Politik | Inland
08.02.2018

Pilz droht Kunasek mit neuem Jet-U-Ausschuss

Neuer Verteidigungsminister setzt neuen Kommissionschef ein.

Anfang des Jahres hat es Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem KURIER-Interview so ausgedrückt: "Alles andere als ein Eurofighter-Ausstieg wäre verrückt."

Der Grund für seine Wut: Unmittelbar nach dem Regierungswechsel hatte sein Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) angekündigt, Doskozils Entscheidung (dafür hatte er eine 26-köpfige Expertenkommission eingesetzt), die 15 Eurofighter durch andere Jets zu ersetzen, nochmals überprüfen zu lassen. Kommende Woche scheint der FPÖ-Minister den ersten Schritt in diese Richtung zu unternehmen.

Neuerlich will Kunasek nun eine Expertenkommission einsetzen, um zu überprüfen, ob der Eurofighter-Ausstieg wirtschaftlich sinnvoll ist – und das obwohl die erste Expertenkommission erst im Frühjahr 2017 Daten sammelte, rechnete und zu einem Ergebnis von zwei Milliarden Euro Ersparnis in den nächsten 30 Jahren kam.

"Nachhilfe für Kunasek"

Die Doskozil-Kommission leitete der Luftstreitkräfte-Chef Generalmajor Karl Gruber. Kunasek tauscht Gruber nun gegen Generalleutnant Norbert Gehart aus, der für die Bereitstellung – also sämtliche Anschaffungen – im Bundesheer zuständig ist. Der Luftstreitkräfte-Chef bleibt allerdings Teil der Evaluierungskommission.

Auf die Barrikaden bringt das nicht nur Doskozil, sondern auch Peter Pilz. Der Aufdecker, der im Mai mit seiner Rückkehr ins Parlament rechnet, will dann sofort aktiv werden. "Das werden wir in einem Untersuchungsausschuss beleuchten, warum ÖVP und FPÖ diese Entscheidung nochmals überprüfen lassen." Gemeinsam mit der SPÖ will er den U-Ausschuss beantragen.

Pikant macht die Entscheidung von Kunasek vor allem eine Tatsache: Die Republik hat 2017 den Airbus-Konzern wegen Betrugs beim Eurofighter-Deal angezeigt. Die Justiz ermittelt in dieser Causa. Als Doskozil die Anzeige einbringen ließ, gab es eine Allianz aller politischen Parteien. "Es wäre das erste Mal, dass die Republik jemanden des Betrugs verdächtigt, und gleichzeitig mit ihm Geschäfte macht. Hier werden wir Kunasek im Parlament Nachhilfe geben, warum der Ausstieg die saubere Lösung ist", wettert Pilz.

Angeblich sollen die Airbus-Beauftragten das Ministerium mit Zuckerln locken, etwa dass sie die sündteuren Ersatzteile für die Jets vergünstigen. Auch ein teilweises Upgrading der Flieger von "Tranche eins" auf "Tranche zwei" soll möglich sein. Dazu kommt eine Studie der deutschen Bundeswehr. "Die Eurofighter-Lobbyisten kriechen aus ihren Löchern. Der Minister ist höchst gefährdet", warnt der Aufdecker.