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Staatsbesuch
02/13/2017

EU sonnt sich im Glanz Van der Bellens

EU-Spitzen zelebrieren Besuch mit Kern als Signal gegen Rechtspopulismus – heikle Fragen bleiben offen.

von Josef Votzi

Auf den ersten Blick ist alles wie immer. In der General Aviation, dem westlich des Wiener Passagier-Flughafens gelegenen kleinen Abfluggebäude für Privatflugzeuge, ist weithin sichtbar die rot-weiß-rote Fahne gehisst. Der kleine Gebäudekomplex wird nur beflaggt, wenn das Staatsoberhaupt angesagt ist. Staatsbesuche beginnen und enden immer hier, auch wenn der Bundespräsident – und das ist der Regelfall – eine Linienmaschine zu seinem Reiseziel nimmt.

Dann geht es knapp vor Abflug per Bus Richtung Gangway – ein karger Rest von Hofburg-Zeremoniell darf auch im Zeitalter der Massenfliegerei noch sein.

Die Hofburg hat eine kleine Turboprop-Maschine angeheuert. Alles andere wäre zu umständlich und teurer. Gegen halb neun ist die kleine Delegation aus Mitarbeitern und Journalisten komplett. Fünf Minuten vor Abflug fahren auch Alexander Van der Bellen und Christian Kern am Rollfeld vor.

Demonstrativer Akt

Van der Bellen setzt zweieinhalb Wochen nach seiner Angelobung einen demonstrativen Akt. Seine erste Auslandsreise geht nicht – wie seit Jahrzehnten üblich – ins neutrale Bruderland Schweiz. Der Präsident mit grünen Wurzeln, dessen Partei bei der Volksabstimmung 1994 noch gegen den EU-Beitritt kampagnisierte, besucht als erstes die beiden wichtigsten EU-Institutionen in Brüssel und in Straßburg. Vor dem EU-Parlament hält Van der Bellen heute, Dienstag, eine Rede.

Nach Brüssel begleitet ihn – und das ist eine Premiere – auch der Kanzler. Das bietet zum einen die Gelegenheit, aus der Reise mehr zu machen als eine freundliche politische Geste. Der Bundespräsident spielt in der EU formal keine Rolle. Im politisch wichtigsten Gremium, dem Rat, vertritt Christian Kern Österreich (gemeinsam mit anderen Premiers und Präsidenten wie z.B. François Hollande). Der Auftritt als Duo signalisiert gleichzeitig: Van der Bellen will in Sachen EU- und Außenpolitik mit der Regierung an einem Strang ziehen. Eitle Sololäufe wie von einem seiner Vorgänger sind von VdB nicht zu befürchten.

Thomas Klestil lieferte sich Mitte der 90er-Jahre einen wochenlangen diplomatischen Stellungskrieg in der Frage, ob der Bundespräsident als (auch außenpolitisch) oberster Repräsentant des Landes oder der Regierungschef den Beitrittsvertrag unterschreibt (das Match ging zugunsten des damaligen Kanzlers Vranitzky aus).

Van der Bellen ist in Wochen wie diesen in Brüssel ein hochwillkommener Gast. In den benachbarten Niederlanden droht in einem Monat das nächste kräftige Lebenszeichen der europaweit erstarkenden Rechtspopulisten. Geert Wilders hetzt enthemmt gegen den Islam als „noch schlimmere“ Wiederkehr des Nationalsozialismus. In Frankreich könnte gar der Verbleib in der EU auf dem Spiel stehen. Gelingt Marine Le Pen schon bei der Wahl im Frühjahr der Sprung in den Élysée, droht nach dem Brexit der Frexit.

"Hausbesuch"

Warum führt der erste Auslandsbesuch nach Brüssel, wollen wir Journalisten beim Anflug auf die EU-Hauptstadt wissen. „Ist das eigentlich ein Auslandsbesuch?“, zeigt sich Van der Bellen einmal mehr noch im Reden nachdenklich. „Ich weiß aber nicht, wie ich sonst dazu sagen soll.“

Passt vielleicht „Hausbesuch in unserer eigentlichen politischen Hauptstadt“ besser? Van der Bellen lächelt, wiegt nachdenklich den Kopf: „In jedem Fall ist das eine wichtige politische Geste, ein Zeichen, wie wichtig die EU für uns alle ist.“

Die Gastgeber, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, zelebrieren die Visite denn auch alles andere als einen routinemäßigen Höflichkeitsbesuch. „Wir begrüßen einen im Glanze seines Wahlerfolgs strahlenden Bundespräsidenten“, gibt sich Juncker euphorisch.

Auch der trockene EU-Präsident Tusk zeigt sich ob Van der Bellens Besuch begeistert: „Es ist in einigen Kreisen Mode geworden, gegen die EU zu sein. Sein Wahlsieg ist ein Zeichen der Hoffnung für Millionen Europäer geworden.“

Druck auf Steueroasen

Christian Kern, der Van der Bellen bei beiden Terminen begleitet, hat am späteren Nachmittag noch eine Visite bei Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Kerns Parteifreund ist in der EU für Steuerfragen zuständig. Kern will bei Moscovici neuerlich Druck für Maßnahmen gegen das zunehmende Steuerdumping in der EU machen. Im KURIER-Sonntagsinterview hat Kern nachdrücklich deponiert, was ihn im Moment besonders empört.

Apple, das einen seiner Sitze im Steuerparadies Irland hat, wurde von der EU zu einer Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert. Die Iren ließen die gesetzte Frist zur Nachzahlung tatenlos verstreichen.

Sie sind für Kern nur ein Beispiel dafür, dass nach der Flüchtlingsfrage auch in der Steuerflüchtlingsfrage in der EU zunehmend zu tun ist. Die benachbarten Ungarn haben ihre Körperschaftssteuern massiv gesenkt. Im Gefolge des Brexit ist zu erwarten, dass noch mehr Staaten die Steuerschraube nach unten drehen, um für jene Unternehmen, die die Insel verlassen müssen, als kostengünstiger Heimathafen in der EU attraktiv zu werden. „Weniger Steuereinnahmen in anderen EU-Staaten und sinkende Steuermoral internationaler Konzerne schaden auf lange Sicht uns allen“, sagt Kern. Spätestens dann, wenn es ab kommendem Jahr wieder darum geht, wer wie viel in die EU-Töpfe einzahlt, und ob auch die EU wegen sinkender Einnahmen weniger in konjunkturbelebende Projekte investieren kann.

"Mein Hawara"

Ob Kern in Brüssel Verbündete gefunden hat, bleibt weiter offen. Denn auch das Gespräch mit Juncker war von einer seit Wochen heiß umstrittenen Frage dominiert. Jean-Claude Juncker titulierte den Kanzler nach dem Gespräch zwar erstmals demonstrativ als „meinen Hawara“.

Das schafft nicht aus der Welt, dass die beiden beim Wunsch Österreichs nach einer Beschränkung der Arbeitsmigration vor allem aus den östlichen Nachbarstaaten weiterhin meilenweit auseinanderliegen.

„Die Frage hat eine große Rolle gespielt“, sagt Juncker hinterher knapp. „Wir haben das Problem von allen unterschiedlichen Seiten beleuchtet“, sekundiert Van der Bellen diplomatisch. Und der Kanzler deponiert: „Wir haben niemals einen Inländer-Vorrang bei Arbeitsplätzen gefordert, sondern eine Bevorzugung der Arbeitslosen.“

Auf der Brüsseler Bühne ist gestern aber zuvorderst ein außerordentlicher Feiertag angesagt. In Österreich ist die Machtübernahme der Rechtspopulisten nach einem bangen Jahr des Wartens eindeutig gescheitert: Van der Bellens Visite ein Staatsbesuch in Brüssel mit symbolischer Strahlkraft.

Für die EU-Spitzen tut es auch nichts zur Sache, dass das erhoffte Fanal gegen Wilders, Le Pen & Co ausgerechnet an einem Montag, dem 13., beschworen wird.

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