Politik | Inland
06.08.2018

EU-Parlamentarierin der SPÖ: "Wahlhilfe bei Seehofer ist Zwergerlpolitik"

Die Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner, im KURIER-Gespräch“.

Nur vier von zehn Österreichern sind der Ansicht, die Europäische Union sei prinzipiell eine gute Sache.

Wie kann man das ändern – immerhin ist der Rest der Bürger in Europa weitaus begeisterter und optimistischer was die Union angeht?

Die Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner, fordert im KURIER-Gespräch „Warum eigentlich?“ eine ganz konkrete Maßnahme, nämlich: „Das Mehrstimmigkeitsprinzip bei den Regierungschefs.“

Tatsächlich sei es – leider – immer noch so, dass die Mitgliedsstaaten viel davon reden würden, was passieren soll. „Bei konkreten Maßnahmen zeigen sie dann aber gerne auf die anderen.“

Um das zu verbessern müsse im zentralen Gremium der Union, dem Rat der Staats- und Regierungschefs, dringend und umfassend das Mehrstimmigkeitsprinzip umgesetzt werden.

Was erwartet sich Regner vom EU-Ratsvorsitz Österreichs? „Der Vorsitz ist dazu da, um Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen. Da geht’s nicht nur um Innen-, sondern um Europapolitik.“

Hat sie die Eindruck, dass dies so nicht geschieht?

Die Antwort der EU-Mandatarin: „Also wenn man bei einem Herrn Seehofer Wahlhilfe leistet, dann ist das eher eine Zwergerlpolitik.“

Der Appell der EU-Abgeordneten geht dahin, dass Österreich – und damit die Bundesregierung – als „ehrlicher Makler“ auftritt, der Lösungen sucht, verhandelt und sich auch dessen bewusst ist, dass die Lösungen nicht über Nacht gefunden werden.

Das Motto der Ratspräsidentschaft – „ein Europa, das schützt“ – begrüßt die Abgeordnete, weil es viel beinhalte: „Dazu gehören der Außengrenzschutz und die Verteilung von Flüchtlingen, aber genauso auch, dass man die Menschen in der EU schützt, sprich: Man muss für Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sorgen.“

Was sagt die Delegationsleiterin zur derzeitigen Leistung der SPÖ in der Opposition? Sind die Roten in ihrer Rolle angekommen?

„Die SPÖ will ja grundsätzlich immer mitgestalten und die Gesellschaft verbessern. Sie braucht noch etwas Zeit, um ganz in die Rolle zu kommen.“ Aber die Proteste gegen den 12-Stunden-Tag hätten gezeigt, dass es viele stille Bürger gebe, die mit den Maßnahmen der Bundesregierung so überhaupt nicht einverstanden seien.

Auf die Frage, ob sie Spitzenkandidatin der SPÖ bei der EU-Parlamentswahl 2019 sein will, gibt Regner noch keine konkrete Antwort. Nur soviel: „Über den Spitzenkandidaten werden wir erst entscheiden. Ich selbst bin begeisterte europäische Abgeordnete – und will das auch gerne bleiben.“