Klimaziele: Warum die EU-Staaten streiten und Österreich auf der Bremse steht

Es geht um Dutzende politische und technische Detailfragen, doch am Ende um eine klare Haltung zu einer sehr grundlegenden Frage: Die Klimaziele der EU.

Die sollten in den kommenden Wochen auf internationalen Verhandlungstischen liegen, erstens bei der Generalversammlung der UNO in New York in der kommenden Woche, zweitens bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien im November. Es geht um zwei Stichdaten und zwei Kennzahlen. Für 2035 und für 2040 soll die EU festlegen, um wie viel Prozent sie ihren Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren wird. Für 2035 peilt die EU rund 70 Prozent Reduktion an, für 2040 dann bereits 90 Prozent. 2050 will man ohnehin klimaneutral sein, ein Ziel, an dem derzeit noch alle politischen Akteure in der EU festhalten.

Doch bei den zwei näher liegenden Daten spießt es sich – und das seit Längerem.

Schon der Vorschlag der EU-Kommission zu diesen Klimazielen ließ lange auf sich warten. Erst im Juni diesen Jahres wurde er präsentiert, mit eben diesen 90 Prozent Reduktion für 2040. Seither läuft das Tauziehen unter den EU-Staaten. Vor allem große Mitglieder wie Frankreich, Italien, aber auch Deutschland stehen auf der Bremse.

Minister reden nur

Deutlich sichtbar wurden die Konsequenzen dieses Tauziehens am Donnerstag in Brüssel. Das Treffen der EU-Umweltminister war eigens auf dieses Datum vorverlegt worden, um einen Beschluss noch vor der UN-Generalversammlung zu fassen. Dort wollte man nämlich das Klimaziel für 2035 präsentieren.

Der Beschluss aber wurde abgeblasen, zu unvereinbar sind die Positionen. Die Umweltminister beschränkten sich auf eine Diskussion. Die grundsätzliche Entscheidung über beide Klimaziele sollen erst die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel Ende Oktober treffen.

Österreichs Vertreter Norbert Totschnig will da kein Problem erkennen. Ein so grundsätzlicher Beschluss wie die Klimaziele brauche eben die Staats- und Regierungschefs. Schließlich, so der Umweltminister, „müssen wir auch auf unsere Industrie schauen, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Keine schäbigen Deals

Totschnig ließ auch anklingen, bei welchen der vielen heiklen Details Österreich noch Verbesserungen will. So soll die Landwirtschaft – ein bedeutender Produzent von Treibhausgasen – bevorzugt werden. Außerdem verlangt Österreich eine strenge Kontrolle des internationalen Handels mit Kohlendioxid-Zertifikaten. Mit denen können Industrieländer ihre Treibhausgase weniger entwickelten Staaten im globalen Süden zuschieben – gegen finanzielle Entschädigung.

Für Umweltschützer dagegen ist die Verzögerung vor dem UN-Klimagipfel ein fatales Signal. „Statt mit einem klaren Bekenntnis zum Klimaschutz wird Europa mit einer inhaltsleeren Absichtserklärung dastehen“, meint etwa die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling: „Schlimm, dass gerade Österreich ein Bremsklotz ist.“