Vilimsky, Strache, Haimbuchner (von links).

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Politik Inland
06/04/2019

EU-Mandat: Geht Strache als Parteifreier nach Brüssel?

Das FPÖ-Präsidium entscheidet über die Zukunft des ehemaligen Obmanns.

von Johanna Hager

44.750 Vorzugsstimmen machen es notwendig, dass bei der für heute, Dienstag, ab 17 Uhr anberaumten Präsidiumssitzung der FPÖ ein Thema ganz oben auf der Tagesordnung steht: Die Zukunft des Ex-Chefs.

Grund: Heinz-Christian Strache legte zwar nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre alle politischen Ämter (FPÖ-Chef, Vizekanzler, Nationalratsmandat) zurück, seine Wähler wollten ihn aber weiter in der Politik sehen. Bei der EU-Wahl am 26. Mai stimmten 44.750 direkt für den ehemaligen FPÖ-Frontmann. Strache wurde so vom pro-forma Listenplatz 42 auf Platz Zwei – hinter EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky und vor EU-Mandatar Georg Mayer – katapultiert.

Da Strache derzeit nicht nur ohne Ämter, sondern auch ohne Bezüge dasteht, wollte er das Mandat in Brüssel auch annehmen; zumindest war das seinem Facebook-Posting vom 28.Mai zu entnehmen. Das allerdings löschte er sogleich wieder. Seither lässt Strache Sympathisanten im Unklaren („Ich werde mir nun auch die Zeit nehmen, mit meiner Frau, meiner Familie und meinen engsten Begleitern über meine politische Zukunft nachzudenken“) und FPÖ-Funktionäre zappeln.

Haimbuchner-Dementi

Wie angespannt die Situation in der Partei ob Straches Verbleib ist, zeigte sich am Montag. Da war plötzlich von einem Parteiausschluss des Ex-Chefs die Rede, um Imageschaden von der FPÖ abzuwenden, hieß es in Medienberichten. Initiiert worden sei der Ausschluss von der starken FPÖ-Oberösterreich. Die entsprechenden Anträge für die Abstimmung im Präsidium würden bereits vorliegen.

Alles Unsinn, ließ Oberösterreichs FP-Chef und Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner wissen. „Strache hat vom Wähler ein direkt-demokratisches und persönliches Mandat erhalten. Die Entscheidung über die Annahme dieses Mandates obliegt einzig und allein ihm.“

Auch Austritt wäre denkbar

Beinah gleichlautende Dementis kamen prompt von den FP-Chefs aus dem Burgenland (Tschürtz) und Tirol (Abwerzger). Möglich scheint indes, so einige ranghohe FPÖ-Funktionäre, die nicht genannt werden wollen, dass Strache auf Eigeninitiative aus der Partei austritt und dann das EU-Mandat annimmt.

So würde der langjährige FPÖ-Chef, der die Partei erfolgreich in die Regierung führte, nicht offiziell fallengelassen und gleichzeitig finanziell versorgt sein. Heinz-Christian Strache wäre somit als Parteifreier im EU-Parlament.