Streitfall Eurofighter: Sind die Überschall-Jets zu teuer? Das wird heute im Sicherheitsrat debattiert

© REUTERS/DOMINIC EBENBICHLER

Jet-Affäre
02/28/2017

Eurofighter: Doskozil legt hinter verschlossenen Türen Beweise offen

Heute werden im Sicherheitsrat alle Parteien über die Strafanzeige gegen Airbus informiert.

von Ida Metzger, Christian Böhmer

Für den Grünen Aufdecker Peter Pilz steht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute vor einer Nagelprobe. Denn Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wird im Nationalen Sicherheitsrat allen Parlamentsparteien die Betrugs-Anzeige der Republik gegen den Jet-Anbieter Airbus sowie den von Norbert Darabos geschlossenen Vergleich mit EADS aus dem Jahr 2007 offenlegen. "Mit diesem Schritt bekommt Strache alles, was er wissen will. Damit müsste die FPÖ eigentlich dem U-Ausschuss zustimmen", erhöht Pilz den Druck. Strache kommt heute Vormittag, begleitet von drei Kollegen, darunter Wehrsprecher Reinhard Bösch und Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz, ins Kanzleramt.

Streng geheim

Warum bat Doskozil Bundeskanzler Christian Kern ausgerechnet um die Einberufung dieses Gremiums? Aus einem simplen Grund: Die Beratungen des Rates, der von Kanzler Kern geleitet wird, sind streng vertraulich. Es herrscht die Amtsverschwiegenheit – sprich, alle Dokumente und Informationen, die im Nationalen Sicherheitsrat offengelegt werden, dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Zwei Rechtsexperten, die maßgeblich die Anzeige gegen Airbus mitverfasst haben, werden den Verteidigungsminister begleiten. Der eine ist der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der andere ist Christian Rabl, Zivilrechtsexperte am Wiener Juridicum. Die beiden werden die juristischen Fragen der Opposition beantworten, aber auch die Erfolgschancen der Betrugsanzeige vor dem Gremium erläutern.

Doskozil plant im Kanzleramt auch einige Beweise gegen Airbus vorzulegen. Um bei der Geheimhaltung auf Nummer sicher zu gehen, werden die Betrugsanzeige und die Beweise zwar digital präsentiert, aber jede Fraktion bekommt voraussichtlich doch eine Kopie – markiert mit Wasserzeichen und einem "Streng geheim"-Stempel.

ÖVP-GeneralsekretärWerner Amon hofft, dass in der Sitzung nun endlich "ein Informationsgleichstand hergestellt wird". Er kritisierte in der Vorwoche, dass "Peter Pilz im Besitz aller Informationen" ist, der Koalitionspartner aber nicht.

Keine Empfehlung

Einfluss auf die Entscheidung, ob es nun eine Neuauflage des U-Ausschusses geben wird oder nicht, hat der Nationale Sicherheitsrat nicht. Das ist allein Sache des Parlaments. Pilz will schon diese Woche am Mittwoch oder Donnerstag im Parlament ein entsprechendes Verlangen auf den Weg bringen. Ohne die Stimmen der FPÖ geht der Antrag der Grünen aber nicht durch. "Gelingt das nicht, dann wäre die nächste Möglichkeit am 26. März", meint Pilz. Solange will das grüne Urgestein aber nicht warten.

Die FPÖ wiederum will sich nicht drängen lassen. Die Blauen halten morgen ab 17 Uhr eine Klubsitzung ab. Eine Entscheidung noch am Dienstag, ob man bei einem U-Ausschuss mitgeht oder nicht, sei "möglich, aber keinesfalls sicher", betonte Wehrsprecher Bösch.

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