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Politik Inland
02/22/2020

Eurofighter: Verfahren zur Doskozil-Anzeige sollte eingestellt werden

Vorhabensbericht der WKStA sieht Einstellung vor. Tanner findet Pläne "sonderbar", Doskozil ist "fassungslos".

Die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter sollen offenbar eingestellt werden. Laut einem Bericht des Magazins profil hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden "Vorhabensbericht" an das Justizministerium geschickt.

Aktuell ist der Entscheidungsprozess über die Einstellung dem Bericht zufolge unterbrochen. Dies deshalb, weil Eurofighter-Mehrheitseigentümer Airbus in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zugegeben hat. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA.

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren aber schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von profil zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit (§210 StPO) binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen ("Setzts euch z'samm und daschlogts es").

Reaktionen

Kritik an den kolportierten Einstellungs-Plänen kommt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). "Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen", sagte Tanner in einer Aussendung am Samstag. Österreich habe einen Anspruch auf Wiedergutmachung. "Nachdem gerade jetzt nach 17 Jahren durch das Eingeständnis von Airbus in den USA wieder Bewegung in die Sache reingekommen ist, finde ich es wirklich sonderbar, dass die WKSTA die Empfehlung ausspricht einzustellen", findet Tanner. Damit erschwere die WKStA den Weg zu einer vollständigen Aufklärung erheblich.

Burgenlands Landeshauptmann, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist über die mögliche Einstellung der Betrugs-Ermittlungen gegen Airbus "fassungslos". "Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt", sagte Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, am Samstag

Die Oberstaatsanwaltschaft war am Samstag auf APA-Anfrage nicht zu erreichen. Gegenüber profil erklärte ein Sprecher die Aussagen ihres Leiters mit dem Bestreben, eine "zügige und effiziente Verfahrensführung zu ermöglichen". Es habe aber keine Vorgaben gegeben, "Berichte in eine bestimmte Richtung hin abzufassen".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.

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