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Politik Inland
05/03/2019

Orban-Vorstoß: Kurz und Söder gegen Bündnis mit Rechtspopulisten

Die EVP habe kein Interesse an einer "Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten".

Dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten haben am Freitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab", erklärte Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

Auch der Bundeskanzler sagte: "Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie Le Pen und der AfD, die aus der EU austreten wollen". Das wäre "das Ende der Europäischen Union", ergänzte Söder.

"Vernünftige" Grenzkontrollen

Angesprochen auf die FPÖ antwortete Söder, dass es sich um eine "Entscheidung der Bundesregierung" handle. "Wir haben genügend mit der AfD zu tun", lehnte er eine Einmischung ab, während er die Politik der Bundesregierung - insbesondere die Steuerreform - lobte. "Die Steuerreform ist echt ein Vorbild, das wäre auch für Deutschland ein Signal", sagte Söder.

Die beiden sprachen auch über bilaterale Fragen.  Bayern und Deutschland seien Österreichs "wichtigster und größter Nachbar", sagte Kurz. Es gebe aber Herausforderung im Transitverkehr und im Grenzverkehr. Söder bezeichnete die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zwar als "notwendig" zur Abschreckung gegenüber Schleppern.

Sie sollten aber "vernünftig" für die Bürger gestaltet werden. Es gebe Überlegungen, wie man verhindern könne, dass Bayern-Österreich-Italien die "einzige Transitroute" sind. Söder erwähnte auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Kurz zeigte sich "sehr optimistisch", dass hier eine gemeinsame Lösung gefunden werde.

Pipeline: Uneinigkeit mit EVP-Spitzenkandidat

Kurz und Söder sprachen sich außerdem für ein "starkes Europa" aus. "Dieses Europa ist gefährdet", so Söder. Es beginne zu zerbröckeln, weil "Spalter" es auseinandertreiben wollten und Druck von außen darauf geübt werde.

Beide Politiker unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Sollte dieser die EU-Wahl in drei Wochen gewinnen, hätte er den "Anspruch" auf das Amt des Kommissionspräsidenten, betonten sie. Unterschiedliche Ansichten als Weber vertreten sie allerdings in der Frage Nord Stream 2.

Der EVP-Spitzenkandidat will das russische Gas-Pipeline-Projekt stoppen, an dessen Finanzierung auch Deutschland und die österreichische OMV beteiligt sind. Er habe "Verständnis", dass es hier unterschiedliche Standpunkte gebe, erklärte Kurz. "Europapolitiker in Brüssel" hätten manchmal eine "andere Sicht auf die Dinge". Als Bundeskanzler unterstütze er aber das Projekt.