APA14109914-2 - 12082013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Montag, 12. August 2013, im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Plakatkampagne für die NR-Wahl" in Wien. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

© APA/HELMUT FOHRINGER

Korruptionsverdacht
08/26/2013

Ex-FP-Chefin klagt Strache wegen "glatter Lüge"

Riess wehrt sich gegen den Verdacht der Korruption beim Eurofighter-Deal.

von Karin Leitner

Dass ein Frontmann die eigene Partei anpatzt – und das mitten im Wahlkampf –, ist bemerkenswert. Heinz-Christian Strache verdächtigt die einstigen blauen Spitzen, beim Eurofighter-Kauf mitkassiert zu haben: „Ich hatte diesen Verdacht – und ich habe ihn heute noch.“ Holprig formulierter Zusatz: „Wir haben sehr wohl geahnt, dass beim Eurofighter-Deal ganz offensichtlich negative Entwicklungen im Bereich der Korruption stattgefunden haben, wo es bis heute keine Aufklärung gibt.“

2002 hat die schwarz-blaue Regierung entschieden, die Draken durch Eurofighter zu ersetzen. Im Juli 2003 wurde der Vertrag mit dem EADS-Konzern unterzeichnet. Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin war Susanne Riess, Herbert Scheibner Heeresminister, Jörg Haider der starke Mann der Blauen. „Er hat alles bestimmt“, erinnert sich ein Weggefährte.

Strache war zu der Zeit Vize-Klubchef der Wiener Freiheitlichen. Seither beschäftigt das 1,8 Milliarden Euro-Geschäft Justiz und Politik.

Einstige Blaue empört

Scheibner bestreitet einmal mehr, dass Schmiergeld an die FPÖ geflossen ist. Im Übrigen sei Strache „in allen wichtigen Gremien gesessen. Da habe ich ihn nichts Dergleichen sagen hören.“ Riess empört die Äußerung des jetzigen Ober-Freiheitlichen ebenfalls. Die nunmehrige Generalin von Wüstenrot sagt zum KURIER: „Das ist eine glatte Lüge. Ich werde Herrn Strache klagen.“

Ein anderer frohlockt ob des Blauen Aussagen. „Ich bin sehr zufrieden. Das ist ein Teilgeständnis von Strache“, sagt der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der sich seit Jahren mit dem Jet-Deal beschäftigt, dem KURIER. „Er weiß offensichtlich etwas. Er war ja schon damals in wesentlicher politischer Funktion.“

Seltsam ist für Pilz allerdings: „Wenn Strache schon 2002 Verdacht geschöpft hat – warum trägt er ihn dann zehn Jahre mit sich herum? Es gab 2007 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf – warum hat er da nichts von dem schwerwiegenden Verdacht gesagt? Warum hat er die Besagten nicht angezeigt? Wenn er Hinweise auf Korruption hatte, wäre er verpflichtet gewesen, anzuzeigen.“

Strache als Zeuge?

Nun müssten „die Karten auf den Tisch“, befindet Pilz. Heute wird sich der Grün-Mandatar an die Staatsanwaltschaft wenden – „und ersuchen, dass Strache als sachkundige Auskunftsperson geladen wird. Er bietet sich ja selbst als Zeuge an.“

Strache, der die FPÖ seit 2005 führt, wollte gestern nichts zur Angelegenheit sagen. Sein Generalsekretär Harald Vilimsky konterte Pilz via KURIER: „Er halluziniert wie üblich, produziert heiße grüne Luft ohne Inhalt.“ Aber warum sagt Strache das? Hat er Belege, die er zuvor nicht gehabt hat? „Es war und ist eine allgemeine Gefühlslage. Konkrete Hinweise hatten und haben wir nicht. Wir vertrauen aber darauf, dass die Gerichte in den vielen laufenden Verfahren alles aufklären.“

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