Politik | Inland
26.11.2017

Ex- Innenminister Schlögl: Schwarz-Blau noch nicht fix

Der frühere SPÖ-Innenminister warnt seine Partei vor einer ausschließlichen Oppositionsrolle und sieht keine Alternative zu Kern.

Der frühere Innenminister Karl Schlögl galt Ende der Neunziger Jahre als Blau-Verbinder in der SPÖ. Nun hat er seine Partei davor gewarnt, "sich ausschließlich auf die Oppositionsrolle zu beschränken". Dies wäre ein "Fehler", sagte der jetzige Bürgermeister von Purkersdorf (62) im APA-Interview. Die Wahrscheinlichkeit für ein Scheitern von Schwarz-Blau sei zwar gering, "aber es wird sicher noch, vor allem in personeller Hinsicht, große Schwierigkeiten geben".

"Im Zweifel lieber Regierung als Opposition, allerdings nicht um jeden Preis", sagte Schlögl auf die Frage, ob die SPÖ der FPÖ ein Angebot machen solle. Die SPÖ sei nämlich "eine Regierungspartei und die Oppositionsrolle wäre schlecht, weil man hier nicht gestalten und verändern kann". Zwar habe sich die ÖVP "ganz klar" auf Koalitionsgespräche mit der FPÖ festgelegt, doch müsse man noch sehen, wie diese ausgehen, erinnerte Schlögl an das kürzliche Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass Schwarz-Blau so eitle Wonne sein wird, wie es jetzt nach außen hin scheint."

SPÖ beim Thema Migration "nicht immer glaubwürdig"

Schlögl führte von 1997 bis 2000 als bisher letzter Sozialdemokrat das Innenministerium und warb schon damals für eine Öffnung der SPÖ gegenüber der FPÖ. Heute sieht er "keine Alternative" zu SPÖ-Chef Christian Kern, fordert aber eine "klare Linie" der Sozialdemokraten beim Thema Migration. "Die SPÖ macht zu wenig, um die wirtschaftliche Migration zu stoppen", sagte er. Bei diesem Thema, das ein wichtiges Wahlmotiv gewesen sei, habe die SPÖ "nicht immer glaubwürdig agiert, weil es bei den SPÖ-Wählern, -Mitgliedern und -Funktionären sehr unterschiedliche Auffassungen dazu gibt".

Die Pläne der schwarz-blauen Regierungsverhandler, die illegale Einwanderung massiv zu reduzieren, hätten "die richtige Stoßrichtung", sagte Schlögl. Allerdings verwies er auch auf Versäumnisse in der Vergangenheit, etwa bei der Aushandlung von Abschiebeabkommen durch das seit Jahren ÖVP-geführte Außenministerium.

Schlögl unterstützt auch eine "vorsichtige Abschwächung" der Aufnahmekriterien im Polizeidienst, etwa bei sportlichen Leistungen, um rasch mehr Polizisten zu rekrutieren. Dies sei erforderlich, "weil es in allen Polizeidienststellen einen massiven Mangel gibt". Dabei handle es sich um ein Versäumnis, das noch auf die erste schwarz-blaue Regierung zurückgehe, weil diese "massive Personalreduzierungen im Innenministerium" durchgeführt habe, so Schlögl. "Spätere Innenminister haben versucht gegenzusteuern, das ist zum Teil nur halbherzig passiert."