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Politik Inland
06/05/2019

Eurofighter-Affäre: Ermittlungen gegen Pilnacek eingestellt

Dem Ex-Generalsekretär im Justizministerium wurde vorgeworfen, eine Einstellung von Teilen des Verfahrens angeregt zu haben.

Die Ermittlungen gegen den früheren Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa sind eingestellt worden. Der Weisungsrat im Justizministerium habe am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung der Staatsanwaltschaft sowie der Oberstaatsanwaltschaft Linz durchgewinkt, zitierte ORF.at die "ZiB2" vor deren Ausstrahlung.

Pilnacek war wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter von den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt worden. Grund waren Aussagen bei einer Dienstbesprechung mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der WKStA, bei der Pilnacek empfohlen haben soll, aus verfahrensökonomischen Gründen für einige rasche Anklagen zu sorgen und andere Teile des Verfahrens einzustellen.

"Ich mach ein Auge zu"

Im Rahmen der Sitzung, in der die WKStA zwei zusätzliche, erfahrene Staatsanwälte anforderte, um "das Schlamassel aufzuarbeiten", soll Pilnacek unter anderem gesagt haben "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein", zitierten Ö1 und Addendum aus dem Protokoll der Sitzung.

Nach der Besprechung hatten die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die Staatsanwaltschaft Linz hat offenbar keinen Grund zu einer Strafverfolgung gesehen, die Oberstaatsanwaltschaft Linz folgte dieser Ansicht, berichtete der ORF.