Politik | Inland
20.09.2017

"EU-Geld in Ungarn nicht in den besten Händen"

Korruptionsverdacht: Das EU-Parlament hat die Vorwürfe geprüft.

Nach Prüfung der Bücher in Budapest erhebt Claudia Schmidt, ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament, schwere Vorwürfe gegen Ungarn. Es könne der Verdacht auf Korruption und Misswirtschaft betreffend der Nutzung von EU-Fördermitteln nicht entkräftet werden. Ungarns Umgang mit EU-Geld sei intransparent, die Fördermittel seien bei Ungarn "nicht in den besten Händen".

In einer Presseaussendung der österreichischen Delegation der Europäischen Volkspartei (EVP) von Mittwoch äußerte die Mandatarin Bedenken, dass es in Ungarn zu regelwidrigen Ausschreibungen und Misswirtschaft mit EU-Geldern gekommen sein könnte. Die Tatsache, dass sich Ungarn anfangs gesträubt hatte, dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments umfassende Einsicht in umstrittene EU-finanzierte Projekte zu geben, spreche Schmidt zufolge für Vergehen der ungarischen Behörden. Ungarn sei offenbar wenig an demokratischer Kontrolle interessiert.

Selbst nach der zögerlichen Freigabe der Unterlagen habe sich der Verdacht auf Fehlverhalten der ungarischen Behörden nicht restlos zerstreuen lassen. Schmidt meint: "Denen müssen wir in Zukunft besser auf die Finger schauen."

Schon beim Bau der vierten U-Bahnlinie in Budapest hätte die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf die Rückforderung von 228 Millionen Euro an EU-Mitteln wegen Korruption, Fehlplanungen und Verschleppung der Bauarbeiten empfohlen und das wohl zurecht, wie Schmidt sagte.

Man solle sich ganz allgemein Gedanken machen, wofür die EU-Gelder verwendet werden, meint Schmidt auf Anfrage des KURIER. Auch in anderen Ländern würde so etwas passieren. Würden sich die Vorwürfe als wahr erweisen, könnte jedenfalls das Geld zurückgefordert werden. Das hätte dann vor allem Einfluss auf weitere Zahlungen an das Land. Für Ungarn seien immerhin zwischen 2014 und 2020 insgesamt 25 Milliarden Euro an EU-Geldern für die Struktur- und Regionalentwicklung vorgesehen.

In drei, vier Jahren werde der Haushaltskontrollausschuss Ungarn wahrscheinlich wieder besuchen aufgrund der aufgeworfenen Fragen, sagt Schmidt.

In der Schusslinie

Die Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem Ungarn ohnehin schon in der Kritik steht, seinen Aufgaben in der EU nicht gerecht zu werden. Kurz zuvor hatte der EuGH Ungarns Ansuchen abgelehnt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Auch erteilte das Höchstgericht der ungarischen Regierung vor Kurzem eine Absage, als diese einen Kostenbeitrag in Millionenhöhe für ihren Zaun an Ungarns südlicher Grenze einforderte.