben, was er mit der Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand zu tun hatte. Krumpel sagt, er habe Sidlo dem Konzernchef zwar vorgestellt, eine dezidierte Empfehlung von ihm, Krumpel, habe es aber nicht gegeben.
- 09/09/2020, 04:28 PM
"Freundschaftliche Beziehung": Wie Krumpel Peter Sidlo sieht
Krumpel kennt den umstrittenen Casinos-Manager Peter Sidlo seit gut zehn Jahren, es handle sich um eine "freundschaftliche Beziehung". Freundschaft ist Krumpel zu viel gesagt: "Er war nicht bei mir zum Essen, wir fahren auch nicht gemeinsam auf Urlaub."
- 09/09/2020, 04:25 PM
Bernhard Krumpel erklärt sich
Zu Beginn darf Krumpel eine Erklärung abgeben - und diese Möglichkeit nimmt er wahr. Krumpel war drei Jahre bei der Novomatic. Wie hat er die Ibiza-Affäre wahrgenommen?
"Ich ging damals von einer willkürlichen Attacke an die Novomatic aus", sagt Krumpel zu den Hausdurchsuchungen bei dem Konzern. Heute denke er darüber anders - immerhin seien die im Ibiza-Video geäußerten Vorwürfe erheblich.
Krumpel will seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. "Aber ich muss mich auf meine Erinnerungen verlassen, weil ich keinen Zugriff mehr auf Novomatic-Daten habe." Krumpel ist nicht mehr bei der Novomatic.
Doris Bures macht an dieser Stelle einen technischen Einwurf: "Da die Klimaanlage ausgefallen ist, spricht nichts dagegen, dass Sie ihr Sakko ablegen."
Krumpel legt sein Sakko ab.
- 09/09/2020, 04:18 PM
Der zweite Gast
Die Unterbrechung ist vorbei, und Bernhard Krumpel, früherer Sprecher des Novomatic-Konzerns, hat im Ausschuss-Lokal Platz genommen. Krumpel war vor vielen Jahren auch Pressesprecher des damaligen Ministers Wolfgang Sobotka.
- 09/09/2020, 04:08 PM
Sobotka muss gehen
Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ bleiben im Übrigen dabei: Wolfgang Sobotka kann nur auf einem Sessel im Ausschuss Platz nehmen. "Und das ist der der Auskunftsperson, nicht des Vorsitzenden", sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Krainer wie auch FPÖ-Mann Christian Hafenecker sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass Wolfgang Sobotka nach dieser Vorstellung im U-Ausschuss nicht wieder Vorsitzender werden darf.
- 09/09/2020, 03:42 PM
Sobotka erklärt sich abschließend
Wolfgang Sobotka erklärt am Mikrofon noch einmal zusammenfassend, wie er den U-Ausschuss und seine Befragung sieht: "Ich bin der Verpflichtung, als Auskunftsperson aufzutreten, gerne nachgekommen, auch wenn ich es bis heute nicht nachvollziehen kann."
Die Fragen der anderen Fraktionen seien politische Statements gewesen. "Dass ich die Novomatic vor dem AK-Wahlkampf getroffen haben, wurde zu einer Geschichte gemacht."
Das Alois-Mock-Institut sei nun in aller Munde, und das sei ein kleiner Trost. "Wir waren ein kleiner Think Tank für die bürgerliche Politik und sind offen für alle Parteien."
Und Sobotka stell noch einmal klar: "Es gab nie einen Geldfluss vom Institut zu einer Partei."
- 09/09/2020, 03:33 PM
"Was wollen S' von mir?"
Stephanie Krisper (Neos) will wissen, ob Sobotka weiß, wie oft der frühere Landeshauptmann Erwin Pröll die Novomatic-Manager getroffen hat. "Das kann ich Ihnen heute nicht sagen." Zudem habe das nichts mit dem Untersuchungszeitraum zu tun.
"Können Sie ausschließen, dass es mehr als dieses eine Inserat gab?", fragt Krainer.
"Mir ist nur dieses eine erinnerlich", sagt Sobotka.
Krisper erheitert das. "Erinnerlich ist so ein Wort."
Darauf Sobotka: "Was wollen S' von mir? Ich weiß es nicht genau. Wenn ich etwas ausschließe und Sie haben noch ein zweites gefunden, dann habe ich falsch ausgesagt. Ich kann mich nur an dieses eine erinnern."
Auf eine Frage von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl sagt Sobotka, dass es "keinen Geldfluss und keine Spende" des Alois-Mock-Instituts an die ÖVP und den NÖAAB gegeben hat.
Doris Bures erklärt die Befragung für beendet, die mit vier Stunden befristete Befragungszeit sei erschöpft.
Es folgt eine Pause, dann kommt Bernhard Krumpel.
- 09/09/2020, 03:21 PM
Sobotka im Verteidigungsmodus
Wolfgang Sobotka verteidigt jetzt einmal mehr das Alois-Mock-Institut: "Wir können nur auf der gesetzlichen Basis agieren. Wenn Fehler gemacht worden sind, sind sie zu korrigieren, aber: Das Alois-Mock-Institut war keine vorgelagerte oder außen-gelagerte Organisation der ÖVP. Wir haben aus der ÖVP nichts bekommen und dort nichts hingebracht."
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