Österreich und die Klimaziele: Warum in der EU gestritten wird

Das EU-Klimaziel 2030 mit minus 55 Prozent Treibhausgasemissionen ist längst beschlossen. Jenes für 2040 wird am Mittwoch von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra (NL) präsentiert. Erwartet wird ein Vorschlag von minus 90 Prozent – jeweils im Vergleich zu 2005.

Zuvor muss sich die EU jedoch bis September auf ein Zwischenziel für 2035 einigen. Die Kommission will minus 72,5 Prozent, Frankreich hingegen nur 66 Prozent. Das 2035er-Ziel der EU-27 muss bis Herbst der UNO gemeldet werden.

Frankreich und Polen sind derzeit die größten Bremser auf EU-Ebene. Auch Österreichs Kanzler Christian Stocker äußerte sich beim EU-Gipfel vergangene Woche skeptisch – mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Das könnte noch zu innerkoalitionärem Zwist führen, schließlich verweisen SPÖ und Neos auf das Ziel der Klimaneutralität im Koalitionsvertrag. Auch Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) sieht das Ziel der Klimaneutralität längst nur mehr als „Vision“.

Zertifikate

Auf EU-Ebene gilt hingegen als sicher, dass – anders als beim Klimaziel 2030 – auch der Ankauf von Emissionszertifikaten (Gutschriften durch im Ausland finanzierte Klimaprojekte) erlaubt sein soll.

Im EU-Parlament verhandelt die grüne Abgeordnete Lena Schilling das Thema. Sie betont, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass dieser Mechanismus erlaubt werden wird – die Frage sei aber, wie viele Zertifikate jeder Staat ankaufen darf und welche Qualitätsstandards diese erfüllen müssen: „Wenn sich die Kommission am deutschen Koalitionspakt orientiert, wären drei Prozent (der einzusparenden Gesamtmenge, Anm.) erlaubt“, sagt Schilling.