Kern und Kurz: Der Kanzler und der Außenminister tun sich mit EU-kritischen Ansagen hervor - unabhängig voneinander und in Konkurrenz

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Koalition
03/11/2017

EU-Finanzen: Kern und Kurz im Wettlauf um eine kritische Haltung

Der Außenminister will 14 Milliarden Euro sparen, der Kanzler unsolidarische EU-Nachbarn strafen.

von Christian Böhmer

Die Summe ist beeindruckend: 14 Milliarden Euro werden dem EU-Budget ab jenem Tag fehlen, an dem Großbritannien nicht mehr in Europas Haushalt einzahlt.

Da Österreich Mitte 2018 den Vorsitz im EU-Rat übernimmt, und damit an zentraler Stelle sitzt, wenn der Brexit abgeschlossen wird, versucht Außenminister Sebastian Kurz schon heute Pflöcke einzuschlagen.

Eine, durchaus populäre Ankündigung ventilierte der ÖVP-Außenminister am Samstag: Um die 14 Milliarden hereinzuholen will Kurz – im Unterschied zu EU-Kommissar Günther Oettinger – nicht die Beiträge der EU-Nettozahler-Länder anheben, sondern kräftig sparen: Laut Kurz soll die Union die Zahl ihrer Mitarbeiter um 13 Prozent senken; überhaupt müssten die EU-Institutionen "verschlankt" werden.

Kurz’ – sachlich begründete – EU-Kritik passt frappant zu den jüngsten Ansagen des Bundeskanzlers: Auch Christian Kern hatte sich Mitte der Woche deutlich zur Frage der EU-Finanzen geäußert. Und zwar in die Richtung, dass all jenen mittel- und osteuropäischen Ländern die EU-Gelder gekürzt werden müssten, die sich bei der Migrationsfrage wegducken oder Steuerdumping auf Kosten ihrer EU-Nachbarn betreiben.

Kampf an vielen Fronten

Ist das Zusammenfallen von Kurz’ und Kerns Ansagen bloßer Zufall?

Alles andere als das. In der Regierung wird derzeit an vielen Fronten gewetteifert. Und die Frage, wie man die EU-Präsidentschaft 2018 anlegt, gehört zu den prestige-trächtigeren.

Kanzler Kern, so heißt es in Regierungskreisen, sehe die Union vielfach wie sie auch die Sozialdemokraten in anderen wichtigen EU-Staaten betrachten, nämlich: Wir sind hier in Opposition. Soll heißen: Europas Sozialdemokraten ist die Union zu wirtschaftsliberal, zu wenig arbeitnehmerfreundlich, zu unsolidarisch – und das will man ändern.

Minister Kurz wiederum nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um seine, nicht immer mit der Parteispitze abgestimmten Positionen unters Volk zu bringen.

Bleibt die banal anmutende Frage: Warum wird der Plan, wie Österreich seinen EU-Vorsitz anlegt, nicht einfach gemeinsam von SPÖ und ÖVP erarbeitet?

Die ernüchternde Antwort eines Regierungsstrategen: Eineinhalb Jahre vor einer Wahl sei das illusorisch.

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