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Politik Inland
06/06/2019

Pilnacek-Causa: Kickl wirft Behörden Vertuschung vor

Eurofighter: FPÖ-Klubchef kündigt Anzeigen wegen Verfahrenseinstellung an. NEOS fordern unabhängigen Bundesstaatsanwalt, auch Kritik von SPÖ und JETZT.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa ärgert die FPÖ. Der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl vermutet Vertuschung durch die Staatsanwaltschaften und kündigte am Donnerstag Anzeigen gegen die Behörden an. Die NEOS forderten abermals einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragte Staatsanwaltschaft Linz sah offenbar keinen Grund für eine Strafverfolgung, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat im Justizministerium winkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.

Forderung an neuen Justizminister

Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde "nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen", so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.

Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat "nur ein Feigenblatt" sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

Als eine "unglaubliche Entwicklung" qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Generalsekretär des Justizministeriums. Es sei "bemerkenswert und beunruhigend", wenn die Entscheidung "ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente" erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung.

Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste JETZT. Pilnacek sei ein "Justizboss", der offensichtlich systematisch geschützt werde. "Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren", sagte Pilz im Gespräch mit der APA und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln. Pilnacek gehöre von sämtlichen Funktionen "entfernt", in denen er auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf die Justiz ausüben kann.

Gesamtprotokoll

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hält in einer Aussendung von Dienstagmittag fest, ein auf Basis von Tonbandaufzeichnungen der WKStA ein Gesamtprotokoll besagter Dienstbesprechung erstellt zu haben. Darin seien alle Äußerungen der Sitzungsteilnehmer wortwörtlich erhalten. 

"Die Behauptung, das von der WKStA vorgelegte, den Inhalt der Besprechung bloß auszugsweise wiedergebende ´Wortprotokoll´ verschwinden zu lassen, entbehrt jeder Grundlage. Dieses Schriftstück lag zum Zeitpunkt des Auftrags zum einen bereits der Ressortleitung vor, zum anderen befindet es sich nach wie vor bei den Akten", heißt es in der Aussendung.