Zollstreit mit den USA: Kanzler Stocker will rasche EU-Lösung

Im Ö1-Morgenjournal sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag über die brisanten Themen des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel.

Ein zentraler Punkt war der Zollkonflikt mit den USA. Für Stocker ist klar: Europa braucht eine neue Vereinbarung – und zwar rasch. Eine bloße Verlängerung des Status quo schade nicht nur der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch den amerikanischen Konsumenten. 

EU-Gipfel: Ungarn stemmt sich gegen Ukraine-Verhandlungen

Der Vorschlag, Erweiterungsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, scheiterte am ungarischen Veto. Stocker zeigt sich dennoch zuversichtlich: „Wir haben der Ukraine eine Perspektive für Europa eröffnet, ebenso wie Moldau.“

Auch das 18. Sanktionspaket gegen Russland kam nicht zustande – erneut wegen Widerstand aus Ungarn und der Slowakei. Ein Dauerzustand? Stocker bleibt pragmatisch: „Das kann zu Verzögerungen führen, das kann manchmal auch im Dissens bleiben [...], aber das hat nicht dazu geführt, dass diese Sanktionspakete nicht wirksam geworden wären.“

Österreich gegen ein Aussetzen des Israel-EU-Vertrages

Forderungen nach einem Aussetzen des Israel-EU-Vertrages scheiterten am Widerstand einiger Länder – darunter auch Österreich. Stocker verteidigt diese Haltung mit Nachdruck: „Wir sind schon historisch aus unserer Verantwortung ein Freund und Partner Israels.“

Gleichzeitig betonte er das "unglaubliche Leid" der Zivilbevölkerung in Gaza und zeigte sich bemüht, dass die humanitäre Lage gelöst wird: „Ich habe gestern mit Netanjahu dazu telefoniert und das auch eindrücklich deponiert.“

Verhandlungen in Wien? Vorschlag "freundlich aufgenommen"

Im Zusammenhang mit dem Ende des Iran-Israel-Kriegs brachte Stocker Wien als möglichen Ort für künftige Verhandlungen ins Spiel. Dies sei laut Stocker „freundlich aufgenommen worden“.

Vor dem Hintergrund des NATO-Gipfels und der dort beschlossenen massiven Aufrüstung stellte sich auch für Österreich die Frage nach militärischer Aufstockung. Stocker bestätigte, dass auch Österreich seine Verteidigungsausgaben erhöhen werde, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken – selbstverständlich „als neutraler Staat“.

Flüchtlingspolitik: "Robuste Außengrenzen sollen entstehen"

Befürworten würde Stocker, wenn die Ausnahmeklausel für Investitionen in die Verteidigung gebraucht und somit aus den Maastricht-Kriterien herausgerechnet wird.

Beim von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni initiierten „Migrationsfrühstück“ ging es vor allem um eine härtere, restriktivere Flüchtlingspolitik. Dabei sollen auch EU-Beitrittskandidaten als sichere Drittstaaten gesehen werden, damit „schnellere Verfahren mit einem Fast-Track eingeführt werden und sichere und robuste Außengrenzen entstehen.“