Politik | Inland
05.12.2017

EU-Kommissar Hahn glaubt an Pro-EU-Programm von VP-FP

Der Vertreter der Volkspartei vertraut den potentiellen Koalitionspartnern, es gehe nicht so sehr um die einzelnen Minister.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn ( ÖVP) sieht keinen Grund zu Besorgnis hinsichtlich der Akzeptanz einer Schwarz-Blau-Regierung durch die Europäische Union. Er ist "ziemlich sicher, dass das Regierungsprogramm pro-europäisch wird. Es gehe weniger darum, wer die einzelnen Minister sein werden. "Das Regierungsprogramm ist sozusagen eine Vollkasko-Versicherung", sagte der für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Kommissar am Dienstag in Wien, angesprochen auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.

Hahn zerstreute in einem Pressegespräch Bedenken, dass man sich auf europäischer Ebene diesbezüglich Sorgen mache, wenn eine Regierung in Österreich unter Beteiligung der FPÖ zustande komme. Auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament würden an ihren Taten gemessen werden. Angesprochen auf die Sanktionen vom Jahr 2000 gegen die damalige Schwarz-Blau-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, meinte der EU-Kommissar, in den vergangenen 17 Jahren sei viel passiert. Viele neue Parteien, auch im rechten Spektrum, seien in den vergangenen Jahren in Europa entstanden.

Hahn kam aus Sarajevo und machte auf dem Weg nach Sofia in Wien Station. Richtschnur der EU-Nachbarschaftspolitik müsse sein, "Stabilität zu exportieren, um nicht Instabilität zu importieren". Er verwies in diesem Zusammenhang auf die wichtigen Themen seines Ressorts. Dem Westbalkan müsse eine Perspektive geboten werden, darauf legten die künftigen EU-Vorsitzstaaten Bulgarien und Österreich großen Wert. In Afrika und im Nahen Osten sei die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eine große Herausforderung. Afrika werde künftig wegen seines starken Bevölkerungswachstums für Europa eine ganz große Aufgabe sein.